måndag, september 30, 2013

Nachrichten vom 30. September 2013

Schweden - Politik
Während das schwedische Ausländeramt in diesem Jahr mit rund 20.000 Somaliern rechnete, die auf Grund der Familienzusammenführung in Schweden einen Antrag auf Asyl stellen, kann man bisher lediglich 7430 Somalier zählen, die tatsächlich in Schweden ankamen, also etwa die Hälfte der zu erwarteten Zahl. Etwa 70 Prozent dieser Personen werden auch tatsächlich in Schweden bleiben dürfen. Dass sich bisher so wenige Somalier mit ihren Partnern oder auch den Eltern vereinen, liegt vor allem daran, dass viele der somalischen Asylanten noch arbeitslos sind, dass Familienangehörige keine Pässe haben oder aber auch die Reise nach Schweden zu teuer ist.

Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens haben in ihrem Schattenbudget 2,4 Milliarden Kronen dafür angesetzt, dass die Schüler in den schwedischen Schulen wieder besser lesen lernen. Nach einem Beitrag in der Tageszeitung Dagens Nyheter verspricht die Spitze der Partei, dass es unter ihnen keinen Schüler mehr geben wird, der die Schule verlässt ohne eine Tageszeitung lesen zu können. Da gegenwärtig über 200.000 Schüler des Landes keinen Zugang zu einer Schulbibliothek haben, soll das Geld vor allem für die Beschäftigung von Bibliothekaren und den Ausbau von Schulbibliotheken gelten, auch wenn dies keine Garantie dafür ist, dass die Schüler damit wirklich zum Lesen animiert werden.

Schweden - Verkehr
Wer in Schweden einen Zug zu einem bestimmten Ort nimmt, kann nicht immer sicher sein auch am zielort anzukommen, was eine Fahrt am vergangenen Freitag bewies. Ein Waggon, der in Sundsvall umgekoppelt werden sollte, damit die Reisenden am frühen Morgen in Storlien im Gebirge ankommen, erreichte dagegen zur angegebenen Zeit den Küstenort Örnsköldsvik. Immerhin setzte die schwedische Eisenbahn anschließend Busse ein, die die Fahrgäste doch noch zum gewünschten Zielort brachten.

Schweden - Verkehr
Nachdem der Diebstahl von Diesel im laufenden Jahr um etwa 40 Prozent anstieg und die Diebstähle überwiegend nachts geschehen, gehen immer mehr schwedische Tankstellen dazu über nachts ihre Zapfsäulen ganz zu schließen, was insbesondere in kleineren Orten Schwedens zu Problemen führen kann. Ursache für diese Maßnahme ist vor allem, dass organisierte Gruppen gelernt haben Zapfsäulen zu manipulieren bei denen man mit einer Kreditkarte bezahlen kann. Sich nachts auf eine offene Tankstelle zu verlassen wird daher in Schweden ein immer größeres Risiko.

Schweden - Recht
Nachdem Schweden eines der sehr wenigen Ländern ist in denen jeder Bürger so oft er will einen neuen Pass beantragen kann und schwedische Pässe sehr beliebt bei illegalen Einwanderern in Europa sind, stieg in den letzten Jahren der Verkauf von schwedischen Pässen an Menschenhändler so stark an, dass die Polizei des Landes nun vermutlich eine Gesetzesänderung durchsetzen kann, das sie Ausgabe der Pässe begrenzt. Der Handel mit schwedischen Pässen ist gegenwärtig rentabel und kaum mit einem Risiko verbunden. Einige Personen in Schweden „verlieren“ bereits mehrmals im Monat ihren Pass, der dann vermutlich für jeweils 10.000 Kronen und mehr lediglich den Besitzer wechselt.

Schweden - Gesellschaft
Experten der Brandsicherheit warnen die schwedischen Haushalte von der Anwendung von den angebotenen Sprayflaschen um kleine Brände in der Küche zu löschen. Diese Brandlöscher wurden in den letzten Jahren immer moderner, haben jedoch in den meisten Fällen den Nachteil, dass sie bei der Anwendung erst einmal hohe Flammen verursachen und dabei einen weitaus größeren Brand verursachen können, vor allem, wenn der Anwender versucht mit dem Spray brennendes Öl zu löschen.

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söndag, september 29, 2013

Nachrichten vom 29. September 2013

Schweden - Politik
Während des Parteitags der Christdemokraten machte die Partei nun auch in Fragen zu einer eventuellen Nato-Mitgliedschaft Schwedens eine Kehrtwendung und wollen sich nun dafür einsetzen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der die Vor- und Nachteile eine Mitgliedschaft untersucht. Sollten daher auch die Zentrumspartei den in ihrer Partei ebenfalls diskutierten Vorschlag zur Nato behandeln, sind die Wege für eine Allianzregierung weitgehend frei die entsprechende Mitgliedschaft zu beantragen. Allerdings müssen sie dafür auch die kommende Wahl gewinnen.

Schweden - Politik/Umwelt
Nach Abschluss der Klimakonferenz in Stockholm erklärte die schwedische Umweltministerin Lena Ek, dass die Folgen der Klimaerwärmung schneller auf uns zukommen als erwartet und das Überleben zahlreicher Fische bereits in absehbarer Zeit in Frage gestellt ist und dies auch ein politisches Umdenken erfordert, aber auch, dass alle Länder sich der Gefahr wirklich bewusst werden. Ein klares Programm für Schweden hat die Ministerin dabei allerdings nicht vorgelegt.

