Nachrichten, 30. September 2016

Schweden - Politik
Das Zusammenlegen mehrerer Regionen Schwedens zur Schaffung von Großregionen führt in fast ganz Schweden zum Widerstand, allen voran die Regionen in Nordschweden, wo gegenwärtig Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt werden und man nach kurzer Zeit bereits über nahezu sämtliche dafür notwendigen Unterschriften verfügt. Dabei ist das Problem nicht einmal für alle das Schaffen von Großregionen, sondern ein Aufstand gegen die Politiker Stockholms, die grundsätzlich über die Bürger entscheiden ohne sich um deren Meinung zu kümmern und ohne sie vorher auch nur über die Pläne und die Konsequenzen einer Entscheidung zu informieren.

Schweden - Politik/Ausbildung
Nachdem die Schulpolitik immer häufiger ins Zentrum der Diskussion gerät, präsentiert natürlich auch der frühere Kultusminister Jan Björklund, Vorsitzender der Liberalen, einem Reformvorschlag, der allerdings vor allem die Kinder von Flüchtlingen betrifft, denn Björklund will die Leistung dieser Gruppe verbessern indem er die Schulpflicht für Flüchtlingskinder um bis zu vier Jahre verlängern will und ihnen auch einen Teil der Sommerferien zu streichen denkt. Über den Lehrermangel macht ich Björklund in diesem Zusammenhang keine Gedanken, obwohl die aktuellen Lehrer kaum eine noch höhere Leistung bringen können als bereits ohne seine Reform.

Schweden - Ausbildung
Nach den neuen Zahlen reichen gegenwärtig bei 16,9 Prozent der Schüler die Noten nach dem neunten Schuljahr nicht dafür aus ihre Bildung im Gymnasium fortsetzen zu können. Bei Aufschlüsselung der Zahlen stellt man allerdings fest, dass 96,4 Prozent der Flüchtlingskinder die notwendigen Leitungen nicht erbringen (gegen 12,4 Prozent der schwedischen Kinder), insbesondere jene, die erst wenige Monate in Schweden sind. Das zusätzliche Problem dabei ist, dass rund 90 Prozent der Flüchtlingskinder des vergangenen Jahres männlichen Geschlechts sind, ohne dass man hierbei gesellschaftlich oder schulpolitisch eine Lösung in Bildungsfragen sieht.

Schweden - Recht
Nach einer Untersuchung von Journalisten des Staatsfernsehens SVT klärt die schwedische Polizei immer weniger Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen auf, obwohl nachweislich jedes Jahr zwischen 20 und 25 Frauen auf Grund häuslicher Gewalt sterben. Im vergangenen Jahr gingen bei der Polizei über 26.000 Anzeigen wegen häuslicher Gewalt ein, wovon gerade einmal 18 Prozent bis zur Staatsanwaltschaft gelangten. Vor zwei Jahren hatte ein Untersuchungsausschuss, der von Carin Götblad geleitet wurde, der Regierung konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt, die bis heute in keiner Weise auch nur beachtet wurden.

Schweden - Gesellschaft
Nach Informationen der Tageszeitung Sydsvenskan besuchen immer mehr junge Frauen die Krankenhäuser Schwedens um dort um eine Operation zu bitten, die der Geschlechtsverstümmlung gleichkommt oder dieser entspricht. Die meisten dieser Frauen kamen durch Pornofilme zur „Einsicht“, dass diese Operationen das Sexualgefühl erhöhen würden oder das Geschlechtsorgan danach optimal aussehen würde. Auch wenn die Krankenhäuser diese Eingriffe grundsätzlich ablehnen, gibt es Schönheitskliniken, die dabei eine andere Meinung vertreten. Nach vielen Ärzten ist diese Entwicklung am schlechten Sexualunterricht zu suchen, der in Schweden seit 20 Jahren auf dem Stundenplan steht, denn immer mehr Frauen haben keinerlei Verhältnis und keinerlei Kenntnisse über ihr Geschlechtsorgan.

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Nachrichten, 29. September 2016

Schweden - Politik
Wenn es nach den Regionalpolitikern der Sozialdemokraten geht, so soll die Partei nach der kommenden Parlamentswahl gemeinsam mit den Moderaten regieren, selbstverständlich nur dann, wenn die eigene Partei keine absolute Mehrheit erreicht, was wiederum einem Wunder nahe käme. Regionale Spitzenpolitiker sind überzeugt davon, dass diese Koalition zu einer stabilen Regierung führen würde. Für Politikwissenschaftler ist die Koalition zwischen Sozialdemokraten und Moderaterna natürlich ein Wunschtraum, denn es gibt mehr Unterschiede zwischen den beiden Parteien als ähnliche Ideen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will bereits zum 1. Juli 2017 wieder mit der Musterung beginnen und spätestens zum 1. Januar 2018 auch die Wehrpflicht wieder einführen, da dies die einzige Chance sei über genügend Soldaten zu verfügen. Natürlich soll sich die Armee, so weit wie nur möglich, aus Berufssoldaten zusammensetzen, aber der Unterschuss von jährlich zwischen 2000 und 5000 Soldaten soll durch die Wehrpflicht ergänzt werden. Da man bei der Musterung die gesündesten und kräftigsten Wehrpflichtigen auswählen kann, soll sich die neue Armee, die sich aus Pflicht- und Berufssoldaten zusammensetzt, als extrem schlagkräftig zeigen.

Schweden - Politik
Nachdem die Regierung beim kommenden Budget das Budget des Migrationsamts um 200 Millionen Kronen kürzte und 2018 weitere Kürzungen vornehmen will, ist das Ausländeramt zu extremen Sparmaßnahmen gezwungen. Die zuständigen Gewerkschaften sind davon überzeugt dass diese Kürzungen die gesamt Arbeit des Amtes in Frage stellen wird, denn nach wie vor müssen noch über 100.000 Flüchtlinge überprüft und die Anträge bearbeitet werden, was keine Kürzungen erfordert, sondern eine Aufstockung des Budgets. Nach Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson muss das Amt, wie alle anderen Ämter des Landes, lediglich am Leistungseffekt arbeiten und effektiver arbeiten um der Arbeitsleistung gerecht zu werden.

Schweden - Politik/Ausbildung
Auch die Moderaterna arbeiten an einer weiteren Schulreform um die Leistung der Schüler und Studenten zu verbessern, wobei  die Pläne der Moderaterna jedes Jahr zahlreiche Milliarden an Kronen verschlingen werden. Am einfachsten zu realisieren wäre die geforderte Nulltoleranz gegenüber Schulen, deren Schüler die Durchschnittsleitungen nicht erreichen. Weiterhin soll der Mathematikunterricht noch weiter ausgebaut werden, obwohl die Probleme der Schüler mehr in anderen Bereichen zu suchen sind, und schließlich sollen Studenten, die ein Studium (Lehrer, Krankenschwester) in drei Jahren abschließen mit 50.000 Kronen belohnt werden, und für jedes weitere Semester, das sie sparen, mit weiteren 10.000 Kronen.

Schweden - Ausbildung
Da eine neue Studie belegt dass rund 25 Prozent der Jugendlichen im Alter von 15 Jahre Leseprobleme haben, will die Regierung eine Schreib-Lese-Rechengarantie für alle Schüler einführen. Dies soll vor allem dadurch erfolgen dass man schwachen Schülern vom ersten Schuljahr an die nötige Zusatzhilfe und Nachhilfe bietet. Allerdings soll diese Garantie nicht für alle gelten, sondern nur für jene, die auch in der Lage sind Lesen, Schreiben und Rechnen zu erlernen, wenn auch mit Zusatzunterricht. Wo die Grenze gezogen wird, ist allerdings bisher unbekannt.

Schweden - Gesundheit
Eine Studie des Karolinska Instituts belegt, dass chirurgische Eingriffe bei Krebspatienten eine lange Erfahrung der Chirurgen erfordern und die Chance einer Heilung mit der Menge der Operationen zusammenhängt, die ein Chirurg in diesem Bereich bereits ausgeführt hat. Als Schlusssatz sieht die Studie dass man schwierige Operationen nur noch in sehr wenigen Krankenhäusern von möglichst erfahrenen Chirurgen durchgeführt werden sollen, da das heutige System dazu führt, dass manche Ärzte vor einer Krebsoperation nur sehr wenige entsprechende Operationen durchführte, ihm also die Erfahrung fehlt.

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Nachrichten, 28. September 2016

Schweden - Politik
Um den Staatshaushalt auszugleichen, schlagen die Moderaterna mehrere Maßnahmen vor, unter anderem eine Steuererhöhung bei Lebensmittel und beim Essen im Restaurant, auch wenn dies insbesondere Personen mit geringerem Einkommen deutlich spüren müssen. Auch die Fahrzeugsteuer und die Steuern auf unbebaute Grundstücke sollen steigen. Weniger erhalten sollten dagegen Personen, die sehr lange krank geschrieben sind, und vor allem Flüchtlinge. Aber auch die Altersbestimmung jüngerer Flüchtlinge soll so früh wie möglich geschehen, da man dadurch einen Teil unter ihnen schneller abschieben, oder aber in Erwachsenenwohnheimen unterbringen kann, die bedeutend billiger sind als jene für Jugendliche.

