Schweden - Politik
Wie zu erwarten, so findet man im Schattenbudget der Moderaterna, das gestern vorgelegt wurde, zahlreiche Maßnahmen, die die reichste Schicht Schwedens stärken soll, jedoch deutliche Einschnitte bei Flüchtlingen vorsieht. Aber auch der Normalbürger soll zur Kasse gebeten werden, da Mindestlöhne bei Erstjobs abgeschafft werden sollen, die Fahrzeugsteuer steigen soll, Lebensmittel höher versteuert werden, Arbeitslosengeld und Krankengeld gekürzt werden sollen. Im Gegenzug sollen Geringverdiener etwas weniger Steuer bezahlen als bisher.
Schweden - Politik
Gestern präsentierten auch die Sverigedemokraterna ihr Schattenbudget, das, wie zu erwarten, 29 Milliarden Kronen weniger für Migration und Integration vorsieht, sowie die Gemeinden zu Einsparungen von insgesamt 26 Milliarden Kronen zwingen soll. Im Gegenzug soll die Polizei und die Justiz deutlich mehr Geld erhalten und Kleinunternehmern mit einer Steuerersparnis rechnen können. Um die Rentner verstärkt als Wähler zu gewinnen, sieht das Budget der Sverigedemokraterna auch eine geringere Steuer auf Pensionen vor.
Schweden - Politik
Der Verband der Regionen und Gemeinden Schwedens SKL gab gestern erneut bekannt dass das Zusatzbudget von zehn Milliarden Kronen, das die Regierung für Gemeinden vorsieht, bei weitem nicht ausreichen wird und die Bürger Schwedens daher mit einer deutlichen Anhebung der Lokal- und Regionalsteuern rechnen müssen, wobei der Verband von voraussichtlich zwei Prozent spricht. Nach SKL werden die Kosten der Gemeinden bereits 2020 bei 47 Milliarden Kronen über den Einnahmen liegen, was enorme Einsparungen oder bedeutende Steuererhöhungen fordert.
Schweden - Politik
Um bei den Parlamentswahlen des Jahres 2018 das Wahlgeheimnis besser zu wahren, will die Regierung ab 2018 die Wahlzettel nicht mehr offen in den Wahlräumen auslegen, so dass jeder Anwesende sehen kann zu welcher Partei man greift, sondern die Wahlzettel sollen hinter Vorhängen liegen und daher von fremden Blicken geschützt werden. Die bisherige Methode wurde von internationalen Wahlüberwachern bereits mehrmals kritisiert, da dadurch das Wahlgeheimnis offen hintergangen wird und von Dritten während der Wahlen ein Druck ausgeübt werden kann.
Schweden - Recht
Ein Rechtsausschuss der Regierung legte gestern seinen Vorschlag zum geänderten Sexualstrafrecht vor und will insbesondere den Begriff Vergewaltigung durch einen übergreifenderen Begriff ersetzen. Bei Sexualverkehr soll grundsätzlich eine eindeutige Zustimmung beider Partner erfolgen, eine Forderung zahlreicher Frauenbewegungen. Allerdings wird das neue Gesetz kaum dafür dienen dass in Zukunft Vergewaltigungen öfter vor Gericht kommen, denn nach wie vor wird die Beweisführung ein tragendes Element sein, das bisher Frauen kaum eine Chance bot, da bei Aussage gegen Aussage, ohne handfeste Beweise, der Täter nicht angeklagt wird.
