Nachrichten, 15. Februar

Schweden - Politik
Als gestern der schwedische Außenminister Tobias Billström im Reichstag die Deklaration zur Auslandspolitik präsentierte und dabei betonte dass Israel das Recht habe sich zu verteidigen, unterbrachen Zuschauer die Deklaration lautstark mit dem Ruf dass Israel einen Volksmord begehe. Anschließend wurden die Störer von den Wachen aus dem Reichstag entfernt. Die Einstellung Billströms wird jedoch deutlich wenn man bedenkt dass er am gleichen Abend bei einem Fernsehinterview weiterhin keine Aussage zur Übergewalt Israels machen wollte, sonder der Überzeugung scheint dass Israel den Gazastreifen dem Erdboden gleich machen könne.

Schweden - Politik
Gestern bestätigten die Grünen Schwedens (Miljöpartiet) dass die bisherige weibliche Sprecherin Märta Stenevi die Arbeitsumwelt der Partei negativ beeinflusste und einen dominanten Führungsstil zeigte. Bereits vergangenen Freitag hatte Stenevi mitgeteilt dass sie krank sei und als Sprecherin der Partei zurücktrete. Stenevi wurde auf unbestimmte Zeit krank geschrieben, wobei jedoch unsicher ist wann eine neue Sprecherin für die Grünen gewählt werden kann, möglicherweise erst gleichzeitig mit den Europawahlen im Juni.

Schweden - Politik
Die Region Blekinge ist die erste Region Schwedens die in Zukunft kranken Immigranten keine kostenlosen Dolmetscher mehr zur Verfügung stellen wird, auch wenn dies die Kommunikation zwischen Kranken und Krankenhauspersonal in gewissen Fällen unmöglich machen kann, also die korrekte Behandlung in Frage stellen kann. Nach den Moderaten, Christdemokraten und den Schwedendemokraten sei diese Entscheidung sinnvoll, da jemand der mehrere Jahre in Schweden lebte schließlich genügen Zeit hatte um korrektes Schwedisch zu lernen.

Schweden - Politik
Die Regierung will, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, eine Änderung beim Arbeitslosengeld durchführen um Arbeitslose dazu zwingen schnellstmöglich eine neue Arbeitsstelle zu finden. Nach einer Arbeitslosigkeit von ab 100 Tagen soll das Arbeitslosengeld um zehn Prozent gekürzt werden und nach 200 Tagen soll erneut eine Kürzung durchgeführt werden. Andererseits sollen allerdings Personen mit einer höheren Einkunft in Zukunft mehr Arbeitslosengeld erhalten als bisher.

Schweden - Recht
Ein Ausschuss der Regierung schlägt vor dass bei einem Kontaktverbot das geografische Gebiet ausgedehnt werden soll und der gewaltsame Partner auch zu einem Umzug gezwungen werden könne, sollte er zu nahe des Opfers wohnen. Vor allem gewaltsame Männer sollen gezwungen werden können in eine andere Gemeinde umzuziehen um eine Kontaktausnahme weitgehend verhindern zu können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.