Schweden - Politik
Während es Norwegen gelang die Landflucht zu reduzieren, da man den kleineren Orten die Steuern von Bergbau und Energie überließ, und zudem die Arbeitgeberabgaben senkte, will Schweden von einer ähnlichen Methode nichts wissen, obwohl auch hier bereits rund 130 Orte am Sterben sind. Die Regierung ist der Meinung dass ein schnelles Internet auf dem Lande und eine modeste Umverteilung der Steuereinnahmen ein besserer Weg sei. Haparande, wo man sogar Arbeitsplätze schuf, zeigt allerdings das Gegenteil, denn trotz Investitionen und Internet, verlassen jeden Monat weitere Jugendliche die nördliche Stadt.

Schweden - Gesundheit
Während der letzten 70 jahre ging die Kurzsichtigkeit bei Kindern um rund 400 Prozent nach oben, denn während in der 40er Jahren nur acht bis neun Prozent der Kinder kurzsichtig waren, sind es mittlerweile bereits 40 Prozent. Der deutlichste Anstieg erfolgte allerdings erst während der letzten Jahre, was, nach den Ärzten Schwedens, an den Tabletts und den Smartphones liegt, da sich die Kinder hierbei extrem nahe des Bildschirms befinden, eine Situation, an die sich die Augen letztendlich anpassen. Erschwerend ist dabei auch dass unsere Augen für ein 3D-Sehen geschaffen sind und nicht für die flachen Bildschirme.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Stefan Ingves, der Direktor der schwedischen Reichsbank, fordert die Regierung auf Maßnahmen zu schaffen, die die Verschuldung der schwedischen Bevölkerung bremsen, da die niedrigen Zinsen, die gedacht sind die Inflation anzuregen, auch dazu führen, dass sich die Bevölkerung mehr denn je verschuldet. Nach Ingves ist diese Entwicklung sehr gefährlich für die Entwicklung Schwedens, da die Zinsen wieder steigen werden, und damit auch die notwendigen Ausgaben, die Schulden jedoch ebenfalls zurückbezahlt werden müssen.

Schweden - Umwelt
Europa will, auf Grund der geringen Dorschbestände in der Ostsee, im kommenden Jahr die Fangquoten in diesem Binnenmeer stark beschränken, in der östlichen Ostsee um 40 Prozent und der westlichen Ostsee sogar um 90 Prozent. Da dies die Einkünfte sehr vieler Fischer betrifft, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten der EU gleichzeitig dazu auf über ein Stützpaket nachzudenken um die betroffenen Fischer finanziell entschädigen zu können.

Schweden - Gesellschaft/Religion
Eine Website will es schwedischen Bürgern leichter machen aus der Svenska Kyrkan auszutreten. Um den entsprechenden Antrag zu stellen, muss man lediglich seine Personennummer angeben und elektronisch an einer bestimmten Stelle elektronisch unterschreiben. Diese Angaben, ergänzt durch die Adresse, wird dann auf ein entsprechendes Formular übertragen und an die zuständige Kirchengemeinde geschickt. Der Site, der bisher noch in der Testphase ist, bedauert allerdings, dass es Kirchengemeinden gibt, die diesen Antrag auf Austritt nicht akzeptieren, sondern eine persönliche Unterschrift auf Papier fordern, teilweise auch eine persönliche Anwesenheit.

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Nachrichten, 27. September 2016

Schweden - Politik
Um möglichst viele Flüchtlinge wieder los zu werden, änderte das schwedische Migrationsamt seine Richtlinien und schickt nun auch ohne Angehörige nach Schweden kommende Jugendliche mit Eintritt des 18. Lebensjahres in die Heimat zurück, selbst dann, wenn im Heimatland, in den meisten Fällen Afghanistan, keine Struktur für die Aufnahme dieser Jugendlichen existiert. In den kommenden Jahren werden auf dieses Weise tausende von Jugendlichen wenige Wochen vor ihrem 18. Geburtstag die Ausweisungspapiere in der Hand haben und überwacht, so dass sie ab diesem Moment nicht mehr untertauchen können, aber auch ohne zu wissen was sie in der früheren Heimat erwartet.

Schweden - Politik
Auch wenn die Christdemokraten Schwedens unter dem Vorsitz von Ebba Busch Thor seit vielen Monaten nicht mehr die Vier-Prozent-Schwelle überschreitet und daher kaum im nächsten Parlament Platz nehmen werden, erklärte Busch Thor deutlich dass sie dazu beitragen wird dass Ministerpräsident Stefan Löfven nach den kommenden Wahlen nicht mehr regieren wird, selbst dann nicht, wenn der linke Block mehr Wähler hinter sich haben sollte als die bürgerlichen Parteien gemeinsam. Auch wenn sie dabei indirekt von den Sverigedemokraterna Abstand nahm, wird eine bürgerliche Mehrheit ausschließlich in Zusammenarbeit mit der nationalistischen Partei eine stabilere Regierung bilden können.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer neuen Studie des Gewerkschaftsbunds Vision wird es für alle Gemeinden Schwedens immer schwieriger Sozialsekretäre und -sekretärinnen zu finden, da die extreme Arbeitsbelastung immer mehr Personen abhält diesen Beruf überhaupt noch zu ergreifen. Insbesondere in der Fürsorge hinsichtlich Kindern und Jugendlichen ist der Mangel an Sozialarbeitern so hoch, dass die eingehenden Anträge nicht mehr überall bearbeitet werden können und Kinder dadurch bisweilen auch nicht mehr vor Übergriffen geschützt werden können.

Schweden - Ausbildung
In einem Fernsehgespräch machten die Sozialdemokraten deutlich, dass sowohl die freie Schulwahl als auch das System der Privatschulen erhalten bleiben wird, wobei das Hauptziel der Regierung sei dass so viele Schüler wie möglich das Abitur ablegen und Schulen mit durchschnittlich schlechten Leistungen mehr Gelder erhalten um das Ausbildungsniveau dieser Schulen dem Standard anzupassen. Auch die Berufsgymnasien sollen verstärkt gefördert werden, da nach der letzten Schulreform kaum noch jemand in diese Schulen will, da sie ein späteres Studium nahezu unmöglich machen.

Schweden - Gesundheit
Nachdem Europa die Arzneimittelindustrie durch einen zehnjährigen Konkurrenzausschluss in die Lage versetzt bei neuen Medikamenten, die insbesondere für sehr schwere und ungewöhnliche Krankheiten angewendet werden, den Preis frei nach oben festzulegen, haben sich die Kosten für Medikamente in Schweden während der letzten Jahre verdoppelt. Da das Budget für die Krankenversorgung jedoch nicht frei nach oben angepasst werden kann, beginnt nun die normale medikamentöse Versorgung und die normale Krankenversorgung unter den extremen Medikamentenpreisen zu leiden. In vielen Fällen existieren billigere Varianten als die zugelassenen, die jedoch wegen dem Konkurrenzschutz zehn Jahre lang nach Einführung des ersten Mittels nicht verkauft werden dürfen.

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Nachrichten, 26. September 2016

Schweden - Politik
Auch wenn Kultusminister Gustav Fridolin immer wieder erklärt dass Privatschulen mit schnellem Gewinndenken in Schweden nicht erwünscht seien, geht nun bereits der zweite Konzern auf Risikokapitalbasis an die Börse, ein deutliches Zeichen dafür dass schnelle Gewinne wichtiger sind als schulische Leistung. Gleichzeitig ist das Ziel dieser Schulen hohe Ausschüttungen zu garantieren und den Wert der Schule zu erhöhen um nach wenigen Jahren mit hohem Gewinn verkaufen zu können. Privatschulen werden in Schweden von Steuern finanziert, auch wenn die Gewinne in Steuerparadiesen landen.

Schweden - Politik/Recht
Das Komitee für Sexualvergehen wird in den kommenden Tagen ein neues Sexualstrafrecht vorschlagen bei dem bedeutende sexuelle Übergriffe mindestens mit sechs Jahren Gefängnis geahndet werden sollen. Gleichzeitig soll der Begriff Vergewaltigung gegen sexuellen Übergriffe ausgetauscht werden und im Gesetz festgehalten werden dass bei Sexualverkehr eine ausdrückliche Zustimmung der Partner nötig ist. Als Zeichen dafür dass diese Übergriffe als schwere Verbrechen gewertet werden, wird das Gesetz jedoch auch in Zukunft kaum etwas an den Urteilen ändern, da die Beweislast dabei nicht geklärt ist und höhere Strafen einen Täter noch nie abschrecken konnten.

Schweden - Wirtschaft/Gesundheit
Auf Grund der sich rapide verschlechternden medizinischen Versorgung in Schweden haben mittlerweile bereits knapp 640.000 Schweden, neben der gesetzlichen Krankenversicherung, auch eine private Krankenversicherung, die in über 70 Prozent der Fälle von den Arbeitgebern bezahlt werden. Da Privatversicherte über eine bessere und schneller medizinische Versorgung verfügen, erwägt die Regierung nun ein Gesetz zu schaffen das diese Vorzugsbehandlung unterbinden soll, da dieses System das gesamte staatliche Gesundheitssystem aushöhlt.