Schweden - Recht
In einem Debattenartikel der Tageszeitung Dagens Nyheter fordern mehrere bedeutende Gesundheitseinrichtungen des Landes, dass ein neues Gesetz geschaffen werden muss, das die Beschneidung (Zirkumzision) von Kleinkindern verbietet, da es keinerlei medizinischen Gründe für die Beschneidung gibt. Die Verbände fordern, dass eine Beschneidung grundsätzlich erst in einem Alter erfolgen darf in dem die Kinder bewusst zustimmen können. Nach ihrer Ansicht verstößt die aktuelle Gesetzgebung gegen die menschlichen Grundrechte.

Schweden - Gesundheit/Recht
Wenn am 1. Oktober eine neue Verordnung Europas in Kraft tritt, so bedeutet dies für viele Schweden, dass sie lange Wartezeiten umgehen können wenn sie sich im Ausland behandeln lassen, denn ab diesem Tag müssen europaweit ärztliche Behandlungen von der Kasse des eigenen Landes ersetzt werden. Aber auch wenn dieses Gesetz Grenzen öffnet, so bietet es den Schweden nicht die Freiheit, die sie sich wünschen, denn nach wie vor wird das Geld erst nachträglich erstattet und Heilmethoden, die nicht in Schweden verwendet werden, werden auch dann noch in vielen Fällen nicht ersetzt.

Schweden - Gesellschaft/Wirtschaft
Nachdem die schwedische Postkodlotteri (Postleitzahlenlotterie) in den letzten Wochen mehrmals in Kritik geriet, da sie eine sehr aggressive Wirtschaftspolitik betreibt, der Verdacht laut wird, dass die Werbung des Unternehmens spielberuhend machen soll, mehr Wirtschaft als Wohltätigkeit betrieben wird und der Generaldirektor einen übertrieben hohen Lohn erhält, gibt sich dieser selbstsicher und beschreibt das Unternehmen mit einem Umsatz von rund drei Milliarden als erfolgreiches Wirtschaftsunternehmen. Für einen Generaldirektor sind daher ein Monatslohn von über 150.000 Kronen und ein Jahresbonus von über 600.000 Kronen eine Selbstverständlichkeit.

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lördag, september 28, 2013

Nachrichten vom 28. September 2013

Schweden - Politik
Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten Schwedens, erklärte gestern, dass er die Steuervergünstigung für Nachhilfe bei einem Wahlgewinn wieder abschaffen will, da bei diesem System die reiche Schicht Schwedens eindeutig privilegiert wird. Nach Löfven muss die Unterstützung der Kinder grundsätzlich geboten werden sobald in der Schule eine Schwäche in einem Fach festgestellt wird. Die Sozialdemokraten vertreten hierbei die Meinung, dass allen Kindern Schwedens die gleiche Hilfe geboten werden muss, unabhängig vom Einkommen. Löfven vertritt dabei auch die Meinung, dass man die gemeinnützigen Vereine, die in diesem Bereich arbeiten, finanziell unterstützen muss.

Schweden - Politik
Die Sozialdemokraten Schwedens setzen bei ihren Wahlvorbereitungen auf die von der aktuellen Regierung benachteiligten Schicht, nämlich die Kranken. Nach der Partei sollen die Arbeitgeber nur noch eine Woche für die Kosten aufkommen müssen und nicht mehr zwei, die Zeitgrenze des Krankengeldes soll abgeschafft werden und der Betrag des Krankengeldes soll erhöht werden damit die Betroffenen bei einer Erkrankung nicht auch noch finanziell für ihre Krankheit bestraft werden. Die geschätzten Kosten für diese Maßnahmen werden auf knapp drei Milliarden Kronen geschätzt.

Schweden - Recht
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask will sich dafür einsetzen, dass Netzhass juristisch einfacher verfolgt werden kann und hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingereicht. Nach Ask soll die Staatsanwaltschaft schon bei weitaus geringeren Beweisen als heute einschreiten und auch die Presse soll bei negativen Beiträgen schneller verfolgt werden können. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Pressemedien lehnen, obwohl sie bei Netzhass die gleiche Grundmeinung wie Ask vertreten, den gegenwärtigen Vorschlag ab, da sie ihn für unausgeglichen halten.

Schweden - Arbeitsmarkt
Nachdem die Regierung für die sogenannten Arbeitscoaches des Arbeitsamts keinerlei Geld mehr zur Verfügung stellen wird, haben sich die schwedischen Arbeitsämter dazu entschieden das gesamte System der Jobbcoaches abzuschaffen und Personen, die in Zukunft zu Langzeitarbeitslosen werden, keine Coaches mehr zur Verfügung zu stellen. Die Verträge mit den gegenwärtig 700 zugelassenen Coachunternehmen werden nicht mehr erneuert. Die System der Coaches war von den verschiedensten Seiten kritisiert worden, da diese Unternehmen kaum zu kontrollieren waren und sich kaum um den Bedarf von Wirtschaft und Industrie kümmerten.

Schweden - Ausbildung
Nach der Netzausgabe von Dagens Arena haben zahlreiche Schüler der im Frühjahr in Konkurs gegangenen privaten JB-Gymnasien Probleme zu beweisen, dass sie je die Hochschulreife erwarben. In Sundsvall sind, zum Beispiel, sämtliche Zeugnisse der Abgangsklasse des Jahres 2006 verschwunden, eine Situation, die vermutlich auch in einigen anderen Orten zu verzeichnen ist, da Privatschulen bis 2012 keine Pflicht hatten die Noten ihrer Schüler aufzubewahren oder auch an die Gemeinden weiterzureichen.

