måndag, mars 20, 2023

Nachrichten, 20. März

Schweden - Politik
Ein neues Gesetz, das bereits am 1. Juli in Kraft treten soll, zwingt sämtliche 290 Gemeinden Schwedens weitaus mehr an verbrechensvorbeugenden Massnahmen zu arbeiten, was der Verband der schwedischen Gemeinden und Regionen (SKR) als sehr schlechte Idee bezeichnet, da es, vor allem in kleineren Gemeinden, keinerlei Fachkräfte für diese Fragen gebe, außerdem das ohnehin schon zu knappe Budget hierfür nicht ausreiche. Nach der schwedischen Regierung sollen sämtliche Gemeinden die Kriminalität in ihren Gemeinden analysieren und dann konkrete, vorbeugende Maßnahmen in die Wege leiten.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant einen obligatorischen Kurs in Gemeinschaftskunde für sämtliche Immigranten einzuführen, wobei dieser Kurs auch mit einer Abschlussprüfung enden soll um sicherzustellen dass alle Teilnehmer ausreichende Kenntnisse über Schweden aufweisen. Dieser Kurs soll rechtlich als Sverigekursen (Schwedenkurs) bezeichnet werden. Nach dem liberalen Politiker Johan Pehrson, gegenwärtig Kultusminister, sei dies notwendig um die Integration aller Immigranten zu verbessern.

Schweden - Recht
Die Anwaltskammer Schwedens kritisiert dass Gewaltopfer bei Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht kein Recht auf einen kostenlosen Verteidiger haben, ihre Angelegenheit also selbst vertreten müssen, während auf der anderen Seite Juristen stehen. Nur wer privates Kapital für einen privaten Anwalt hat kann, als Opfer, die Angelegenheit auch auf professionelle Weise vor dem Oberlandesgericht vorlegen. Die Anwaltskammer fordert daher die Regierung auf diese Situation zu ändern und auch Gewaltopfern ohne hohes Einkommen eine gute juristische Vertretung zu ermöglichen.

Schweden - Gesellschaft
Obwohl sich die Situation großer Gruppen der schwedischen Gesellschaft auf Grund der Inflation und der extrem hohen Lebensmittel-, Strom- und Mietkosten immer mehr verschlechtert, kann man in Schweden feststellen dass zwar nun weniger und billigere Lebensmittel erworben werden, nicht jedoch weniger Zigaretten oder Snus (Mundtabak), denn der Verkauf der beiden Genussprodukte liegt weiterhin auf der üblichen Höhe, da die Nikotin-Abhängigen auf ihr schädliches Vergnügen in keiner Weise verzichten wollen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin


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