Schweden - Gesellschaft
Auch wenn die Stockholmer Verkehrsbetriebe durch permanente Kontrollen an den Bahnsteigen der U-Bahn Bettler abschrecken wollten und jede Belästigung der Passagiere als Verstoß gegen das Ordnungsgesetz behandelten, zeigt sich keinerlei Erfolg, denn die Bettler an den Bahnsteigen haben nun ihren Aktionsradius vor allem in die Fahrzeuge verlegt und vermeiden dabei jede Art von Belästigung. Das Ergebnis ist dennoch dass die Anzahl der Beschwerden in den letzten Monaten nach oben ging. Als Vergehen gegen die öffentliche Ordnung gilt der Verkauf von Zeitschriften ohne Genehmigung, das Benutzten von eigenen Liegemöbeln an den Bahnsteigen, Musik zu machen und die Passagiere zu belästigen. In allen anderen Fällen gibt es auch bei den Verkehrsbetrieben in Stockholm keinen Grund einzugreifen.

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Nachrichten, 25. September 2016

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Ipsos ist die überwiegende Mehrheit der Wähler der Moderaterna und der Christdemokraten für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit den nationalistischen Sverigedemokraterna, was jedoch die Wähler der anderen beiden bürgerlichen Parteien, der Liberalen (ehemals Volkspartei) und der Zentrumspartei in immer größerem Maß ablehnen, was wiederum bei den kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2018 zu einem Bruch innerhalb der bürgerlichen Allianz führen kann und damit die schwedische Politik noch mehr schwächen wird als heute.

Schweden - Politik
Auch wenn die Sozialdemokraten gegenwärtig gemeinsam mit den Grünen regieren, wollen sie in den kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2018 ohne ihren aktuellen Partner in den Wahlkampf treten und auch keine anschließende Zusammenarbeit versprechen. Dies zeigt die schwierige Position der Sozialdemokraten, da die Grünen möglicherweise 2018 unterhalb die Sperre geraten, eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen wird, also der Blick auf die Zentrumspartei und die Liberalen fallen muss, die indes weit von den Ideen der Sozialdemokraten entfernt sind.

Schweden - Politik
Die Entscheidung der Regierung sich dafür einzusetzen dass die Polizei auch willkürliche Kontrollen an Arbeitsplätzen durchzuführen, auf der Suche nach illegalen Einwanderern spaltet die Grünen Schwedens erneut, denn während die Führungsschicht in der Regierung, unter anderem Kultusminister Gustav Fridolin, hinter diesem Vorschlag steht, sehen regionale Spitzenpolitiker der Grünen dies als Widerspruch zu sämtlichen Werten der Partei, denn Kontrollen an Arbeitsplätzen ohne jeden Verdacht auf ein Vergehen sehen sie als Eingriff in das Grundgesetz. Für Wähler ist es gegenwärtig kaum noch möglich eine geradlinige Politik der Grünen Schwedens zu entdecken.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Ab dem 3. Oktober 2016 kommen in Schweden die neuen Ein-, Zwei- und Fünf-Kronen-Münzen auf den Markt, was gleichzeitig dazu führt, dass alle alten Münzen dieser Werte am 30. Juni 2017 ungültig werden, also vorher eingetauscht werden müssen. Statistisch gesehen hat gegenwärtig noch jeder schwedische Haushalt knapp 800 Kronen in Münzen zu Hause liegen, ein Problem, das sich nur schwer lösen lässt, da kaum eine Bank Schwedens diese Münzen noch akzeptiert, Wechselbüros dafür hohe Kosten verlangen und vor allem die ältere Bevölkerung, die teilweise mehrere Tausend Kronen in Münzenform zu Hause liegen hat, diese auch nicht mehr beim Einkauf loswerden kann. Ungültig werden die Münzen auf jeden Fall.

Schweden - Gesundheit
Nach einer Studie der UN in Fragen zum Land in dem man am gesündesten lebt, landet Schweden unter den 188 Plätzen, nach Island und Singapur, auf Platz Drei, nicht zuletzt weil Schweden in Fragen Bildung, Trinkwasserversorgung, industrieller Innovation und Gleichstellung Spitzenpositionen einnimmt. Nach der UN liegen die schwedischen Probleme jedoch bei Übergewicht, Alkoholkonsum und Selbstmord, da hier das Land an sehr tiefe Positionen absinkt, was bei der Gesamtwertung nur noch für einen dritten Platz reicht.

Schweden - Medizin/Gesellschaft
Eine Studie von weiblichen Vergewaltigungsopfern, die vom Södersjukhuset und dem Karolinska Institut gemeinsam erstellt wurde, führt zu einem sehr erstaunlichen Ergebnis, denn rund 70 Prozent der Opfer sprechen davon während der Vergewaltigung geradezu gelähmt gewesen zu sein und sich daher gar nicht erst wehren konnten. Die Studie weckt erneut die Frage zum schwedischen Strafrecht bei Vergewaltigungen, denn Männer werden fast ausschließlich dann verurteilt, wenn die Frauen sich durch Kratzen und Beißen gegen den Übergriff gewehrt haben, was also bei 70 Prozent der Vergewaltigungen geradezu unmöglich ist. In Schweden führen von allen Anzeigen wegen Vergewaltigung nur etwa drei zu einem Urteil gegen den Täter.

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Nachrichten, 24. September 2016

Schweden - Politik
Nach Informationen des Staatsfunks Sveriges Radio haben die Sverigedemokraterna im Februar des Jahres eine Person angestellt, die sich frei im Parlament bewegen kann, obwohl sie ein sehr sehr Risiko für Schweden ausmacht, da der Angestellte Verbindung zu russischen Kriminellen hat und, unter anderem, von einem kriminellen russischen Geschäftsmann ein Haus zum halben Preis kaufen konnte um anschließend beim Verkauf mehrere Millionen Kronen an Gewinn zu machen. Der Angestellte tritt vor allem unter dem fiktiven Namen Egor Putilov auf, arbeitet in verschiedenen Medien jedoch auch unter mehreren anderen Namen. Offiziell sind lediglich die Sverigedemokraterna dafür verantwortlich Personen, die sie anstellen, auf das Genaueste zu überprüfen.

Schweden - Politik
Nach den Moderaterna will nun auch Jan Björklund, der Vorsitzende der Liberalen (früher Volkspartei), seine Partei zu einem starken Rechtsruck bringen, was er bisher nicht nur dadurch ausdrückte, die er fordert die Sverigedemokraterna zu wichtigen Entscheidungen des Parlaments einzuladen, sondern er fordert auch die Linken entsprechend den Sverigedemokraterna zu behandeln und sie nun bei allen wichtigen Entscheidungen auszuschließen. Auch wenn die Liberalerna in zahlreichen Regionen und Gemeinden Schwedens sehr positiv mit den Linken zusammenarbeiten, will Björklund vor allem erreichen, die Linken vom gesamtlinken Block auszuschließen, da dadurch der bürgerliche Block so stark gewinnen würde dass er die Regierung übernehmen könnte.

Schweden - Politik
Obwohl eines der Wahlversprechen der Regierung war die Benzinsteuer nicht mehr zu erhöhen, hat sie sich entschieden die Steuer auf Treibstoff zum Januar 2017 erneut zu erhöhen und anschließend automatische jedes Jahr um die Inflationsrate, zuzüglich zwei Prozent, zu verteuern. Natürlich stellt die Regierung diese Preissteigerung, die in wenigen Jahren dazu führen wird, dass es kein Land weltweit mehr geben wird in dem Benzin so teuer ist wie in Schweden, mit den positivsten Worten dar, da dies nicht nur die Staatsfinanzen stärke und eine deutliche Umweltpolitik sei, sondern sie argumentiert, dass die sinkenden Preise für Rohöl und der günstigere Verbrauch von modernen Fahrzeugen das Autofahren nicht verteuert, auch wenn dabei verschwiegen wird, dass bei wieder steigenden Rohölpreisen das Autofahren in ländlichen Gebieten dann unmöglich wird und die Landflucht noch verstärken muss.

Schweden - Politik
Der Reichstagsparlamentarier Robert Hannah der Liberalen hat einen Antrag im Parlament eingereicht nach dem die Apanage der Königsfamilie begrenzt werden soll, damit der Steuerzahler nicht noch mehr luxuriöse Shoppings der Königsfamilie finanzieren muss. Immerhin stieg die Apanage während der letzten sechs Jahre um 25 Millionen Kronen an, ohne das das Königshaus eine Ausgaben in irgend einer Weise rechtfertigen muss. Das Königshaus dementiert natürlich unnütze Ausgaben, denn Prinzen und Prinzessinnen, die traditionell nach ihren Ehen den Titel ablegen müssen hätten, würden nur für ihre tatsächlichen öffentlichen Leistungen entlohnt, wie auch das Königspaar selbst.

Schweden - Arbeitswelt
Nach den neuen Zahlen des schwedischen Arbeitsamt ist sich der schwedische Arbeitsmarkt vollständig am Erholen, denn seit 16 Jahren war die Anzahl der Kündigungen nicht mehr so niedrig wie heute und die Nachfrage nach Arbeitskräften gleichzeitig so hoch wie gegenwärtig. Allerdings liegt die offizielle Arbeitslosigkeit immer noch bei 7,4 Prozent und es ist nahezu unmöglich die Beschäftigungsrate außereuropäischer Migranten zu erhöhen, da bei dieser Gruppe teilweise die Kompetenzen fehlen, teilweise aber auch die lange Anerkennungszeit der Ausbildungen ein Hindernis ist.

