söndag, april 12, 2015

Nachrichten, 12. April 2015

Schweden - Wirtschaft
Obwohl der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven bei seiner Regierungserklärung versprach an Reformen zu arbeiten und dafür eine breite Einigkeit zwischen den beiden politischen Blöcken anzustreben, zeigen die aktuellen Zahlen, dass die aus Sozialdemokraten und Grünen bestehende Regierung bisher weitaus weniger Reformvorschläge einreichte als der bürgerliche Block bei seiner Regierungsübernahme. Noch sagt dieses geringe Reformtempo allerdings wenig über den Reformwillen der Regierung aus, denn erst das kommende Frühjahrsbelebung wird zeigen wie ernst es der Regierung mit Reformen ist. Allerdings gilt es die Reformen gut abzuwägen, da sonst das Risiko besteht, dass das Dezemberabkommen von den bürgerlichen Parteien nicht mehr eingehalten wird.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Journalisten des schwedischen Staatsfunks wird es im kommenden Budget der Regierung kein höheres Kindergeld für Alleinerziehende und Geringverdiener geben, obwohl dies zugesagt war. Ursprünglich war diese Erhöhung bereits zum 1. Januar diesen Jahres gedacht, aber da das Parlament für das Budget der bürgerlichen Opposition stimmte, sollte dies nun zum 1. Juli geschehen. Löfven zeigt damit deutlich, dass er die politischen Fragen der Linken, die er bei allen Abstimmungen benötigt, nicht mehr als bedeutend sieht. Ob und ab wann das Kindergeld für die Ärmsten Schwedens nun erhöht wird, wurde bisher nicht geklärt.

Schweden - Politik

Neun wichtige Lokalpolitiker Schwedens kritisieren in Form eines Debattenartikels in den Dagens Nyheter die Zentralisierung von staatlichen Ämtern, da dies gegen das Versprechen der Regierung läuft, die Ämter offiziell dezentralisieren und damit der Bevölkerung zugänglicher machen will. Als Beispiel beziehen sich die Politiker darauf, dass die Regierung im März erklärte neun Finanzämter zu schließen, was bedeutet, dass in kleineren Gemeinden etwa 500 Arbeitsplätze vernichtet werden und es, statt einer Einsparung von Kosten, zu steigenden Kosten kommen wird, da die Miete von Büroräumen in den Großstädten weitaus teurer sind als in Kleinstädten. Die Lokalpolitiker sprechen dabei von bis zu 400 Millionen Kronen an Zusatzkosten für Mieträume.

Schweden - Politik
Nachdem bereits die Versicherungskasse, das Arbeitsamt und mehrere Privatorganisation vor der Einführung einer nationalen elektronischen Legitimation über Internet warnten, die es ermöglichen soll, dass jeder Bürger mit der gleichen ID-Nummer Kontakt mit allen Ämtern des Landes und sämtlichen Banken aufnehmen kann, warnt nun auch die Radioanstalt der schwedischen Verteidigung FRA vor der Einführung dieses Systems, da damit die Internetkriminalität weitgehend erleichtert wird und die Sicherheit der einzelnen Personen und der Ämter in Frage gestellt werden kann. Trotz dieser massiven Kritiken will die Regierung die elektronische ID-Identifikation weiterhin planmäßig zum 1. Juli 2016 einführen.

Schweden - Politik/Ausbildung
Die Regierung plant für den Sprachunterricht von Einwanderern und deren Information über das Gesellschaftssystem Schwedens zusätzliche 125 Millionen Kronen bereitzustellen. Dieses Geld soll vor allem dazu verwendet werden die Qualität der Lehrer für den Schwedisch-Unterricht für Einwanderer SFI zu verbessern und es allen Einwanderern ermöglichen so schnell wie möglich an Kursen teilzunehmen, da gute Sprachkenntnisse die Grundvoraussetzung sind um einen Arbeitsplatz zu finden. Ein Teil des Geldes soll gezielt an Gemeinden gehen in denen Auffanglager existieren in denen Personen leben, die bereit eine Aufenthaltsgenehmigung erhielten, denen bisher jedoch keine Wohnung vermittelt werden konnte und daher auch vom Sprachunterricht ausgeschlossen waren.

Schweden/Umeå - Tradition
Wenn dieses Jahr am Nationalfeiertag in Umeå alle Einwanderer, die im Laufe des vergangenen Jahres eingebürgert wurden, in Schweden willkommen geheißen werden, ist die Verteidigung erstmals nicht willkommen in Gamlia. Nach der Stadtverwaltung kommen viele der Neuschweden aus Ländern in denen ein Bürgerkrieg herrscht und das Militär mit Schrecken und Angst verbunden wird. Die Stadtpolitiker nehmen daher an, dass diese Personen auch das schwedische Militär noch mit Misstrauen betrachten und haben daher die Verteidigung ausdrücklich von den Feiern ausgeladen. Die Verteidigung zeigt sich weniger erstaunt über das Nein, sieht jedoch die Argumentation als unsinnig.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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