Nachrichten, 20. Mai

Schweden - Politik
Bereits jetzt fordern zahlreiche führende Politiker der Liberalen dass während des Landestreffen im Herbst entschieden werde dass die Partei in keiner Weise Budgetverhandlungen mit den Schwedendemokraten eingehe, da das Ziel der Liberalen sein müsse parteiübergreifende Entscheidungen mit jeder Partei zu finden die im Reichstag vertreten ist. Die Annäherung an den rechten Block mache lediglich deutlich dass die Partei bei den kommenden Wahlen ein bürgerliche Regierung anstrebe.

Schweden - Politik
Auch wenn die dänische Regierung bereits am Dienstag ankündigte dass sie auch drei IS-Frauen mit ihren Kindern nach Dänemark holen werde, die sich gegenwärtig in den kurdischen Gefangenenlager in Syrien befinden, betonte gestern der schwedische Innenminister Mikael Damberg dass sich die Haltungsweise Schwedens nicht ändern werde. IS-Kinder seien in Schweden grundsätzlich willkommen, IS-Frauen sollen jedoch vor örtliche Gerichte in Syrien gestellt werden, auch wenn dies eine sehr lange Haft für diese Frauen bedeuten kann.

Schweden - Politik
Auch wenn die nordschwedische Gemeinde Vindeln zu den samischen Verwaltungsgemeinden gehört, so fordert der Ort dass eine Familie mit nomadischer Rentierhaltung für ihre Tochter nur einen Kindergarten wählen könne und während der Wanderungen das Kind eben im Kindergarten in Vindeln abmelden werden müsse, zumindest so lange die Tochter sich an einem anderen Ort aufhalte. Bei der Rückkehr nach Vindeln könne dann ja erneut ein Kindergartenplatz gesucht werden, wenn auch ohne Garantie wieder aufgenommen zu werden, da die Plätze dort begrenzt seien. Andere nordische Gemeinden respektieren indes das nomadische Leben samischer Rentierhalter auch in Kindergartenfragen.

Schweden - Politik
Der schwedische Innenminister Mikael Damberg teilte gestern mit dass die Polizei des Landes in Zukunft weitaus mehr auf biometrische Hilfsmittel zurückgreifen dürfe und solle als bisher und bei der Verbrechensbekämpfung vor allem mit dem ausgedehnten DNA-Abgleich und der Gesichtserkennung arbeiten dürfe. Gleichzeitig sollen alle vermuteten und vorbestraften Täter registriert werden können, in einem Register, das dann landesweit von der Polizei zugänglich sei. Ein Ausschuss soll nun festlegen wann und auf welche Weise die Verbrechensbekämpfung vor dem Persönlichkeitsschutz liegen solle.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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