Nachrichten, 21. November

Schweden - Politik
Bereits während das Klimatreffen Cop27 in Ägypten stattfand, und auch nun, nachdem im Grunde keinerlei Ergebnissen vorgewiesen werden können, wurde und wird die schwedische Regierung wegen ihrem veränderten Umweltdenken kritisiert, da sie nicht nur die Abgabe von CO2 erhöhen wird, das Budget für Klima- und Umweltfragen um eine enorme Summe gekürzt hat und zudem die Finanzministerin Elisabeth Svantesson Journalisten des Svenska Dagbladet deutlich machte dass sie sich nicht im geringsten darum kümmere ob die Umweltziele Schwedens eingehalten werden oder nicht. Dass sich die Moderaten von ihrer früheren Meinung zur Umwelt abgewandt haben, hängt auch damit zusammen dass die nationalistischen Schwedendemokraten großteils Klimaveränderungen als Humbug abtun.

Schweden - Politik
Auch wenn der schwedische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung noch versicherte dass er sämtliche im Reichstag vertretene Parteien  zu Gesprächen in Pensionsfragen einladen werde, so zeigt sich bereits wenige Wochen später dass diese Aussage eine Lüge war, denn vergangene Woche ging Sozialversicherungsministerin Anna Tenje mit der Aussage an die Öffentlichkeit dass nur jene Parteien eingeladen werden, die bereits bei den letzten Gesprächen anwesend waren, was bedeutet dass weder die Schwedendemokraten, noch aber die Grünen und die Linken, bei den Gesprächen anwesend sein werden. Die an der Regierung beteiligten Schwedendemokraten kritisieren diese Entscheidung deutlich und wollen nun die Pensionsgruppe auflösen.

Schweden - Politik
Dass türkische Kampfflugzeuge kurdische Ansiedlungen im nördlichen Syrien angegriffen haben, unter der Angabe damit das Attentat in Istanbul zu rächen, das die türkische Regierung, ohne jede Beweise, den kurdischen Bewegungen PKK und YPG zuweist, bringt Schweden in Schwierigkeiten. Kritisieren sie den türkischen Überfall, so dürfte es für einen Natobeitritt keine Lösung mehr geben, akzeptieren sie die türkische Linie, so machen sie sich der Unterstützung eines Genozid schuldig. Hinzu kommt dass die Opposition bereits fordert die versprochenen Waffenlieferungen an die Türke zu stoppen, da diese Waffen zur Ausrottung der Kurden eingesetzt werden. Die Regierung hofft nun aus Brüssel Hilfe zu erhalten.

Schweden - Politik
Während eines Interviews mit der Abendzeitung Expressen machte Johan Pehrson, der Vorsitzende der Liberalen, deutlich dass er die Schwedendemokraten weiterhin für einen braunen Brei halte und er, trotz der gemeinsamen Übereinkunft, nicht jeder Forderung der nationalistischen Partei nachkommen werde, wofür er sich, nur wenige Stunden später, entschuldigte, mit der Versicherung dass er sich in vollem Umfang an das Übereinkommen der Regierungsparteien mit den Schwedendemokraten halten werde. Die Schwedendemokraten akzeptierten zwar die Entschuldigung, sehen jedoch bereits seine Aussage als Bruch des Übereinkommens. Ein zweites Mal wird Pehrson sich kaum noch entsprechend äußern können ohne dass die Regierung zerbricht.

Schweden - Gesundheit
Nach einer Untersuchung der Fachzeitschrift Sjukhusläkaren (Krankenhausärzte) liegen in mindestens 14 schwedischen Krankenhäusern doppelt so viele Patienten als eigentlich Betten vorhanden sind, was bedeutet dass die Überbelegung dieser Krankenhäuser bei 100 Prozent liegt, also zu wenig Personal hierfür vorhanden ist und die Krankenversorgung daher gefährdet ist. Die Zeitschrift, die sich auf tatsächliche Zahlen bezieht, kritisiert nun den Verband der Gemeinden und der Regionen, da die dortigen Statistiken, die auf ein Modell bauen, einen falschen Eindruck über die Situation in Krankenhäusern vermitteln, jedoch für die Regierung als Berechnungsunterlage gelten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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