Schweden - Gesellschaft
Nach der Organisation CAN, dem Zentralverband für Aufklärung von Drogen- und Alkoholmissbrauch, rauchen und trinken die heutigen Sechzehnjähriger weitaus weniger als jene vor 20 Jahren, denn während 1996 noch 30 Prozent dieser Jugendlichen rauchten und rund 50 Prozent Alkohol tranken, sind es heute nur noch 13 Prozent, respektive 25 Prozent. Beunruhigt ist bei der Untersuchung allerdings dass heute weitaus mehr junge Frauen mit 16 Jahren rauchen und trinken als die gleichaltrige männliche Bevölkerung.

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Nachrichten, 23. September 2016

Schweden - Politik
Nach nur wenigen Wochen tritt Hillevi Engström von ihrem Amt als Koordinatorin im Kampf gegen gewaltbetonten Extremismus zurück, ein Amt, das sie von Mona Sahlin übernommen hatte als diese Papiere verfälscht hatte. Engström bleibt im Amt bis ein Nachfolger gefunden wird, will aber sobald wie möglich an ihren Direktorenposten in der Gemeinde Upplands Väsby zurückkehren. Engström betonte bei ihrem Rücktrittsgesuch dass es sich dabei nicht um Probleme mit der Regierung handele, sondern dass es sich um eine persönliche Entscheidung handele.

Schweden - Politik
Migrationsminister Morgan Johansson und Innenminister Anders Ygeman fordern die Polizei dazu auf an Arbeitsplätzen Razzien zu machen um auf diese Weise Migranten, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Schweden aufhalten, finden zu können und zwangsweise ins Flugzeug zu setzten. Dies sei nicht nur nötig, weil bereits heute schon 12.000 Flüchtlinge in den Untergrund abtauchten, weil sie als Asylanten abgelehnt wurden, sondern auch, weil in den kommenden drei Jahren vermutlich weitere 100.000 Flüchtlinge keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten werden, da ihre Heimatländer als sicher gelten. Um das Rechtssystem in Schweden aufrecht zu halten müssen, nach Meinung der Minister, diese Ausweisungen durchgeführt werden.

Schweden - Politik
Während die bürgerlichen und rechten Parteien Schwedens mehrheitlich für ein Verbot der Bettelei in Schweden sind, halten, nach einer Umfrage des Staatsfernsehens SVT, die regionalen Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten von einem Verbot sehr wenig, denn diese sind vielmehr der Meinung dass man darauf zuarbeiten solle dass das Betteln nicht mehr eine Notwendigkeit für bestimmte Personengruppen ist. Die Diskussion über die Bettelei in Schweden wurde im August vom sozialdemokratischen Zivilminister Ardalan Shekarabi aufgenommen, der einen Ausschuss einsetzen wollte, der daran arbeiten sollte die Bettelei in ganz Schweden zu verbieten.

Schweden - Recht
Nach offiziellen Zahlen leben gegenwärtig 12.350 Flüchtlinge, denen der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, im Untergrund und mussten daher auf die Fahndungsliste der Polizei geschrieben werden. Nach der Polizei ist es, unter aktuellen Gegebenheiten, unmöglich mehr als ein Drittel dieser Personen zu entdecken und zwangsweise auszuweisen. Niemand weiß wo sich diese Personen aufhalten und wie sie sich versorgen, wobei allerdings auch immer wieder Flüchtlinge untertauchen, weil sie nur unter Lebensgefahr wieder in die Heimat zurückkehren können und bei einer Ablehnung des Antrags persönliche Situation nicht untersucht werden. Illegale Flüchtlinge müssen fünf Jahre im Untergrund leben bevor sie einen neuen Antrag auf Asyl stellen können.

Schweden - Umwelt/Politik/Wirtschaft
Auch wenn Kohlekraftwerke mit zu den größten Umweltsündern zählen hat das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall nun von Europa einen Freibrief für den Verkauf seiner deutschen Kohlekraftwerke an das tschechische Unternehmen EPH erhalten, da hierbei nur die Frage der Konkurrenz geprüft wurde. Mit dieser Entscheidung wird es nun nur noch wenige Wochen dauern bis Vattenfall sich der umweltschädlichen Kraftwerke entledigt hat ohne auch nur die geringste Anstrengung in Fragen der deutschen Umweltpolitik geleistet zu haben.

Schweden - Immobilien/Gesellschaft
Die Wohnungsnot in Schweden führt dazu, dass Besitzer von Wohnblöcken ihre unerwünschten Mieter nahezu problemlos los werden ohne zu kriminellen Methoden zu greifen, denn nahezu jede Luxusrenovierung einer Wohnung, die mit Mieterhöhungen von bis zu 100 Prozent verbunden ist, wird selbst von Gerichten und den staatlichen Ämtern für gut geheißen. Auf diese Weise kann der Vermieter Normalverdiener los werden und die Wohnungen an Mieter gehobenen Einkommens vermieten, was so nebenbei auch dazu führt, dass immer weniger Normalverdiener in den Zentren der schwedischen Städte leben können. In der Regel liegen die Mieten nach der Renovierung auch über dem Satz, den ein Durchschnittspensionär als Wohngeld erhalten kann.

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Nachrichten, 22. September 2016

Schweden - Politik
Nachdem einige schwedische Stromanbieter bei Ablauf eines konkreten Vertrags zu günstigen Tarifen automatisch weiter Strom liefern und auch bei einem Neuabschluss einen Pauschalvertrag anwenden, jedoch zu weitaus höheren Kosten, ohne dies den Kunden deutlich mitzuteilen, was bereits die vorhergehende Regierung Schwedens kritisierte, will die aktuelle Regierung nun Druck auf diese Unternehmen ausüben und dazu zwingen den Kunden auf den Rechnungen deutlich zu machen unter welchem Vertrag sie laufen und welchen Vertrag sie abschließen können um billigeren Strom zu erhalten. Sollte dies auch nicht den gewünschten Erfolg haben, so will die Regierung in die Preisbildung eingreifen um diese exzessiven Gebühren zu senken.

Schweden - Wirtschaft
Seit Jahren wollen Spitzenpolitiker der unterschiedlichsten Parteien, unter anderem der frühere Finanzminister Anders Borg und Fredrik Reinfeldt, das Bonussystem für kurzfristige gute Ergebnisse abschaffen, da dies dazu führen kann dass langsichtige Projekte nebensächlich behandelt werden. Nach Uppdrag Granskning haben von den 29 größten an der Stockholmer Börse zugelassenen Unternehmen nur sechs gewisse positive Konsequenzen daraus gezogen, jedoch 15 das kurzfristige Bonussystem noch ausgebaut und die Summen erhöht. Ob die Regierung Konsequenzen aus diesem Problem zieht, ist allerdings unbekannt.

Schweden - Recht
Die schwedische Polizei will sich verstärkt auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen spezialisieren und dafür eine eigene Einheit einsetzten, aber auch alle Polizisten im Außendienst für den Kampf gegen terroristische Attentate ausbilden, da es immer wahrscheinlicher wird, dass diese Art des Terrorismus auch auf Schweden übergreifen kann. Gegenwärtig ist die Polizei in keiner Weise auf den Einsatz bei terroristischen Anschlägen vorbereitet.

Schweden - Gesundheit
Da es gegenwärtig für Ärzte unmöglich ist mit Sicherheit zu erfahren welche Medikamente ein Patient zu sich nimmt, sondern sich auf die Aussagen des Patienten verlassen muss, fordern die Ärzte die Einrichtung einer Database aus der sie entnehmen können welche Medikamente eine bestimmte Person verschrieben bekam. Nach den Ärzten ist nur die Zusammenführung aller Daten zwischen den verschiedenen Gesundheitszentralen und Krankenhäusern in der Lage eine falsche medikamentöse Behandlung zu verhindern und gegen den Tablettenmissbrauch vorzugehen.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Die schwedische Frauenlobby hat sich mit ihren Kollegen und Norwegen und Dänemark zusammengeschlossen um geschlechterdiskriminierende Werbung im Norden zu unterbinden, insbesondere hinsichtlich sexistischer Reklame. Während Island in diesen Fragen bereits sehr weit kam und auch in Norwegen und Dänemark gewisse Gesetz zu diesem Punkt existieren, tritt Schweden seit 2008 auf der Stelle. Da man hier ein entsprechendes Gesetz als Eingriff in die Meinungs- und die Pressefreiheit betrachtet, liegen sämtliche Vorschläge in diesem Bereich auf Eis. In Schweden gibt es gegenwärtig keine Maßnahme und keine Bestimmung die sexistische Werbung verhindern könnte.

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Nachrichten, 21. September 2016

Schweden - Politik
Als Finanzministerin Magdalena Andersson gestern das Budget für das kommende Jahr präsentierte, gab es kaum Überraschungen, wenn man davon absieht dass sie davon sprach dass es der schwedischen Wirtschaft sehr gut gehe, sie aber dennoch einen Unterschuss im Budget vorsieht. Die wichtigsten Satzungen legt die Regierung auf die Zeit nach den Parlamentswahlen im Jahre 2018, um die Wähler von ihrer Politik zu überzeugen ohne eine Leistung bringen zu müssen. Die geringen Vorteile, die die Regierung Pensionären und einsam erziehenden Frauen verspricht, werden durch die Ankündigung die Fernsehgebühr zu erhöhen und die Alkoholsteuer erneut anzuheben auf Null gesetzt, wobei auch das Versprechen die Arbeitslosigkeit bis 2020 auf den niedrigsten Stand Europas zu bringen, zurückgenommen wurde.

