Nachrichten, 11. August

Schweden - Politik
Nachdem das Zementunternehmen Cementa und die Bauindustrie die schwedische Regierung davon überzeugen konnte dass der Kalkabbau auf Gotland von allgemeinem Interesse sei, will die Regierung nun Cemente die Genehmigung zum Kalkabbau um acht Monate verlängern, was eine Änderung im Umweltgesetz erfordert. Der Schritt ist politisch sehr gefährlich, da die Regierung auf diese Weise geltende Gesetze aus wirtschaftlichen Gründen außer Kraft setzt will, und die Maßnahme zudem von den Grünen und den Sozialdemokraten kommt, die damit Wirtschaft und rechten Parteien in ihren Auslegungen folgen.

Schweden - Politik
Obwohl der schwedische Justizminister weiterhin der Meinung ist, dass es nicht sinnvoll sei den afghanischen Dolmetscher, die teilweise bis zu 20 Jahre für die schwedische Armee in Afghanistan arbeiteten, Asyl zu gewähren, will er nun diese Frage untersuchen lassen, um festzustellen um wie viele Personen es sich dabei wirklich handele. Der Minister geht davon aus dass es sich dabei um doppelt so viele Personen handele wie das Abkommen über Quotenflüchtlinge zulasse, was dazu führen müsse dass dann Personen in extremen Situation als Asylanten abgelehnt werden müssen.

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