Nachrichten, 13. Oktober

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Nyheter wird die schwedische Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, einen Ausschuss einsetzen der untersuchen soll auf welche Weise das Militär auch Gewalt gegen Zivilpersonen einsetzen könne um die Kriminalität des Landes zu bekämpfen, wenn auch nur in Zusammenarbeit mit der Polizei. Gleichzeitig will die Regierung auch erneut die Bereitschaftspolizei einführen. Das Militär Schwedens soll in Zukunft, ähnlich diktatorischer Staaten, Gewalt und Zwang gegenüber von Privatpersonen einsetzen dürfen.

Schweden - Politik/Kriminalität
Seit dem 1. Oktober des Jahres darf die schwedische Polizei auch Personen heimlich überwachen die keinerlei Straftat verdächtig sind. Nun will die Regierung noch einen Schritt weitergehen und bis zum 1. Januar 2025 durchsetzen dass, im Rahmen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, auch unangemeldet Wohnungen von Personen durchsucht werden dürfen, sollten diese keinerlei Verbrechen verdächtig sein, sich aber möglicherweise in entsprechenden Kreisen bewegen. Der schwedische Justizminister meint indes dass dies in voller Rechtssicherheit bewege, auch wenn auf diese ganze Familien ohne jeden Rechtsschutz überwacht oder kontrolliert werden.

Schweden - Politik/Kriminalität
Nach der kriminellen Gewaltwelle die seit Monaten über Schweden zieht, sieht Ministerpräsident Ulf Kristersson die Zeit reif dafür so schnell wie möglich landesweit Visitationszonen und Aufenthaltsverbote in gewissen Gebieten einzuführen, also Zonen in denen alle die sich in diesem Bereich aufhalten willkürlich und ohne Verdacht von der Polizei durchsucht werden dürfen, und Personen, die einer möglichen Straftat verdächtigt werden, der Aufenthalt in gewissen Gebieten untersagt werden darf. Die Regierung zeigt dadurch, auf Druck der Schwedendemokraten, dass sich Schweden immer schneller einem polizeilichen Überwachungsstaat nähert statt Kriminalität bereits vorbeugend zu bekämpfen.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Obwohl die norwegische Fluggesellschaft Norwegian gestern vormittags noch mitteilte dass alle Schweden die ich in Israel oder in Gaza befinden nicht evakuiert werden können da die Versicherungen den Flug von und nach Tel Aviv nicht versichern werde, wurde das Problem später gelöst und die erste Maschine mit schwedischen Staatsbürgern konnte heute Nacht in Arlanda landen. Heute wird voraussichtlich eine weitere Maschine zur Evakuierung eingesetzt, wobei allerdings nur Personen, die sich bei der schwedischen Botschaft meldeten und selbst zum Flugplatz kommen evakuiert werden können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.