Schweden - Politik
Um die steigende Kritik an der harten Flüchtlingspolitik Schwedens abzumindern, will die Regierung die Anzahl der sogenannten Quotenflüchtlinge stufenweise von gegenwärtig 1900 pro Jahr auf 5000 erhöhen, eine Zahl, die frühestens 2018 erreicht werden soll. Allerdings soll diese Maßnahme dadurch finanziert werden indem die internationale Entwicklungshilfe entsprechend reduziert wird. Auf Grund des Rückgangs des Flüchtlingsstroms nach Schweden werden auch Teile der Unterstützung, die das Migrationsamt gegenwärtig erhält, wieder gestrichen.

Schweden - Politik
Nicht nur dass wegen einer erhöhten russischen Gefahr Gotland wieder militarisiert wurde, sondern auch aus Nordschweden tauchen immer mehr Anzeichen für eine russische Spionage auf. Selbst Soldaten werden dort nun aufgefordert mit ihren Informationen und Kenntnissen vorsichtig umzugehen. Nach mehreren militärischen Berichten sollen von russischer Seite im ganzen Land alle Militätmanöver überwacht werden um die Einsatzmöglichkeiten Schwedens so genau wie möglich zu kennen. Welche tatsächliche Gefahr von Russland ausgehen könne, wird streng geheim gehalten, wobei jedoch ein Angriff nicht völlig ausgeschlossen wird.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Der Verband der Angestellten im Kranken- und Pflegedienst ging gestern damit an die Öffentlichkeit, dass ein späteres Pensionsalter im Prinzip zu begrüßen sei, dass jedoch, bevor man von einer längeren Lebensarbeitszeit spricht, die Arbeitsbedingungen der Angestellten in diesen Bereichen verbessern müssen, da die Krankschreibungen der Angestellten wegen Arbeitsüberlastung weit über dem Landesschnitt liegt und die Angestellten immer häufiger kaum die gegenwärtig vorgesehene Lebensarbeitszeit schaffen. Ohne eine Verbesserung des Arbeitsmilieus für Angestellte im Kranken- und Pflegedienst kann für diese Gruppe von einer ausgedehnten Arbeitszeit gar nicht erst geredet werden.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Nach dem Branchenverband Svensk Vatten ist das Wassersystem in sehr vielen Gemeinden des Landes so schlecht und so oberflächlich gewartet worden dass zumindest die Wartungsarbeiten verdoppelt werden müssen um in Zukunft die Wasserversorgung gewährleisten zu können. Allerdings müsste bei einer Verdopplung der Wartungsarbeiten auch das Wasser etwa doppelt so teuer werden wie heute um die aufkommenden Kosten finanzieren zu können. In sehr vielen Gemeinden Schwedens wurden Teile der Einnahmen aus Wasserabgaben in andere Aktivitäten gesteckt, die als vorrangig betrachtet wurden, eine Folge die nun die Bürger bezahlen sollen.

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Nachrichten, 20. September 2016

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, ist der Meinung dass die bürgerlichen Parteien, allen voran die Moderaterna, zwar hoffen bis 2018 so viele Wähler hinter sich zu sammeln dass sie allein regieren können, jedoch wissen, dass dies unmöglich sein wird und sie daher eine Koalition oder ein Abkommen mit den Sozialdemokraten oder den Sverigedemokraterna eingehen müssen um an die Macht zu kommen. Nach Åkesson, allerdings auch nach mehreren Politikwissenschaftlern, sind die bürgerlichen Parteien mittlerweile allerdings so weit nach rechts gedriftet, dass nach 2018 eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten kaum noch möglich sein wird.

Schweden - Arbeitswelt
Auch wenn die meisten Arbeitnehmerverbände und die Wirtschaftsverbände hinter dem Regierungsvorschlag stehen das Pensionsalter pauschal um zwei Jahre zu erhöhen, kommt nun auch die Kritik von nicht gefragten Arbeitnehmerverbänden, die zwar auch der Meinung sind dass, allein aus staatswirtschaftlichen Gründen, das Pensionsalter angehoben werden muss, jedoch nicht für alle, da es auch Berufe gibt bei denen man bereits mit 60 Jahren am Ende der Leistungsmöglichkeiten angekommen ist. Zum anderen halten sie die Idee für falsch dass Arbeitnehmer selbst entscheiden können ob sie bis 61, 67 oder 69 arbeiten, da dies die falschen Signale setzt und nicht das erwünschte Ergebnis bringen wird.

Schweden - Gesundheit
Die schwedischen Zahnärzte warnen vor Fehlinformationen auf Internet nach denen Zahnpasta mit Fluor krebserregend sein solle, und weisen darauf hin, dass man den guten Zahnzustand ausschließlich dem Zusatz Fluor verdankt, das nun seit rund 50 Jahren Löcher in den Zähnen verhindert, zumindest bei regelmäßigem Zähneputzen. Die Zahnärzte geben dabei an, dass Fluor nur dann schädlich sei wenn man täglich einige Kilogramm Zahnpasta zu sich nimmt und nicht, wie beim Zähneputzen, sogar die kleine verwendete Menge wieder ausspuckt.

Schweden - Umwelt
Die Umwelterwärmung zeigt nicht nur negative Wirkungen, sondern führte im schwedischen Hochgebirge auch dazu dass Eisfelder abschmelzen und seit einigen Jahren einzigartige Funde ermöglichen, nämlich 1000 Jahre alte Holzpfeile, die samische Jäger zu einer Zeit benutzten als man die Gegend für eine unbewohnte Gegend hielt. Gleichzeitig könnten diese Funde allerdings auch die Rechte der Samen stärken und beweisen, dass sie bereits weitaus früher im hohen Norden jagten als die Regierung in Stockholm grundsätzlich behauptet. Entsprechend der Funde könnten die Samen unter Umständen bald bedeutende Rechtsansprüche in Lappland stellen.

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Nachrichten, 19. September 2016

Schweden - Politik
Die Rechtswendung der Moderaterna und die Schwierigkeiten der Linken Schwedens eine Einheit zu bilden, wirkt sich positiv auf die Zentrumspartei aus, denn nach den neuesten Meinungsumfragen Sifos, die im Auftrag der Göteborgs-Posten und dem Svenska Dagbladet entstanden, hatte die Partei seit 22 Jahren keine so hohe Wählerunterstützung mehr wie heute. Gegenwärtig kann die Centerpartier 8,4 Prozent der Wähler hinter sich sehen und wird damit die viertgrößte Partei Schwedens. Auch nach dieser Umfrage liegt der bürgerliche Block noch 1,6 Prozent über dem linken Block.

Schweden - Politik
Bereits am Samstag Abend hatte sich die Führungsspitze der Liberalen, nach einem Aufruf des Vorsitzenden Jan Björklund, zu einer Telefonkonferenz getroffen, die die Diskussionenen in der Partei beenden sollte. Der einzige Sprecher des Abends war Jan Björklund, der damit deutlich machen wollte, dass er weiterhin der Parteivorsitzende ist und die gesamte Partei in Zukunft den gleichen Weg gehen muss um Wähler zu behalten. Ob diese Methode die richtige war um die sehr stark gespaltene Partei zu einigen, innerhalb der Björklund immer weniger als idealer Führer gesehen wird, ist allerdings zweifelhaft.

Schweden - Arbeitswelt
Um auch in Zukunft die Pension bezahlen zu können, haben sich nun auch die Arbeitnehmerverbände Schwedens zu einer späteren Pension entschieden und unterstützen die Regierung bei ihrem Vorhaben die Rente in Zukunft frühestens ab dem 63. Lebensjahr zu ermöglichen und die mögliche Arbeitszeit auf bis zu 69 Jahren auszudehnen. Die im Jahre 2013 eingeleitete Reform kann damit voraussichtlich im Jahre 2020 durchgesetzt werden und ist eine der bedeutendsten Rentenreformen der vergangenen Jahre. Steuerminderungen bei Pensionen sind von der Regierung nicht vorgesehen.

Schweden - Umwelt
Seit man in Stockholm ein früher angewandtes und sehr wirksames Rattengift nicht mehr in Schweden verkauft wird, hat sich die Anzahl der Ratten in Stockholm um etwa 30 Prozent erhöht, insbesondere in den Gegenden um Karlaplan, Humlegården und dem Tessinparken. Auf Grund des vielen Abfalls, den Ratten als Delikatesse betrachten, werden Köder auf Getreidebasis kaum von den Tieren gefressen, was dazu führt, dass man in der schwedischen Hauptstadt mittlerweile zwar nur knapp eine Million Einwohner findet, jedoch rund drei Millionen Ratten.

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Nachrichten, 18. September 2016

Schweden - Politik
Stefan Löfven, der Ministerpräsident Schwedens, erklärte nun deutlich dass er nach den kommenden Wahlen sein Amt auch dann nicht aufgeben will wenn die bürgerlichen Parteien weitaus mehr Stimmen als der linke Block erhalten werden und zeigt damit deutlich, dass ihm der Begriff Demokratie ebenso fern zu sein scheint wie Diktatur. Löfven, der ebenfalls bereits von den Stimmen der Sverigedemokraterna profitierte, will 2018 nur unter einer Bedingung sein Amt abgeben, nämlich dann, wenn die bürgerlichen Parteien deutlich erklären gemeinsam mit den Sverigedemokraterna regieren zu wollen, also damit über die absolute Mehrheit verfügen.