Schweden - Rassismus
Aus dem ersten gestern veröffentlichten Teil des Weißbuches über die Behandlung von Roma in Schweden geht hervor, dass die Stadt Stockholm noch 1996 Register über alle Roma führte, die rassenbiologischen Kriterien folgten. Städtische Angestellte besuchten jeden Roma der Stadt um anschließend den persönlichen Eindruck über die Intelligenz, die Familiensituation oder auch die vermutete Anpassung aufzuzeichnen. Teile dieser Register sind noch heute in Stockholm zugänglich und wurden nie vernichtet.

Schweden - Ernährung
Nachdem der italienische Pastahersteller Guido Barilla öffentlich erklärte, dass er nie ein homosexuelles Paar in seiner Werbung sehen will, wächst in Schweden der Widerstand gegen Nudeln der Marke Barilla und mehrere Gruppen haben dort bereits zum Boykott gegen sämtliche Produkte des Unternehmens aufgerufen. Nachdem eine ähnliche Bewegung auch in anderen Ländern einsetzte, kann die Aussage Barillas, dass er die heilige Familie in der Firma als Grundbasis sieht, dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. Ob die Entschuldigung des Unternehmers auf Facebook akzeptiert wird, ist mehr als nur zweifelhaft. Die Konkurrenz hat jedenfalls sofort eine Werbekampagne eingeleitet, die zeigt, dass das Unternehmen keine Vorurteile über Homosexuelle hat.

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fredag, september 27, 2013

Nachrichten vom 27. September 2013

Schweden - Politik
Nachforschungen von Journalisten des schwedischen Staatsfunks beweisen, dass das Auswärtige Amt mehrmals verhinderte, dass Sadev, das Amt, das für die Überwachung der Gelder für Entwicklungshilfe zuständig ist, Einblick in die Ausgaben des Ministeriums erhielt. Möglicherweise wurde Sadev aus diesem Grund auch zum letzten Jahreswechsel von der Regierung abgeschafft. Alles lässt jedenfalls darauf schließen, dass sich Außenminister Carl Bildt bewusst war, dass er durch die Bezahlung von Gehältern aus der Entwicklungshilfe das Gesamtbudget beschönigte und indirekt an Entwicklungshilfe sparen konnte.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat in ihrem Budget 30 Millionen Kronen vorgesehen, die dazu dienen sollen Männer zum Lesen zu animieren, denn gegenwärtig lesen Männer nach dem statistischen Amt Schwedens nur halb so viel wie Frauen. Welche Maßnahmen mit den 30 Millionen finanziert werden sollen, ist allerdings nicht vorgegeben. Ebenso wenig wurde erforscht warum Männer weniger als Frauen lesen. Da es sich voraussichtlich um eine einmalige Satzung handelt, ist der Erfolg der Finanzspritze allerdings auch sehr zweifelhaft.

Schweden - Politik
Beim gegenwärtigen Parteitag der Christdemokraten erklärt der Vorsitzende der Partei, Göran Hägglund, erstmals, dass er sich vorstellen kann, dass die gesamte Gesundheitsversorgung verstaatlicht werden kann. Seine Meinungsänderung erklärt Hägglund damit, dass gegenwärtig der Unterschied, vor allem beim Pflegedienst, zwischen staatlichen und privaten Unternehmen ungemein hoch ist und nur eine Verstaatlichung zum gleichen Ergebnis für alle Schweden führen kann. Als Sozialminister des Landes versteht Hägglund allerdings nicht warum die von ihm gewünschten Änderungen so lange dauern bis sie eine Wirkung zeigen.

Schweden - Wirtschaft
Kunden der schwedischen Großbank SEB beklagen sich, dass es ihnen von der Bank kaum ermöglicht wird einen Immobilienkredit in weniger als 30 Jahren zu amortisieren, und dies, obwohl nach dem statistischen Amt im August erneut festgestellt wurde, dass Immobilienkredite um 4,8 Prozent nach oben gingen und damit einen Immobiliencrash immer möglicher macht. Auf der anderen Seite ist es gerade die Bank SEB, die ihre Kunden dazu zwingt Immobilienkredite so schnell wie möglich bis auf einen Restwert von 70 Prozent des Immobilienwertes zu amortisieren, damit auch bei einem eventuellen Crash das eigene Risiko so gering wie möglich bleibt.

Schweden - Recht
Nach Ida Ohlsson Al Fakir, Doktorantin an der Linnéuniversität in Växjö, hat die Svenska Kyrkan zwischen 1900 und 1950 in den Kirchenbüchern jeden Roma deutlich gekennzeichnet und die Listen mit Roma auch an die Behörden weitergegeben, was sehr häufig zu Übergriffen führte. Da in diesen Jahren die Svenska Kyrkan als Einwohnermeldeamt funktionierte, war nur die Kirche in dieser Zeit verantwortlich für entsprechende Listen, da sie niemand dazu zwang Roma gesondert aufzunehmen.

Schweden - Recht
Ausschließlich die schwedischen Linken, die Grünen, Wissenschaftler und Verbände der Roma fordern einen unabhängigen Ausschuss zur Klärung des Problems mit der Registrierung der Roma durch die Polizei Skånes. Die Sozialdemokraten wollen immerhin noch eine Kommission zur Fragen der Integrität von Personen, während die Regierung jedoch diese Idee für absurd hält und sich mit internen Überprüfungen zufrieden geben will, vermutlich auch aus Angst, dass eine unabhängige Kommission noch andere verbotene Register entdecken könnte.

