Nachrichten, 24. Juni

Schweden - Politik
Gestern wurde im schwedischen Reichstag, mit der geringst möglichen Mehrheit, das neue Migrationsgesetz verabschiedet, das bereits in vier Wochen in Kraft treten wird. Nach dem neuen Gesetz wird es für Asylanten in Zukunft in der Regel nur noch begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen geben und Familienmitglieder, die nach Schweden geholt werden wollen auch versorgt werden müssen, die Person mit Aufenthaltsgenehmigung also nachweisen muss dass er, oder sie, so viel verdient dass er oder sie die gesamte Familie problemlos versorgen kann. Ausgenommen sollen nur noch Personen sein für die humanitäre Gründe berücksichtigt werden müssen, ein Punkt, den rechte und extrem Rechte Parteien ebenfalls verhindern wollten.

Schweden - Politik
Gestern teilte Annie Lööf, die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, mit dass sie auf die Forderung der Marktmiete für Neubauten verzichten werde, im Gegenzug jedoch Steuersenkungen fordere. Auch wenn Sozialdemokraten und Linke diesen Schritt unmittelbar begrüßten, so ist es immer noch unsicher ob Stefan Löfven ein weiteres Jahr lang regieren kann, da es sich bei der Abstimmung um eine einzige Stimme handeln kann, aber die Situation für Ulf Kristersson, den Gegenkandidaten, noch schlechter aussieht, eine Neuwahl also weiterhin nicht ausgeschlossen werden kann.

Schweden - Politik
Um die aktuelle politische Krise mit Sicherheit zu beenden, haben nun die Liberalen eine schwierige Entscheidung zu treffen, denn sie müssen am Montag hinter dem Januarabkommen und Stefan Löfven stehen, obwohl sie hinter der bürgerlich-rechten Gruppe stehen, also Ulf Kristersson als Ministerpräsidenten sehen wollen. Stellt sich Nyamko Sabuni jedoch am Montag hinter ihren Wunschkandidaten, so kann sie damit eine Neuwahl verursachen nach der die Partei den Reichstag verlassen muss, und dies ohne dass indes Kristersson eine Chance hat unmittelbar Ministerpräsident zu werden.

Schweden - Wirtschaft
Unter dem Druck einer Neuwahl teilte die Regierung gestern mit dass das schwedische Wirtschaftswachstum dieses Jahr weitaus besser ausfallen werde als bisher vorgesehen. Nach der Regierung wird das diesjährige BNP Schwedens um 4,7 Prozent anwachsen, was bisher von keinem Wirtschaftswissenschaftler gestützt wird, und sicher ist das die Tiefkonjunktur Schwedens, in der Folge der Coronakrise, bisher auf keinen Fall zu Ende sein kann.

Schweden - Recht
Ab dem 1. Juli kann die Polizei Schwedens Autofahrer mit zu lauter Musik und Wasserscooterfahrer, die eine Gefahr für andere ausmachen, unmittelbar zur Kasse bitten, was dazu führen soll dass Autokorsos nicht mehr mitten in der Nacht mit lauter Musik durch die Orte fahren können und Fahrer von Wasserscootern auf Badende, Bootfahrer und andere Personen im Wasser Rücksicht nehmen werden. Bei lauter Musik, die andere deutlich stört, ist mit einer Strafe von 1000 Kronen zu rechnen und Wasserscooterfahren müssen bei gefährlichem Fahren bis zu 1500 Kronen unmittelbar bezahlen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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