Schweden - Politik
Nach einer Umfrage von Journalisten des Staatsfernsehens SVT ist etwa jede dritte Gemeinde Schwedens, die im vergangenen Jahr zahlreiche Flüchtlinge aufnahm, unzufrieden mit dem Migrationsamt, das beim Auslaufen von Mietverträgen nahezu über Nacht Familien in andere Orte schickt und damit den Kindern jede Kontinuität bei der Schulbildung nimmt, da die neuen Aufnahmeorte ebenso von den Ankommenden überrascht werden und daher keine Plätze in den Schulen frei haben. Das Migrationsamt sieht diese Maßnahme als notwendig, da mittlerweile weitaus weniger Unterkünfte für Flüchtlinge benötigt werden und diese daher neu umverteilt werden müssen um Kosten zu sparen.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Die schwedische Regierung will ab kommendem Jahr die Arbeitgeber dazu zwingen jeden Monat eine Erklärung beim Finanzamt einzureichen aus der hervorgeht wie viel Lohne jeder einzelne Angestellte erhält und wie viel Steuer er dafür bezahlt, eine Erklärung, die bisher nur einmal im Jahr nötig war. Nach Regierung und Finanzamt verhindert dies betrügerische Erklärungen von Arbeitgebern und führt auch dazu dass die Steuereinnahmen sich um etwa drei Milliarden Kronen pro Jahr erhöhen werden. Arbeitgeberverbände sehen die Maßnahme als Bedrohung gegen Kleinunternehmer, die dadurch zu einem weitaus höheren Arbeitsaufwand gezwungen werden.

Schweden - Arbeitswelt
Während das schwedische Arbeitsamt alle Arbeitssuchenden dazu auffordert ihre Lebensläufe in eine Datenbank einzugeben in der Unternehmer dann gezielt nach gewünschten Angestellten suchen können, zeigt eine Untersuchung des staatlichen Fernsehkanals SVT dass sich die enorme Mehrheit der Arbeitgeber gar nicht erst für diese Datenbank interessiert, da maximal drei Prozent der Unternehmer dort auch Lebensläufe konsultieren. Die Chance auf diese Weise einen Arbeitsplatz zu finden ist daher geradezu minimal. Als Ursache der geringen Nachfrage gilt der schlechte Service des Arbeitsamts, das sich kaum um die Interessen von Arbeitgebern kümmert.

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Nachrichten, 17. September 2016

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will im kommenden Budget 845 Millionen Kronen für Innovation vorsehen um die Konkurrenzkraft Schwedens in diesem Bereich zu stärken. Der größte Teil des Geldes soll dazu dienen die Zusammenarbeit im gesamten innovativen Bereich zu stärken, also die Zusammenarbeit zwischen Administration, Forschung und Industrie. Wie die Zusammenarbeit aussehen soll und welche Art an Innovation unterstützt werden soll, ist bisher sehr unklar, da der schwedische Wissenschaftsminister Mikael Damberg in erster Linie an die Regionen und Gemeinden appelliert diese Aufgabe wahrzunehmen.

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven will vor der UN in New York sein Prestigeobjekt Global Deal vorstellen, das die Gleichstellung, korrekte Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Arbeitsleben weltweit verbessern soll indem Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf sinnvolle Weise aufeinander zugehen. Zu diesem Zweck suchte Löfven Hilfe bei Großunternehmen, aber auch bei Künstlern wie Bruce Springsteen und Meryl Streep an die er persönliche Briefe schickte. Seine Idee scheint allerdings kaum seriös genommen zu werden, denn bisher hat die Mehrheit der Angesprochenen nicht einmal geantwortet und alle, die antworteten, schickten dem Ministerpräsidenten ein Nein Danke.

Schweden - Politik
Der Kampf um die politische Richtung der Liberalen geht nun in die zweite Runde und könnte das Vertrauen in die Partei ernsthaft auf die Probe stellen. Sowohl Jan Björklund, der Vorsitzende der Partei, als auch Birgitta Ohlsson, die Björklunds Entscheidungen mehrmals deutlich kritisierte, sehen sich von den Mitgliedern der Partei bestätigt und beharren auf ihren Meinungen, die teilweise in die entgegengesetzte Richtung laufen. Ohlsson, die auf den Vorsitz der Partei zuarbeitet, konnte vor der Presse auch nicht damit zurückhalten daran zu erinnern, dass sie die Politikerin der Liberalen ist, die bei den letzten Parlamentswahlen die meisten direkten Stimmen erhalten hatte, nämlich  nahezu doppelt so viele wie der Vorsitzende Jan Björklund.

Schweden - Politik
Åsa Regnér, Ministerin für Kinder, Ältere und Gleichstellung, gab bekannt, dass die Regierung ein eigenes Amt schaffen wird, das sich nicht nur um die Gleichstellung von Mann und Frau kümmert, sondern auch gegen die Gewalt gegenüber Frauen arbeiten wird. Die Opposition nimmt diese Idee nicht sehr positiv auf, da die Schaffung eines Amtes nur selten ein Übel bekämpft, sondern nur Geld schluckt. Sinnvolle Gesetze zu schaffen, die Frauen besser schützen, und an der Integration von Frauen aus islamischer Schicht zu arbeiten, scheint der Regierung fern zu liegen. Die Arbeit des Amtes wird vermutlich nur aufgenommen wenn die aktuelle Regierung auch die nächste Regierung bilden kann. In den kommenden vier Jahren soll das Amt 900 Millionen Kronen zur Verfügung haben.

Schweden - Recht
Das Berufungsgericht Schwedens hat gestern entschieden, dass der Haftbefehl gegen Julian Assange, der in Schweden wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung vernommen werden soll und seit sechs Jahren Asyl in der Botschaft Equators in London hat, nicht aufgehoben wird. Diese Entscheidung konnte nicht anders ausfallen, da Assange am 17. Oktober 2016 in der Botschaft in London auf die Fragen der Staatsanwaltschaft antworten soll, bei einer Aufhebung des Haftbefehls jedoch ausreisen könnte. Nach der aktuellen Lage der Situation kann weder die Vergewaltigung noch das Gegenteil, bewiesen werden, was bei jeder Anklage gegen eines schwedischen Bürgers dazu geführt hätte, dass das Verfahren eingestellt wird, da Vergewaltigungsopfer die Tat, in der Regel durch Zeugen, beweisen müssen.

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Nachrichten, 16. September 2016

Schweden - Politik
Was bei den Liberalen Schwedens (frühere Volkspartei) mit der Forderung begann dass Birgitta Ohlsson zumindest ihre Vertrauensaufträge abgeben solle, da sie sich nicht an die von Jan Björklund gegebenen Linien halte, wird zu einer ausgewachsenen Krise innerhalb der Partei, den mehrere Regionalverbände fordern nun den gesamten Vorstand auf zurückzutreten und anschließend auch den Vorsitzenden neu zu wählen, was ein Kampf zwischen dem konservativem Björklund und der modernen Ohlsson werden könnte und die Partei entweder ganz ganz Rechts drücken könnte oder ihr einen Neustart ermöglichen kann.

Schweden - Politik
Nach dem Bestechungsskandal in Usbekistan, fordern die USA und die Niederlande von Telia Sonera einen Schadenersatz von rund zwölf Milliarden Kronen, was in etwa dem  Jahresgewinn entspricht. Weitere Forderungen sind möglich und verschlingen dann auch Gewinne im kommenden Jahr. Problematisch zeigt sich dabei dass der schwedische Staat der Haupteigentümer Telias ist und die Kosten daher der Steuerzahler zu tragen hat, da weder die Führungsschicht bei Telia noch die Politiker, die im Grund verantwortlich für den Schaden sind, zur Kasse gebeten werden.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer internationalen Studie dürfen schwedische Lehrer zwar mehr Arbeit leisten als ihre Kollegen in anderen europäischen Ländern, aber sie werden dafür auch schlechter bezahlt als ihre Kollegen. Beunruhigend ist dabei auch, dass Schweden, international gesehen, am wenigsten Lehrer unter 30 Jahren, dafür aber am meisten Lehrer über 50 Jahren hat, was zu einem sicheren Zukunftsproblem im Bildungsbereich werden muss. Da die durchschnittlichen Unterrichtsstunden dem internationalen Durchschnitt entsprechen, kann man deutlich sehen, dass  Schweden weniger Reformen hinsichtlich Bildung benötigt, sondern eine Reform, die den Lehrerberuf wieder attraktiv macht, unter anderem durch eine Entlastung bei den administrativen Aufgaben und eine deutliche Gehaltserhöhung.

