måndag, april 13, 2015

Nachrichten, 13. April 2015

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo im Auftrag des schwedischen Staatsfernsehens SVT stehen zwar die Wähler des linken Blocks mit großer Mehrheit hinter dem sogenannten Dezemberabkommen, das es einer parlamentarischen Minorität ermöglicht zu regieren, aber immer mehr Wähler der bürgerlichen Parteien halten das Abkommen für eine sehr schlechte Idee. Unter den Wählern der bürgerlichen Parteien sehen gegenwärtig nur noch 29 Prozent der Wähler das Abkommen als vorteilhaft, während jedoch 43 Prozent der Meinung sind, dass das Abkommen abgebrochen werden solle und undemokratisch sei. Bei dieser Entwicklung werden die vier bürgerlichen Parteien bald Stellung zu ihrer Entscheidung nehmen müssen, denn auf ihre Wähler wollen sie gegenwärtig nicht hören, da sie die politische Blockade der Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) als wichtigstes Ziel des Abkommens sehen, obwohl ihre Wähler bereits mehr und mehr die Hand nach rechts ausstrecken.

Schweden - Politik
Obwohl der linke Block immer mit dem Feminismus verbunden wird und davon spricht Frauen die gleichen Rechte zu geben wie Männern, zeigt sich nun, nach Aussagen von Gudrun Schyman, dass in diesen Fragen der rechte Block sich offener zeigt, denn wenn in wenigen Wochen Ebba Busch Thor zur Vorsitzenden der Christdemokraten (Kristdemokraterna) gewählt wird, haben bereits drei von vier bürgerlichen Parteien eine weichliche Vorsitzende und alles deutet darauf hin, dass dies auch bei der Volkspartei (Folkpartiet) zu erwarten ist. Der linke Block versucht zwar Frauen in untergeordneten Positionen gleichzustellen, aber sieht in der Führung immer noch einen Mann, was sich selbst bei den Grünen zeigt, da bei zwei gleichberechtigten Vorsitzenden der Mann die wichtigere Rolle übertragen bekam.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will nach Aussagen von Isabella Lövin, Ministerin für Entwicklungshilfe, in den kommenden Jahren armen Ländern jeweils 250 Millionen Kronen für die sogenannte Klimaumstellung bereitstellen, damit diese Länder eine umweltfreundlichere Politik einleiten können. Diese Gelder sollen nicht von der Entwicklungshilfe genommen werden, sondern werden als Zusatz gesehen. Nach Informationen des Svenska Dagbladet sollen diese Zahlungen auch als Anregung für andere Länder gelten.

Schweden - Politik
Während die blockübergreifenden Verhandlungen zum Verteidigungsbudget noch im vollen Gange sind, zeigt eine Meinungsumfrage des Instituts Sifo, dass gegenwärtig 54 Prozent der Schweden dafür sind das Budget der Verteidigung bedeutend zu erhöhen, was 14 Prozent mehr entspricht als im März des vergangenen Jahres. Nur noch neun Prozent der Schweden sind der Meinung, dass die Verteidigungsausgaben schon heute zu hoch seien und gekürzt werden müssen. Diese Entwicklung hängt insbesondere mit den zahlreichen Presseberichten zusammen nach denen Russland als ernsthafte Gefahr für Schweden zu betrachten ist, obwohl jedem Schweden bewusst sein muss, dass ein russischer Angriff auf Schweden auch mit einem höheren Budget nicht abzuwehren wäre.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitswelt
Der chronische Lehrermangel in Schweden führte dazu, dass sich Lehrer, die als Leiharbeiter an die Schulen kommen, geradezu verdoppelt hat, obwohl dies für die Schulen teurer wird und dazu führt, dass die Besitzer der Leiharbeitsfirmen dadurch jedes Jahr mehrere Millionen an Gewinn einstreichen können, die im Schulbreich dringend nötig wären. Nach der Fernsehanstalt SVT bezahlte allein die Engelbrektsskolan in Stockholm im vergangenen Jahr eine halbe Million Kronen für Leihlehrer. Da die Mietlehrer auch besser bezahlt werden als jene, die fest an Schulen arbeiten, trotz oftmals geringerer Kompetenz, haben Leiharbeitunternehmen kein Problem Lehrer zu finden. Die Firma Lärarförmedlare kann gegenwärtig bereits rund 600 Lehrer vermieten.

Schweden - Immobilien
Bereits ab Juli 2015 dürfen in Schweden Häuser mit Wohnungen in lauter Umgebung gebaut werden, zumindest so lange eine Wohnung nicht größer als 35 Quadratmeter ist und der Lärmpegel maximal 60 Dezibel erreicht. Nach dem grünen Bauminister Mehmet Kaplan war der frühere Lärmschutz ein Hindernis für den Bau von preisgünstigen Wohnungen, was zur Folge hat, dass gegenwärtig 300.000 jüngere Schweden keine Wohnung finden. Der Minister kam zu den neuen Lärmgrenzen, obwohl es wissenschaftlich erwiesen ist, dass 60 Dezibel bereits zu Schlafstörungen führen können und Stress erzeugen, was bedeutet, dass Personen, die in diese Wohnungen ziehen später hohe Zusatzkosten verursachen werden, sowohl an ausgefallener Arbeitszeit als auch an Gesundheitskosten.

Schweden - Umwelt
Der sogenannte „teuerste Abfallraum Schwedens“ existiert nun seit 30 Jahren und muss bald grössere Mengen an Abfall aufnehmen. In der Tat handelt sich um um Clab bei Oskarshamn, das Zwischenlager für radioaktive Abfälle, in dem gegenwärtig bereits knapp 6000 Tonnen an Uran gelagert werden. Nach SKB (Svensk Kärnbränslehantering AB) benötigt dieser unterirdische Raum, der gegenwärtig nur für 8000 Tonnen radioaktiven Brennstoff zugelassen ist, eine Ausdehnung der Kapazität auf 11.000 Tonnen, da es nicht wahrscheinlich ist, dass das Lager sonst ausreicht bis ein Platz für die Endlagerung in Schweden zugelassen wird.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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