Schweden - Umwelt
Die schwedische Regierung will sämtliche 10.000 Dämme des Landes nach ihrem Risiko katalogisieren und den Regionalregierungen bei rund 500 unter ihnen eine größere Vollmacht zur Sicherung der Dämme übergeben, da diese Dämme bei einem Bruch bedeutende Umweltschäden verursachen können, insbesondere Dämme von Bergwerken, die hochgiftige Stoffe davon abhalten in die Natur zu gelangen. 25 der schwedischen Dämme erhalten dabei die höchste Sicherheitsstufe, da bei ihnen ein Dammbruch zu einer nationalen Katastrophe führen kann.

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torsdag, september 26, 2013

Nachrichten vom 26. September 2013

Schweden - Politik
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask bat gestern die Roma symbolisch um Entschuldigung für die in Skåne geführten Register. Aber auch Ask spricht nur davon, dass die Angelegenheit eingehend untersucht werden muss, obwohl eindeutig klar ist, dass nur die unmittelbare Vernichtung des Registers und spürbare Konsequenzen für die Verantwortlichen zeigen können, dass es die Regierung mit dem Schutz von Personen ernst meint. Bisher wurde jedoch niemand, nicht einmal vorübergehend, vom Dienst suspendiert und die Polizeidirektion weigert sich sogar von einem juristischen Übergriff zu sprechen.

Schweden - Politik
Noch bevor ein ernsthafter Schritt zur Aufklärung der Register über Roma getätigt wurde, gerät die gegenwärtige Allianzregierung erneut in die Schusslinie, da die Regierung es nach wie vor unterstützt, dass die schwedische Waffenindustrie Waffen in Diktaturen wie die Vereinten Emirate liefern kann. Nach der Abendzeitung Expressen ist dies den Behörden möglich, da sie alle Papiere in dieser Hinsicht unter top secret klassifizieren und damit der Öffentlichkeit vorenthalten. Nach Papieren, die dem Expressen vorliegen, ermöglicht die Regierung es sogar Scheich Ahmed Tahnoun Al Nahyan nach Schweden zu kommen um Waffen in der praktischen Anwendung sehen zu können.

Schweden - Politik
Auch wenn die Sverigedemokraterna als Partei erst einmal abwarten wollen bevor sie sich zur Registrierung der Roma in Skåne äußern, hat bereits einer der Parlamentsmitglieder der Partei die Polizei in Schutz genommen, denn nach Thoralf Alfsson muss man bei der Bekämpfung der Kriminalität akzeptieren, dass Personen bestimmter Gruppen registriert werden. Alfsson hat sich bei seinem öffentlichen Beitrag indes in keiner Weise dazu geäußert warum es sich bei dem Register um Roma handelte und warum es wichtig ist selbst Kleinkinder mit in die Listen aufzunehmen. Der Beitrag des Parlamentariers wurde von der Partei nicht kritisiert, weil man erst „die Untersuchung abwarten“ will bevor man öffentlich Stellung nimmt.

Schweden - Wirtschaft

Auf Grund des Sterbens von Geschäften in kleineren Gemeinden hat Piteå nun zur Selbsthilfe gegriffen und unterstützt einen dieser Läden mit Steuergeldern um ihn zu erhalten. Auch wenn diese Maßnahme von der Regierung als illegal betrachtet wird, will Piteå damit fortsetzen, da die Gemeinde ausrechnete, dass das Verschwinden des Lebensmittelgeschäftes die Gemeinde weitaus teurer kommt als eine Subvention. Ohne dieses Geschäft steigen nämlich die Kosten für den Pflegedienst und die zu bezahlenden Fahrten für ältere Bürger bedeutend an. Nach der Gemeindeverwaltung ist diese Subvention auch keine illegale Konkurrenz, da die nächsten Geschäfte zu weit entfernt sind als dass sie den Betroffenen dienen könnten.

Schweden - Verkehr/Umwelt
Nach dem offiziellen Ziel der Regierung soll es in Schweden im Jahr 2030 kein Fahrzeug mehr geben, das Benzin oder Diesel benötigt, ein Ziel, das kaum erreichbar schient, da der Trend der Käufer gegenwärtig wieder in die andere Richtung geht. Aus diesem Grund soll bereits in absehbarer Zeit in Schweden ein Bonus-Malus-System eingeführt werden nach man für ein Fahrzeug umso höhere Abgaben bezahlen muss, je höher die Umweltverschmutzung ist und der Kauf von „sauberen“ Fahrzeugen soll durch Subventionen unterstützt werden. Wer daher nach der Gesetzesänderung ein Fahrzeug mit hohem Kohlendioxidwert fährt, muss etwa 40.000 Kronen mehr für das Fahrzeug bezahlen als heute. Wer dagegen zu einem Umweltmodell greift kann bis zu 48.000 Kronen sparen.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem bekannt wurde, dass die Polizei in Skåne Register über alle Roma in Schweden führte um, nach Aussagen der Polizei, Kriminalfälle aufklären zu können, ist das Vertrauen der Roma zur schwedischen Polizei, das in den letzten zehn Jahren langsam entstand, wieder nahezu auf dem Nullpunkt. Die schwedische Aktion wird mit den deutschen Methoden des Dritten Reiches verglichen, wobei hinzukommt, dass sich die Angestellten der Polizei, inklusive der Polizeidirektion in Schweden kaum einer Schuld bewusst scheinen, auch wenn sie kaum erklären können, warum so viele Kinder in den Register stehen, die mit Sicherheit nichts mit kriminellen Aktionen zu tun haben.