Schweden - Verkehr/Umwelt
Immer mehr Orte im Norden Schwedens fordern im Winter ein Streusalzverbot auf allen Straßen. Innerhalb vieler Orte, zum Beispiel in Kiruna, wird schon heute im Winter kein Salz mehr verwendet, aber auf wichtigen Straßen sieht das Straßenverkehrsamt die Notwendigkeit von Salz. Die Bevölkerung klagt indes darüber dass Salz eine enorme Menge an Tieren auf die Straßen lockt, die das Autofahren teilweise zu einer Lebensgefahr machen, auf jeden Fall jedoch immer ein Hindernis ausmachen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Wie zu erwarten, so findet man im Schattenbudget der Moderaterna, das gestern vorgelegt wurde, zahlreiche Maßnahmen, die die reichste Schicht Schwedens stärken soll, jedoch deutliche Einschnitte bei Flüchtlingen vorsieht. Aber auch der Normalbürger soll zur Kasse gebeten werden, da Mindestlöhne bei Erstjobs abgeschafft werden sollen, die Fahrzeugsteuer steigen soll, Lebensmittel höher versteuert werden, Arbeitslosengeld und Krankengeld gekürzt werden sollen. Im Gegenzug sollen Geringverdiener etwas weniger Steuer bezahlen als bisher.
Schweden - Politik
Gestern präsentierten auch die Sverigedemokraterna ihr Schattenbudget, das, wie zu erwarten, 29 Milliarden Kronen weniger für Migration und Integration vorsieht, sowie die Gemeinden zu Einsparungen von insgesamt 26 Milliarden Kronen zwingen soll. Im Gegenzug soll die Polizei und die Justiz deutlich mehr Geld erhalten und Kleinunternehmern mit einer Steuerersparnis rechnen können. Um die Rentner verstärkt als Wähler zu gewinnen, sieht das Budget der Sverigedemokraterna auch eine geringere Steuer auf Pensionen vor.
Schweden - Politik
Der Verband der Regionen und Gemeinden Schwedens SKL gab gestern erneut bekannt dass das Zusatzbudget von zehn Milliarden Kronen, das die Regierung für Gemeinden vorsieht, bei weitem nicht ausreichen wird und die Bürger Schwedens daher mit einer deutlichen Anhebung der Lokal- und Regionalsteuern rechnen müssen, wobei der Verband von voraussichtlich zwei Prozent spricht. Nach SKL werden die Kosten der Gemeinden bereits 2020 bei 47 Milliarden Kronen über den Einnahmen liegen, was enorme Einsparungen oder bedeutende Steuererhöhungen fordert.
Schweden - Politik
Um bei den Parlamentswahlen des Jahres 2018 das Wahlgeheimnis besser zu wahren, will die Regierung ab 2018 die Wahlzettel nicht mehr offen in den Wahlräumen auslegen, so dass jeder Anwesende sehen kann zu welcher Partei man greift, sondern die Wahlzettel sollen hinter Vorhängen liegen und daher von fremden Blicken geschützt werden. Die bisherige Methode wurde von internationalen Wahlüberwachern bereits mehrmals kritisiert, da dadurch das Wahlgeheimnis offen hintergangen wird und von Dritten während der Wahlen ein Druck ausgeübt werden kann.
Schweden - Recht
Ein Rechtsausschuss der Regierung legte gestern seinen Vorschlag zum geänderten Sexualstrafrecht vor und will insbesondere den Begriff Vergewaltigung durch einen übergreifenderen Begriff ersetzen. Bei Sexualverkehr soll grundsätzlich eine eindeutige Zustimmung beider Partner erfolgen, eine Forderung zahlreicher Frauenbewegungen. Allerdings wird das neue Gesetz kaum dafür dienen dass in Zukunft Vergewaltigungen öfter vor Gericht kommen, denn nach wie vor wird die Beweisführung ein tragendes Element sein, das bisher Frauen kaum eine Chance bot, da bei Aussage gegen Aussage, ohne handfeste Beweise, der Täter nicht angeklagt wird.
Schweden - Verkehr/Umwelt
Immer mehr Orte im Norden Schwedens fordern im Winter ein Streusalzverbot auf allen Straßen. Innerhalb vieler Orte, zum Beispiel in Kiruna, wird schon heute im Winter kein Salz mehr verwendet, aber auf wichtigen Straßen sieht das Straßenverkehrsamt die Notwendigkeit von Salz. Die Bevölkerung klagt indes darüber dass Salz eine enorme Menge an Tieren auf die Straßen lockt, die das Autofahren teilweise zu einer Lebensgefahr machen, auf jeden Fall jedoch immer ein Hindernis ausmachen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
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