Schweden - Recht/Politik
Die schwedische Regierung plant eine Gesetzesreform, die es ermöglichen wird dass die Polizei in Grenzgebieten länderüberschreitend arbeiten kann. Schon im kommenden Jahr soll es möglich sein dass im Grenzraum immer jene Polizei zu einem Tatort kommt, die den kürzesten Abstand hat, unabhängig aus welchem nordischen Land die Polizisten sind. Am deutlichsten davon betroffen ist das Grenzgebiet zwischen Schweden und Norwegen, da hier die norwegischen Polizeistationen in mehreren Fällen deutlich näher an schwedischen Orten sind als die schwedischen. Im Jämtland waren in der Vergangenheit mehrere Fälle bekannt geworden bei denen die norwegische Polizei 20 Minuten zum Einsatzort benötigt hätte, die schwedische jedoch über eine Stunde benötigte.

Schweden - Recht
Die jüngsten Statistiken zeigen dass die Anzahl der Anrufe an einer vor zwei Jahren eingerichteten Telefonlinie für Gewalt aus Ehrenmotiven, deutlich ansteigen. Dieses Jahr kamen im Schnitt monatlich 32 Anrufe, sieben mehr als im Vorjahr, wobei es sich bei den Anrufern fast ausschließlich um Frauen handelt. Bei den Anruferinnen handelt es sich grundsätzlich um Personen, die physische Gewalt erleben, mit dem Tod bedroht werden, bei denen eine Geschlechtsverstümmelung geplant ist oder die zwangsweise verheiratet werden sollen. Die Dunkelziffer ist extrem hoch, da die Frauen, die in Kreisen leben in denen der Ehrencodex sehr hoch angesetzt ist, sehr stark sein müssen um zum Telefon zu greifen, da dies bisweilen bedeutet sich von Familie, Freundeskreis und der Stadt für immer trennen zu müssen.

Schweden - Gesundheit
Nach einer Untersuchung der Zeitschrift Dagens Samhälle sind bei 46 Prozent der Personen, die bei Krankheiten durch einen Heimdienst betreut werden, Unfälle zu verzeichnen. Nahezu jeder zweite dieser Patienten fällt unglücklich, erleidet eine Tablettenvergiftung, hat Liegewunden oder ist von einer Infektion betroffen. Bei einer besseren Ausbildung des Personals und mehr Zeit für die Patienten wären nahezu alle diese Probleme zu vermeiden.

Schweden - Gesundheit
Nach 112 Jahren verlangt der schwedische Herz- und Lungenfond nun eine Spende vom Karolinska Institut zurück, die, nach Aussagen des Instituts, auch zurückbezahlt wird. Bei den Geldern handelt es sich um Unterstützungen, die die Arbeit des Skandalchirurgen Paolo Macchiarini stützen sollten. Macchiarini wurde mittlerweile des Forschungsbetrugs überführt und war auf eine amateurhafte Weise vom Karolinska Institut eingestellt worden. Die von ihm als revolutionär bezeichneten Operationsmethode eines Luftröhren-Transplantats führte zum Tode von zwei Patienten und der Invalidität des dritten Patienten.

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Nachrichten, 15. September 2016

Schweden - Politik
Gestern wurden auf Gotland erneut schwedische Truppen stationiert, und dies auf unbegrenzte Zeit, da die Bedrohung von russischer Seite als bedeutend gesehen wird und ein Ende dieser Bedrohung nicht in Sicht ist. Gegenwärtig handelt es sich um 150 Soldaten, die sich permanent auf Gotland aufhalten werden, wobei geplant ist ab 1. Juli 2017 die als vorübergehend gesehene Truppe in eine reguläre Einsatzstärke umzuwandeln. Gleichzeitig teilt der schwedische Oberbefehlshaber Micael Bydén mit, dass keine akute Gefahr für Schweden vorliege, die Truppe auf Gotland jedoch aus sicherheitspolitischen Gründen nötig sei.

Schweden - Politik
Nachdem Birgitta Ohlsson, eine führende Politikerin der Liberalen Schwedens (früher Volkspartei), in den letzten Tagen zweimal die Entscheidungen des Vorsitzenden der Partei, Jan Björklund, kritisierte, forderte ein Teil des Parteibüros Ohlsson auf die Partei zu verlassen, was wiederum zu einer außerordentlichen Sitzung führte in der Ohlsson die Unterstützung der Mehrheit des Parteibüros erhielt. Aus diesen Querelen kann man deutlich entnehmen wie gespalten die Partei mittlerweile ist und die Frage der Zukunft drin zu suchen ist ob beim nächsten Kongress Björklund oder Ohlsson zum Vorsitzenden der Volkspartei gewählt wird.

Schweden - Politik
Die Vereinigung der schwedischen Regionen und Gemeinden kritisiert erneut das Migrationsamt für die verzögerten Auszahlungen für Flüchtlinge, da die Bezahlung der Rechnungen mittlerweile teilweise ein Jahr Wartezeit übersteigt und die vor allem kleinere Gemeinden, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, bereits dazu zwingt Kredite aufzunehmen um das Personal zu bezahlen und die Flüchtlinge versorgen zu können. Das Migrationsamt will nun zusätzliches Personal anstellen um die Wartezeiten der Gemeinden reduzieren zu können, kann jedoch nicht angeben wie lange die Gemeinden noch auf ihre Bezahlung warten müssen.

Schweden - Politik
Bei der Eröffnung des Parlaments am Montag stellte Ministerpräsident Stefan Löfven Anna Ekström als neue Gymnasienministerin vor, die damit Aida Hadzialic folgt, da diese nach dem Autofahren unter Alkoholeinfluss von ihrem Amt zurücktrat. Ob Ekström der Aufgabe gewachsen ist, muss die Zukunft zeigen, denn einerseits hat sie zahlreiche Ämter in Aufsichtsräten und ist Generaldirektorin des Schulamts, andererseits hat sie kaum politische Erfahrung. In ihren bisherigen Aussagen stand sie sowohl der Schulpolitik der bürgerlichen Regierung als auch jener der rot-grünen Regierung kritisch gegenüber, muss nun jedoch auf Parteilinie gehen um den Zielen der aktuellen Regierung zu folgen.

Schweden - Ausbildung
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Industri fehlen dem Arbeitsamt gegenwärtig bis zu 17.000 Ausbildungsplätze, insbesondere in Mangelberufen wie Bauarbeitern, Automechanikern oder im Restaurantbereich, wo man händeringend nach Arbeitskräften sucht. Bereits im Frühjahr wurde das Arbeitsamt dafür kritisiert zu wenig Ausbildungsplätze such suchen, obwohl man damals nur rund 10.000 Ausbildungsplätze zu wenig hatte. Nach den Arbeitsämtern ist der Personalmangel dafür verantwortlich dass nicht mehr Plätze in den verschiedenen Einrichtungen gesucht oder auch finanziert werden.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus sind mittlerweile wieder 68 Prozent der Schweden für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wobei vor allem die ältere Bevölkerung und hierbei wiederum die Männer am meisten für die Wehrpflicht sind. Auch die politische Zugehörigkeit ist entscheidend, denn während unter den Wählern der Grünen und der Linken weniger als 50 Prozent die Wehrpflicht befürworten, sind es bei den Sverigedemokraterna 85 Prozent. Im Gesamtschnitt sind nur noch 16 Prozent der Schweden gegen die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Schweden.

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Nachrichten, 14. September 2016

Schweden - Politik
Die zweite Hälfte der Regierungsperiode fängt weder für die Sozialdemokraten, noch für die Grünen sehr aufbauend an, denn das Vertrauen zu Ministerpräsidenten Stefan Löfven sank während der Hälfte der Regierungsepoche von 45 Prozent auf 24 Prozent ab und jenes von Gustav Fridolin von 40 Prozent auf 12 Prozent. Am besten steht  unter den Ministern, nach der Meinungsumfrage von Novus, gegenwärtig Margot Wallström, denn zur Außenministerin haben immerhin noch 39 Prozent der Schweden Vertrauen, auch wenn selbst diese Zahl noch zu wünschen lässt.

Schweden - Politik
Als gestern das Parlament nach der Sommerpause wieder öffnete, war die Regierung kaum zu beneiden, denn einige der wichtigsten Regierungsfragen, die in Kürze zur Abstimmung kommen, sind nach allen aktuellen Voraussagen zum Scheitern verurteilt, da die Sverigedemokraterna und die bürgerlichen Parteien sich in sehr vielen Punkten einig zeigen und die Minoritätsregierung überstimmen wollen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass die Frauenquote in an der Börse notierten Unternehmen durchgesetzt wird, Firmen, die Staatsaufträge erhalten wollen ohne einen Tarifvertrag unterschrieben zu haben, werden weiterhin Preise drücken können und auch das Gewinnstreben von Risikokapitalunternehmen, die im medizinischen Bereich arbeiten oder Schulen besitzen, werden kaum gezwungen die Gewinne neu zu investieren, sondern können die Steuern weiterhin problemlos in Steuerparadiese schicken.

Schweden - Wirtschaft
Auch wenn die Preise für Eisenerz auf dem Weltmarkt wieder nach oben gehen, so stehen die Bergwerke in Kiruna und Malmberget vor bedeutenden Herausforderungen, denn um an das wertvolle Material zu kommen, muss man immer tiefer gehen und kommt nun bereits auf eine Tiefe von knapp 1500 Meter. Je tiefer man jedoch geht, um so mehr steigen die Kosten, denn allein die Versorgung an Sauerstoff und die Energieversorgung steigt damit bedeutend an, nicht zu vergessen die Risiken mit Erdbewegungen bei Sprengungen. Um konkurrenzfähig zu bleiben, hat LKAB nur die Chance auf Forschung zu setzen, die die steigenden Kosten reduzieren soll.