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onsdag, september 25, 2013

Nachrichten vom 25. September 2013

Schweden - Politik
Auch wenn der gesunde Menschenverstand sagt, dass das Budget für Entwicklungshilfe auch wirklich für die Entwicklungshilfe im Kampf gegen die  Armut gedacht ist, so deckten nun die Journalisten von Sveriges Radio auf, dass sowohl das Gehalt der früheren Ministerin für Entwicklungshilfe, Gunilla Carlsson, als auch jenes ihres Staatssekretärs seit vier Jahren aus diesem Budget bezahlt wird und dies von Außenminister Carl Bildt auch noch als „normal“ betrachtet wird, denn immerhin handelt es sich dabei um 20 Millionen Kronen, eine Summe, die sehr viel Armut lindern kann. Nach der Aufdeckung dieser Situation wird sich nun ein Untersuchungsausschuss um die Angelegenheit kümmern.

Schweden - Politik
Nach dem Skandal mit der systematischen Registrierung der Roma durch die Polizeibehörden Skånes hat sich der Konstitutionsausschuss entschlossen die betroffenen Minister zu einem Hearing zu laden, damit das Problem mit diesem und ähnlichen Registern ein für alle mal geklärt werden kann und der Polizei deutlich gemacht wird wo die Grenzen liegen. Nach dem Sprecher des Konstitutionsausschusses ist es wichtig die Denkweise der schwedischen Polizei zu ändern, denn das Problem mit Registern ist nicht neu, denn bereits 1998 wurden Somalier systematisch registriert um das sogenannte Drogenproblem zu bekämpfen.

Schweden - Wirtschaft
Nach den Zahlen des statistischen Amtes ist in Schweden jeder vierte Angestellte auf einem Chefposten älter als 55 Jahre, wobei seit dem Jahr 2000 die Anzahl der Chefs unter 35 permanent sinkt. Mittlerweile findet man in der Chefetage gerade noch einmal rund 10 Prozent leitende Angestellte unter 35, was bedeutet, dass Schweden europaweit, gemeinsam mit Dänemark und Finnland, bei der Anstellung von Chefs am seltensten einen jüngeren Bewerber akzeptiert, sondern den Chefposten mit einem gewissen Alter verbindet.

Schweden - Wirtschaft
Allein in diesem Jahr haben bereits rund 100 kleinere Geschäfte, vor allem in ländlichem Raum, geschlossen und die Hälfte jener, die noch existieren, liegen knapp davor ebenfalls zu schließen, da die kleineren Läden gegen die Preise von Einkaufszentren nicht mehr ankommen und daher kaum noch Kunden finden. Ein zweites Problem ist, dass auch Lieferanten immer häufiger verweigern große Strecken für wenig Umsatz zu machen. Unter den gegenwärtig noch etwa 800 kleineren Lebensmittelläden Schwedens ist ein großer Teil an eine der drei großen Lebensmittelketten Schwedens gebunden, die einzigen, die vermutlich noch eine längere Zeit überleben können.

Schweden - Arbeitsmarkt
Getreu der Linie von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Wirtschaftsminister Anders Borg vertritt auch die neu eingesetzte Arbeitsmarktministerin Elisabeth Svantesson die Auffassung, dass die Allianzregierung mit Steuervergünstigungen Arbeitsplätze schafft und greift dabei zum Argument, dass die Allianzregierung seit 2006 rund 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat und erwähnt mit keinem Wort, dass die prozentuale Arbeitslosigkeit seit dieser Zeit gestiegen ist, dass sich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen verdreifacht hat und die sogenannte Fas 3 immer mehr Langzeitarbeitslose auffangen soll. Es ist daher zu  erwarten, dass, zumindest bis zur nächsten Wahl, keines der Probleme der Arbeitslosen angegangen wird.

Schweden - Arbeitsmarkt/Forschung
Um die steigende Arbeitslosigkeit in Schweden zu bekämpfen, will Stefan Löfven in den kommenden vier Jahren vier Milliarden in einen Forschungsfond stecken, der dazu dienen soll, dass schwedische Unternehmen weltweit wieder Konkurrenzkraft entwickeln und durch gezielte Forschung eine Führungsrolle einnehmen können. Nach Löfven sind Arbeitsplätze nur zu schaffen wenn die Wirtschaft expandiert, was wiederum nur möglich ist, wenn in Schweden die modernsten Techniken angewendet und auch entwickelt werden, da dadurch der Export wachsen wird.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem aus 44.000 Telefonhäuschen, die man vor rund 30 Jahren zählte, heute bereits nur noch 1200 in ganz Schweden zu findet sind, hat sich Telia nun entschlossen bis zum Jahre 2015 sämtliche öffentlichen Telefone abzubauen da diese Einrichtung nicht einmal mehr als Surfpunkt für Internet benutzt wird, da Smartphones und andere mobile Telefone mittlerweile den Markt vollkommen dominieren und nun auch Empfangsstellen für Internet unwichtig wurden. Ab sofort kann man daher eines des Häuschen für einen Preis zwischen 1500 und 3000 Kronen erwerben um es dann als Attraktion im Garten aufzustellen.

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tisdag, september 24, 2013

Nachrichten vom 24. September 2013

Schweden - Politik
Nachdem der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt noch zu Beginn des Jahres erklärte, dass die Abgaben Schwedens an Europa dank seines Verhandlungsgeschicks in Zukunft geringer werden, stellt man im nun vorgelegten Budget fest, dass die Abgaben an Europa in der Tat um drei Milliarden höher sind als von Reinfeldt früher angegeben. Die Kanzlei des Ministerpräsidenten spricht nun von unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen und behauptet weiterhin, dass die Abgaben in der Tat sinken, ohne dies jedoch auch nur mit einem einzigen Wort plausibel erklären zu können.

