Nachrichten, 28. September

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, trotz starker Kritiken, unter anderem des Rechtsrates der Gesetzesvorschläge überprüft, in Zukunft anonyme Zeugen zulassen, und dies während eines gesamten Rechtsprozesses. Auch wenn dies nur „unter gewissen Umständen“ möglich sein soll, so hat die Regierung diese Umstände nicht genauer definiert. Nach der Regierung soll dies dazu führen dass man schneller Zeugen gegen die Bandenkriminalität finde. Kritiker sehen diesen Schritt als relativ wertlos und übertriebene Erwartungen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant das Sozialgesetz zu ändern und plant mehrere Massnahmen die die Sozialausgaben des Landes senken sollen. Zum einen soll die Sozialhilfe für grosse Familien begrenzt werden damit Kinder nicht zur Versorgung einer Familie benutzt werden können, zum anderen soll die Sozialhilfe in Zukunft grundsätzlich unterhalb des üblichen Einkommens liegen, so dass es sich lohnt zu arbeiten, aber auch Asylanten ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen in Zukunft eine geringere soziale Hilfe erhalten.

Schweden - Politik
Bei ihrer ersten Rede vor der UN kritisierte die neu eingesetzte Aussenministerin Maria Malmer Stenergard die UN dafür dass die Organisation von 90 Prozent an Männern und nur zehn Prozent an Frauen vertreten sei, also eine Gleichstellung in sehr weiter Ferne liege. Die Ministerin sprach auch über die schwierige Situation im Gazastreifen, ohne jedoch Israel mit einem Wort zu kritisieren, und sie meinte dass die Klimaveränderungen dringend gestoppt werden müsse, auch wenn Schweden den gegensätzlichen Weg nimmt.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Sozialministerin Camilla Waltersson Grönwall bezeichnet es als nicht akzeptierbar das Kinder, die mit einem Ausreiseverbot belegt sind, dennoch von ihren Eltern ins Ausland entführt werden können um dort zwangsweise verheiratet oder umerzogen zu werden. Allein In der Region Malmö kann man feststellen dass jedes dritte Kind das ins Ausland enführt wird, keinen Pass mehr hatte und dennoch mehrere Grenzen überschrieten konnte. Der Zoll an der Öresundbrücke ist allerdings nicht in der Lage jedes Fahrzeug zu kontrollieren. Die Regierung weis indes auch nicht auf welche Weise die Kinder das Land verlassen können.

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage gelang es der schwedischen Regierung wieder ein positiveres Bild über ihre Arbeit zu erlangen, denn während im Frühjahr die Mehrheit der schweden der Meinung war dass die Regierung eine sehr schlechte Arbeit leiste, stehen nun die Menge jener, die der Regierung eine gute Arbeit zusprechen, etwqa auf dem gleichen Niveau wie die Menge der Kritiker. Allerdings fehlt noch viel bis die Mehrheit der Schweden hinter der Arbeit der Regierung steht.

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