söndag, oktober 20, 2013

Nachrichten vom 20. Oktober 2013

Schweden - Politik
Da die Regierung, die Regionen und die Städte Schwedens die Bettelei nicht in den Griff bekommen und die meisten Bettler, obwohl sie aus Europa kommen, keine offizielle Hilfe bekommen, überprüfen nun die Moderaterna unter Fredrik Reinfeldt ob es möglich ist die Bettelei in Schweden zu kriminalisieren, da man dann die Mehrheit der Bettler zwangsweise ausweisen kann. Um sich allerdings gegen eine europäische Kritik abzusichern, will man juristisch gesehen nur gegen die organisierte Bettelei vorgehen, auch wenn eine Organisation von Bettelei sehr schwer zu beweisen ist und in der Regel lediglich große Familienzusammenhänge umfasst.

Schweden - Politik/Ausbildung
Während ihres Parteitags in Norrköping haben sich die Moderaterna darüber geeinigt, dass sie durchsetzen wollen, dass Schüler bereits in der dritten Klasse Noten erhalten sollen und nicht erst ab der sechsten. Nach den Moderaterna ist es wichtig die Leistung der Schüler so früh wie möglich zu bewerten, da man dadurch die Schwächen der einzelnen Schüler frühzeitig erkennen kann und ihnen gegebenenfalls die notwendig Hilfe bieten kann. Eine allgemeine Bewertung der Lehrer ohne entsprechende Notengebung scheint den Moderaterna nicht sicher zu sein.

Schweden - Arbeitswelt
Da die Allianzregierung bei ihrem Regierungsantritt das Budget für das Amt für Arbeitsmilieu kürzten, werden seit dieser Zeit aus Geldmangel immer weniger Firmen nach Sicherheitsvorkehrungen überprüft, obwohl die Anzahl der Arbeitsunfälle in den letzten Jahren immer größer wird. Die Regierung sieht jedoch darin einen positiven Effekt, da, in ihren Augen, nun die Kontrollen gezielter stattfinden und die Effektivität des Amtes gewachsen ist. Zahlenmaterial kann die Regierung dafür jedoch nicht vorlegen.

Schweden - Recht
Obwohl die schwedische Justizministerin Beatrice Ask bereits durchgesetzt hat, dass  gewisse Straftaten seit Regierungsantritt der Allianzparteien durch höhere Strafen sanktioniert werden sollen, auch wenn dies bisher keine Wirkung zeigte und sich zudem oft nicht auf die Richter übertragen hat, will die Ministerin die Strafen bei organisierter Kriminalität und Gewaltverbrechen erneut erhöhen, damit diese eine abschreckende Wirkung haben.

Schweden - Recht/Politik
Die Befragung der schwedischen FRA (Försvarets radioanstalt) in Europa hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den USA und England zur Massenüberwachung der Bürger wird nicht stattfinden, da sich FRA hinter der Geheimhaltung von Informationen zur Staatssicherheit versteckt. In der Tat muss ein Land keine Auskünfte geben wenn dadurch die Sicherheit des eigenen Landes bedroht sein könnte. Allgemein betrachtet man diese Weigerung allerdings als Schuldbekenntnis, auch wenn FRA behauptet, dass Schweden ein sehr strenges Gesetz zur Personensicherheit hat an das sich die militärische Einrichtung auch hält.

Schweden - Medizin/Politik
Wenn am 1. September die staatlichen Subvention für Insulinpumpen gestrichen werden, wird sich das Leben für Diabetiker in großen Teilen Schwedens stark zum Nachteil verändern, denn ab diesem Zeitpunkt wird jede Regionalregierung frei entscheiden können welche medizinischen Hilfsmittel dann finanziert werden und mehrere unter ihnen werden dann Insulinpumpen den Betroffenen nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellen, was bedeutet, das Zuckerkranke dann selbst für die Kosten einer Pumpe aufkommen müssen, also bis zu 30.000 Kronen aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Schweden - Kernkraft
Der größte schwedische Kernreaktor 3 in Oskarshamn konnte nicht wie geplant neu hochgefahren werden, da nun ein Wasserleck bei den Generatoren entdeckt wurde. Das Hochfahren des Reaktors der seit September still steht, musste bereits mehrmals wegen unterschiedlichsten Problemen gestoppt werden, was für den von der Regierung geplanten Ausbau der Kernkraft gewisse Probleme verursacht, da der Reaktor nun intensiver inspiziert werden muss, da man feststellen will, ob noch mehrere Mängel vorhanden sind, die vor dem Neustart behoben werden müssen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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