Schweden - Politik
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask wurde am gestrigen Morgen, nach ihren eigenen Aussagen, von einem Artikel in den Dagens Nyhetern überrascht, da aus diesem Artikel hervorging, dass die Polizei in Lund ein nationales ethnisches Register über Roma, die sich in Schweden befinden, aufgebaut hat. Da jedes ethnische Register in ganz Europa verboten ist, versprach die Justizministerin nun die Angelegenheit bis zum Ursprung zu verfolgen und aufzudecken. Sollte Ask keine klare Erklärung finden und präsentieren, so riskiert Schweden nun erneut ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof.

Schweden - Recht
Die Polizeibehörde in Skåne hat in den letzten Jahren eine Database aufgebaut in der bisher bereits über 4000 Roma aufgenommen wurden, die sich in Schweden aufhalten. Die Polizei hat hierbei versucht die gesamten familiären Beziehungen aufzuzeichnen, obwohl es sich in der Mehrheit der Fälle um keine Straftäter handelt und über 1000 unter ihnen Kinder sind. Kaum jemand in den Polizeibehörden wollte, nachdem die Dagens Nyheter das Problem aufgedeckt hatten, von diesem Register gewusst haben, obwohl das Register auch für andere Polizeieinheiten Schwedens offen war. Die Führung eines ethnischen Registers ist in Schweden verboten und erinnert an die Register, die Deutschland einst über die Juden des Landes zusammenstellte.

Schweden - Media
Nachdem bereits die rechtsextreme Zeitung Nationell Idag mit Steuergeldern, der sogenannten Presstöd (Presseunterstüzung), unterstützt wird, hat nun eine zweite rechtsextreme Zeitung, Nya tider, einen Antrag auf eine Unterstützung in Höhe von 1,7 Millionen Kronen eingereicht, der voraussichtlich bewilligt wird. In der Tat darf bei den Fragen einer Bewilligung die politische Ausrichtung einer Zeitung keine Rolle spielen, denn die Frage ist ausschließlich wie viele Abonnenten die Zeitung hat und wie oft die Publikation erscheint. Die Unterstützung von Nya tider wird allerdings die Verbreitung extremen Gedankengutes verstärken.

Schweden - Unterricht
Nach einer Umfrage des Vereins Vetenskap & Allmänhet haben 80 Prozent der schwedischen Lehrer aus Zeitmangel keine Möglichkeit sich in ihren Fächern weiterzubilden oder Forschungsberichten zu folgen. Ebenso wenig haben sie die Möglichkeit ihre Unterrichtskompetenzen zu entwickeln und auszudehnen. Als Ursache nennen die Lehrer insbesondere die hohe Belastung in den Schulen, aber auch die mangelnde Unterstützung von Seiten der Schulleitung und die knappen finanziellen Mittel der Schulen.

Schweden - Gesundheit
Das schwedische Lebensmittelamt fordert alle Regionen und Gemeinden Schwedens auf den Verkauf des Ernährungszusatzes Craze zu verbieten, da der Hersteller nicht nur versäumt hat eine Studie über die Ungefährlichkeit des Produktes vorzulegen, sondern auch die ersten Berichte von bedeutenden Nebenwirkungen eingegangen sind. Unter anderem stellten verschiedene Ärzte fest, dass Craze den Blutdruck erhöht, häufig zu Brechreiz führt, aber auch bereits andere schädliche Nebenwirkungen auftauchten.

Schweden - Gesundheit/Gesellschaft
Die erste schwedische Studie zu Langzeiteffekten von LCHF-Diäten, die darauf bauen wenig Kohlehydrate zu sich zu nehmen, kann keinerlei Antwort auf Langzeiteffekte dieser Diäten bieten, bestätigt jedoch, dass Personen, die unter Dickleibigkeit leiden, bei diesen Diäten schneller und mehr Gewicht verlieren als bei anderen Diäten. Die Forscher vermuten jedoch, dass es sich dabei lediglich um einen vorübergehenden Effekt handelt und schlagen daher vor, das Thema eingehender zu studieren. Als Nebeneffekt konnte die Studie jedoch bestätigen, dass sich Olivenöl positiv auf die Gesundheit eines Menschen auswirkt.

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måndag, september 23, 2013

Nachrichten vom 23. September 2013

Schweden - Politik
Die Anzahl der Personen die in Schweden um Asyl ansuchen steigt permanent an und lag in der vergangenen Woche bereits bei 1892 Personen. Allein im August stieg die Anzahl der Anträge um über 50 Prozent an und ein Ende der Situation ist nicht in Sicht. Nach den Dagens Nyheter sind die Angestellten des schwedischen Ausländeramts bereits an der Grenze ihrer Möglichkeiten angekommen, da Überstunden und die Arbeit am Wochenende schon allgemein üblich sind. Das größte Problem ist indes die Wohnungsnot in Schweden, denn schon heute kann 8000 anerkannte Asylanten keine Wohnung mehr vermittelt werden und bei einer weiterhin steigenden Anzahl an Anträgen wird in spätestens vier Monaten keine einzige Wohnung in Schweden mehr für neu ankommende Asylanten zur Verfügung stehen.