Schweden - Verkehr
Forscher der Technischen Hochschule in Stockholm sind der Meinung dass gegenwärtig etwa 16 Eisenbahnbrücken keine hohen Geschwindigkeiten oder keine größere Last tragen können, Züge also dort bedeutend langsamer, teilweise auch kürzer, werden müssen. Es handelt sich dabei ausschließlich um sehr alte Brücken bei denen das Metall angegriffen ist oder aber der Beton am Bröckeln ist. Mit den von der Regierung vorgesehenen Zuschüssen sind diese Probleme allerdings nicht zu lösen und werden daher ab kommendem Jahr den Eisenbahnverkehr teilweise erschweren.

Schweden - Recht
Seit in Schweden die Zwangsehe und die Kinderehe verboten wurde, gingen bei der Staatsanwaltschaft 111 Anzeigen ein, wovon 89 bereits zu den Akten gelegt wurden und nur zwei auch vor einen Richter kamen. Nach Schätzungen riskieren gegenwärtig rund 70.000 Jugendliche in Schweden eine Zwangsehe, die nahezu risikolos erzwungen werden kann, da die Polizei aus der Angst heraus als Rassist bezeichnet zu werden, wichtige Fragen gar nicht erst stellt und die Personalknappheit auch dazu führt, dass die Untersuchungen zu spät eingeleitet werden und die Jugendlichen dann bereits im Ausland sind.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage von Novus sind 41 Prozent der Bewohner der nördlichsten vier Regionen Schwedens für die Unabhängigkeit Nordschwedens und nur 39 Prozent sind gegen diese Unabhängigkeit, während 19 Prozent keine klare Meinung dazu haben. Auch wenn die Frage eines selbständigen „Norrlands“ nicht in der Diskussion steht, so zeigt dies, dass die Politiker Stockholms den Norden des Landes vernachlässigen und wirtschaftlich ausbeuten ohne diesen Regionen jedoch die gleichen Möglichkeiten zu bieten, die man im zentralen und südlichen Schweden hat.

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Nachrichten, 13. September 2016

Schweden - Politik
Während die schwedische Regierung noch die positive Nachricht verbreitet dass ab nächstem Jahr regelmäßig zehn Milliarden mehr an die Wohlfahrt und Gesundheit des Landes gehen und damit bis zu 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, gehen die Regionen und Gemeinden bereits damit an die Öffentlichkeit dass mit diesem Geld gerade einmal die Unterschüsse ausgeglichen werden können, aber auf Grund der steigenden Kosten zudem die Lokalsteuern erhöht werden müssen und eventuell Arbeitsplätze gestrichen werden. Die zehn Milliarden gelten damit mehr als verbraucht bevor sie überhaupt ausbezahlt werden.

Schweden - Politik
Jan Björklund, der Vositzende der Liberalen, bringt erneut den Vorschlag ein dass keinerlei religiöse Privatschulen mehr genehmigt werden dürfen und die bestehenden religiösen Schulen besser überwacht werden müssen, da diese Schulen den schwedischen Prinzipien entgegenlaufen und die Schüler auf eine soziale Nebenspur schicken. Immerhin soll nach Björklund vorerst keine dieser Schulen geschlossen werden. In der Tat existieren gegenwärtig 66 religiöse Privatschulen in Schweden, 51 protestantische, drei katholische, elf moslemische und eine jüdische. Offiziell muss in Schweden Religionsunterricht freiwillig und zusätzlich zu den üblichen Schulstunden stattfinden.

Schweden - Politik/Ausbildung
Mangels einer sinnvollen Planung und Verteilung von Flüchtlingen haben einige kleinere Gemeinden, unter anderem Överkalix, Övertorneå und Fagersta, eine extrem hohe Anzahl an schulpflichtigen Flüchtlingskinder denen sie nicht die rechtlich zugesagte Hilfe bieten können, da es in den Gemeinden nicht ausreichend an Lehrern gibt und die notwendige Kompetenz für die Ausbildung von Kindern ohne Schwedischkenntnisse fehlt. Gerade in kleinen Gemeinden ist der Anteil an diesen Kindern mittlerweile bis zu 30 Prozent, wobei auch die Menge der Kinder mittlerweile größer ist als in den Schulen Plätze zur Verfügung stehen.

Schweden - Verkehr
Auf Grund des extrem schlechten Zustands von Gleisanlagen und Brücken ist das schwedische Amt für Eisenbahnverkehr nun auf 69 Strecken dazu gezwungen die Geschwindigkeit zu drosseln, unter anderem auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Göteborg und Stockholm und zwischen Malmö und Stockholm. Auf einigen Streckenabschnitten, auf denen Züge gegenwärtig noch mit 200 Kilometer die Stunde fahren, können ab nächstem Jahr die Züge nur noch maximal 130 Kilometer die Stunde fahren. Das Problem ist so umfassend, dass noch einige Jahre mit Behinderungen im Schienenverkehr zu rechnen ist.

Schweden - Verkehr/Umwelt
Nachdem die neuen Bestimmungen der EU zum Schwefel im Schiffstreibstoff zum 1. Januar 2015 neu festgelegt wurden und der Anteil von einem Prozent auf 0,1 Prozent gesenkt wurde, konnte man über der Ostsee im vergangenen Jahr einen Rückgang von Schwefel um 88 Prozent feststellen. Auch die Kleinpartikel gingen in dieser Zeit um 36 Prozent zurück. Leider können diese verbesserten Werte die Ostsee dennoch nicht retten, da noch zu viele Schiffe ihre Abwässer in die Ostsee pumpen und am Rande des Binnenmeeres überdüngt wird.

Schweden - Gesellschaft
Die großzügigen Reisen einiger Kirchengemeinden Schwedens, die vom Aftonbladet und dem Staatsfunk Sveriges Radio im Frühjahr aufgedeckt wurden, haben noch immer katastrophale Folgen für die Svenska Kyrkan, denn im August des Jahres traten erneut 9211 Mitglieder aus der Kirche aus, dreimal so viele als im August des Vorjahres. Seit die Affäre aufgedeckt wurde, haben bereits knapp 50.000 Personen sich von der Svenska Kyrkan getrennt, etwa die Menge, die während der Jahre 2014 und 2015 insgesamt austraten. Wie die Svenska Kyrkan den Schaden wieder gut machen kann, ist bisher ungewiss.

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Nachrichten, 12. September 2016

Schweden - Politik
In der Bestrebung extrem rechte Wähler zu den bürgerlichen Parteien Schwedens zu ziehen, hat sich Jan Björklund, der Vorsitzende der Liberalen (vormals Volkspartei) dazu entschieden die Regierung aufzufordern bei blockübergreifenden Übereinkommen auch die nationalistischen Sverigedemokraterna zu den Gesprächen einzuladen, da es sich dabei immerhin um die drittgrößte Partei Schwedens handele, ein Vorstoß, den Ministerpräsident Stefan Löfven allerdings unmittelbar ablehnte. Nach Björklund macht man die Schwedendemokraten durch den Ausschluss von allen Verhandlungen zu Märtyrern, was ihnen nur zusätzliche Wähler bringen kann.

Schweden - Politik
Nachdem bereits Verteidigungsforscher den Plan die ultramodernen, gerade einmal sieben Jahre alten, JAS-39 Gripen zu verschrotten um neue noch modernere Jas Gripen E kaufen zu können, verworfen haben, kritisiert nun auch der Verteidigungssprecher der Christdemokraten, Mikael Oscarsson, den Plan der Regierung, da damit bis zu 100 Milliarden Steuergelder auf dem Schrott landen. Die JAS-39 Gripen entsprechen dem Nato-Standard und sind moderner als sämtliche Kriegsflugzeuge der schwedischen Nachbarn, sollen jedoch für Flugzeuge, die noch nicht existieren, als Bauelemente und für Ersatzteile dienen, da sonst die Kosten für die neuen Maschinen zu hoch sein werden.

Schweden - Politik
Nach Umfragen des SOM-Instituts der Universität Göteborg ist die absolute Mehrheit der schwedischen Bevölkerung gegen das Gewinnstreben in den Bereichen Schulen, Krankenpflege und Pflegedienst, auch die Wähler der bürgerlichen Parteien. Während die Mehrheit der Schweden gegen jeden Gewinn in diesen Bereichen ist, sind die bürgerlichen Parteien der Meinung, dass der Gewinn aus Steuergeldern die Qualität dieser Unternehmen heben kann und die freie Konkurrenz mit Staatsunternehmen damit im positiven Sinne gefördert wird, ohne diese Aussagen allerdings belegen zu wollen.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Nach einer Studie, die dem Aftonbladet vorliegt und der Regierung Ende September präsentiert wird, ist die bisherige Umorganisation der schwedischen Polizei in keiner Weise gelungen, denn bis heute haben etwa 100 Mitarbeiter keinerlei Arbeitsaufgaben und unter den rund 2500 Vorgesetzten wurden sehr viele ohne jede Kompetenz für ihre Aufgaben eingesetzt, da die sonst üblichen Auswahlverfahren außer Kraft gesetzt wurden. Die Studie soll allerdings auch belegen, dass vor der Umorganisation keinerlei Risikoanalyse erstellt wurde.

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