Nachrichten, 5. September

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung gerät immer mehr in die Kritik nachdem sie dem Zementwerk Cementa auf Gotland weitere acht Monate eine Ausnahmegenehmigung zum Kalkbruch gewähren will, und dies durch eine Gesetzesänderung. Während diese Idee den Industrie nahestehenden Parteien nicht weit genug geht, gehen Naturschützer und Rechtswissenschaftler den entgegengesetzten Weg und halten eine solche Entscheidung für eine antidemokratische Richtung, da sie bedeute dass sich die Politik über die Entscheidungen von Gerichten stelle und damit dem Rechtssystem erstmals in der demokratischen Geschichte Schwedens die Unabhängigkeit nehmen will.

Schweden - Politik
Eine Gruppe Jugendlicher will nun, unter der Unterstützung mehrerer Juristen, die schwedische Regierung wegen den geringen Einsätzen zum Klimaschutz vor Gericht belangen und dabei die Kinderkonvention der UN und die Europakonvention als Basis nehmen, eine Vorgehensweise, die bereits in mehreren europäischen Ländern zum Erfolg führte. Die Klage bereits in naher Zukunft einzuleiten ist zeitlich sehr gut gewählt, da im kommenden Herbst die Reichstagswahlen stattfinden werden und die Jugendlichen damit einen Schwerpunkt auf die Umweltpolitik legen können.

Schweden - Wirtschaft
Die steigenden Kosten für Rohwaren auf dem Weltmarkt, wie auch die seit Monaten ansteigenden Steigerungen der Frachtkosten, führen nun dazu dass auch die Kunden der unterschiedlichsten Produkte beim Kauf ihrer Waren tiefer in die Tasche greifen müssen, was insbesondere die diesjährigen Weihnachtseinkäufe betreffen wird. Auch wenn dies die Inflationsrate wachsen lässt und im Grunde dazu führen müsste dass die Reichsbank die Zinsen anhebt, so ist dieser Mechanismus nicht kurzfristig zu erwarten, da die schwedische Reichsbank bei den Preissteigerungen nur an kurzfristige Preissteigerungen denkt und davon ausgeht dass die Preise bald wieder sinken können.

Schweden - Wirtschaft
Das weltweite Frachtchaos, das in den Folgen der Coronakrise in den unterschiedlichsten Ländern entstand, führt nicht nur zu sehr verzögerten Lieferungen, sondern auch zu extrem hohen Frachtpreisen, die dadurch entstehen dass die Container oft mehrere Tage Lagergebühren schaffen bevor sie ausgeliefert werden können, sondern auch zu ständig steigenden Preisen für Konsumenten, da die Preise von den Transportkosten, aber auch der Menge der zugänglichen Waren abhängig sind. Gegenwärtig haben sich die die Lagerkosten für Container teilweise bereits versechsfacht, wobei allerdings zahlreiche Fahrzeuge auch in Häfen festliegen und die Waren gar nicht erst transportieren können.

Schweden - Recht
Das schwedische Zollamt machte die schwedische Regierung darauf aufmerksam dass das Amt beim kommenden Budget mindestens 65 Millionen Kronen mehr benötige als bisher, da man sonst gezwungen sei das Personal noch mehr zu reduzieren, was auch bedeuten würde dass dann noch weniger Waffen und Drogen bei illegalen Importversuchen gefunden werden könnten als heute. Während die Moderaten dem Zollamt sogar 150 Millionen Kronen zusätzlich bieten wollen, teilte die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson lediglich mit dass das Budget des Zollamts auf jeden Fall angehoben werde.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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