Schweden - Politik
Nach Abschluss des Parteitags der Zentrumspartei erklärte Annie Lööf, die Vorsitzende der Partei, dass die Partei auf Grund ihrer Leistungen im Aufstieg sei und Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson, einer der mächtigsten Männer der Partei, begrüßt es, dass sich nun auch die Sozialdemokraten für landwirtschaftliche Gebiete interessieren, da dadurch die eigene Partei bei kommenden Diskussionen ihre Überlegenheit zeigen kann. Auch wenn das Lob die Mitglieder der Partei erfreut, so wird es schwierig die Zentrumspartei aus der Tiefe zu ziehen wenn sie nicht ein klares Programm vorlegt und nicht nur wahlgemäß polemisiert.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Nachdem die gesamte Opposition im vergangenen Frühjahr die Regierung dazu zwang wieder jährlich eine Aufstellung der Einkommen von Frauen und Männern zu fordern, eine Aufstellung, die bis 2009 üblich war und von der Allianzregierung als in diesem Rhythmus überflüssig betrachtet wurde, steht das Thema nun erneut auf der Tagesordnung. Um erneut Zeit zu gewinnen, hat die Regierung nun einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der diese Frage erneut überprüfen soll. Immerhin gibt Integrationsminister Erik Ullenhag zu, dass es wichtig sei Mann und Frau in Fragen von Gehältern gleichzustellen, denn in der Tat verdient eine Frau gegenwärtig während ihres gesamten Berufslebens bei der gleichen Tätigkeit 3,6 Millionen Kronen weniger als ein Mann.

Schweden - Ausbildung
Nachdem dieses Jahr das Notensystem in schwedischen Schulen vollständig geändert wurde und nun nach einer Skala von A bis F erfolgt, haben Studenten, die einen Studienplatz in den USA suchen, bedeutende Probleme dort zugelassen zu werden, da man in den USA das neue schwedische Notensystem nicht übertragen, bzw. übersetzen kann, da die Botschaften die nötige Aufklärungsarbeit in den USA vergaßen. Das Problem für die Studenten ist allerdings nicht nur, dass sie in vielen Fällen, trotz guter Noten, abgelehnt werden, sondern auch, dass sie auf Stipendien verzichten müssen.

Schweden - Immobilien/Miete
Nach dem schwedischen Mieterverband steigt die Anzahl der Klagen von Mietern, die nach ihrem Auszug Rechnungen von Vermietern für Wohnungsreinigungen in oft fünfstelliger Höhe erhalten, unruheerweckend an. Die Vermieter verzichten in diesen Fällen oft mutwillig auf eine gemeinsame Besichtigung beim Auszug, bei der ein eventuelles Problem sofort aufgedeckt werden könnte, und schicken die Rechnung dann erst Monate später. In der Tat haben in diesem Fall jedoch die Vermieter die Beweislast, was viele Mieter nicht wissen. Ein häufiges Problem ist jedoch auch, dass Mieter rauchen und vergessen, dass der Mieter in diesem Fall eine vollständige Sanierung durch Rauchschäden und Rauchgeruch fordern kann.

Schweden - Verkehr
Ein Massenunfall auf der Göteborger Stadtautobahn bei dem sechs Fahrzeuge betroffen waren, wird von der Polizei in Verbindung mit einem illegalen Streetrace gesehen, was von den Veranstaltern des vorgesehenen Rennens dementiert wird, denn auch wenn diese Rennen illegal sind, so werden diese nur unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen nachts in Industriegebieten ausgetragen und grundsätzlich nicht auf der Autobahn. Als die Veranstalter des Streetrace vom Unfall erfuhren an dem vermutlich Personen beteiligt waren, die als Zuschauer unterwegs zum Rennen waren, wurde dieses sofort abgebrochen.

Schweden - Ernährung
Die beiden Unternehmen Cloetta und Göteborgs Kex haben die Produktion einiger ihrer Produkte, darunter der begehrten Keksschokolade, unterbrochen, da in den Produkten das in Europa verbotene Chloramphenicol, ein Antibiotikum, entdeckt wurde. Da der gemessene Gehalt in den Waren sehr gering ist, müssen diese nicht von den Geschäften zurückgerufen werden. Nach den Herstellern liegt das Problem daran, dass ein Zulieferer seinen eigenen Lieferanten gewechselt hatte und dieser das Vorkommen von Chloramphenicol gesetzeswidrig nicht deklariert hatte. Die Produktion der Waren wird unmittelbar wieder aufgenommen wenn keine Antibiotika mehr in den Rohstoffen gefunden werden.

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Copyright: Herbert Kårlin

söndag, september 22, 2013

Nachrichten vom 22. September 2013

Schweden - Politik
Während des internationalen Marinemanövers an der Ostküste Schwedens überwachte ein russisches Spionageboot sämtliche Phasen der Übung und kreuzte in der Ostsee zwischen Öland und Gotland. Das russische Fahrzeug, des sich permanent in internationalen Gewässern aufhielt, wird von vielen Schweden als Zeichen dafür gesehen, dass sich die Situation des Kalten Krieges wieder nähert, nicht zuletzt auch deswegen, weil Schweden die Ergebnisse der eigenen Spionagetätigkeit in Osteuropa an das amerikanische NSA übermittelte. Bereits vor wenigen Wochen hatte Putin auch eine russische Übung über der Ostsee durchgeführt, die von zahlreichen Schweden als sehr beunruhigend betrachtet wurden.

Schweden - Politik
Bei dem Streit um die Bergbautätigkeit in Schweden konnte sich Annie Lööf, Vorsitzende der Zentrumspartei und Wirtschaftsministerin, während des Parteikongresses ihrer Partei mit gerade einmal fünf Stimmen durchsetzten und die Forderung verhindern, dass Bergbauunternehmen in Schweden eine ähnlich hohe Abgabe auf das Ausbeuten von Mineralen bezahlen müssen wie in anderen Ländern. Nach Annie Lööf ist es wichtig Arbeitsplätze zu schaffen und nicht das Interesse von Samen und Gemeinden zu wahren, die sich immer häufiger gegen jeden neuen Bergbau zu wehren versuchen. Die betroffenen Gemeinden sind indes sicher, dass höhere Steuern und eine vernünftige Umweltpolitik beim Bergbau eher dazu dienen würden die Gemeinden zu entwickeln und ihnen eine Zukunft zu bieten.

Schweden - Politik/Umwelt
Åsa Romson, eine der beiden Sprecher der Grünen Schwedens, erklärte gestern deutlich, dass nach dem Willen der Partei die beiden ältesten Kernkraftreaktoren des Landes baldmöglichst abgeschaltet werden müssen und es gar nicht in Frage kommt neue Reaktoren zu bauen, was die aktuelle Allianzregierung fördern will. Nach Romson ist es ohne Probleme möglich Schweden ab 2030 mit alternativer Energie zu versorgen. Sollten die Sozialdemokraten daher im kommenden Jahr die Wahl gewinnen, so werden sie von ihren Kernkraftprojekten abrücken müssen, die ihr Vorsitzender Stefan Löfven für notwendig hält, da die Sozialdemokraten für eine Regierungsbildung die Grünen benötigen werden.

Schweden - Sport
Nachdem es in Stockholm bei einem der sogenannten Risikospiele im Fußball erneut zu Ausschreitungen kam und Hooligans im Stockholmer Fußballstadion Tele-2-Arena selbst Kinder durch das Werfen von Objekten in Gefahr brachten, klagt die Polizei die Fußballklubs an zu wenig gegen die Ausschreitungen unter Supportern zu unternehmen, denn dieses Jahr kam es nach Veranstaltungen bereits zehnmal zu Straßenschlachten. Die Fußballvereine schließen jede Schuld aus und gehen davon aus, dass die Gewalt auf den Straßen nicht ihr Problem ist, sondern ihre Verantwortung an den Toren des Stadions endet.

Schweden - Gesundheit

Obwohl die absolute Mehrheit des schwedischen Parlaments schon vor zwei Jahren entschieden hat, dass ein zu hoher Gehalt von Transfetten in Lebensmitteln, ähnlich wie in Dänemark oder Österreich, verboten werden muss, verhindern die Allianzregierung und das Lebensmittelamt die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Nach dem Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson soll Schweden keiner europäischen Entscheidung vorgreifen und nach dem Lebensmittelamt halten sich die schwedischen Hersteller ohnehin weitgehend an die vorgegebenen Gesundheitsgrenzen von zwei Prozent, gerechnet von der Gesamtmenge der verwendeten Fette. Dass Importware in vielen Fällen weitaus höhere Werte aufweisen, interessiert das Lebensmittelamt dabei nicht.

Schweden - Gesellschaft/Unfall
In der Nacht vom Freitag zum Samstag brach ein Teil des Boden einer Terrasse des Nachtklubs Villa Strömpis in Örebro ein und  mehrere Personen fielen durch das Loch etwa drei Meter in die Tiefe. Nach dem Unglück mussten 13 Personen ins Krankenhaus gebracht werden von denen drei auch die letzte Nacht noch im Krankenhausbett verbrachten. Der Nachtklub, der an einem normalen Freitagen jeweils etwa 1000 Gäste zählt, hatte zur Zeit des Unfalls  rund 700 Personen erwartet, die an einem Dschungelfest teilnehmen wollten, also als Tiere verkleidet die Villa Strömpis besuchen wollten.

Schweden - Gesellschaft
Der Vorsitzende des Ikeakonzerns widerspricht der Aussage eines bald erscheinenden Buches nach der die Familie Kamprad wegen Auszahlungen in Milliardenhöhe in Streitigkeiten geraten sei, denn, nach dem Vorsitzenden, ist ein solches Vorgehen nach den Satzungen der Stiftung ausgeschlossen. Das kommende Buch wurde von einem ehemaligen Spitzenmanager Ikeas geschrieben, der von sich sagt, dass er einen umfassenden Einblick in die Affäre hatte.

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lördag, september 21, 2013

Nachrichten vom 21. September 2013

Schweden - Politik
Nach einer Untersuchung der Tageszeitung Dagens Nyheter haben die Gemeinden Schwedens noch nie so viel Geld für Privatunternehmen im Schuldienst und der Altenpflege ausgegeben wie heute, denn in den letzten zehn Jahren stiegen die Ausgaben an private Unternehmen in diesen Bereichen um rund 40 Milliarden Kronen an. Die Gesamtkosten der Gemeinden lagen im vergangenen Jahr bereits bei 82,8 Milliarden Kronen, wobei ein Teil dieser Gelder durch Risikokapitalunternehmen in Steuerparadiesen verschwanden.

Schweden - Politik
Nach einer Studie der Universität Göteborg versuchen die klassischen Parteien aller Gemeinden Schwedens weitaus besser zusammen und versuchen grundsätzlich eine gemeinsame Lösung zu finden seit die Sverigedemokraterna in zahlreichen Gemeinden und Regionalregierungen eingezogen sind. Die bisherigen Parteien sehen sich immer mehr als gemeinsame Front gegen die extrem rechte Partei, was allerdings teilweise auch auf Kosten einer sinnvollen Debatte in den Stadt- und Gemeinderäten geht.

Schweden - Recht
Die Staatsanwaltschaft Schwedens hat sich entschlossen alle Urteile wegen Steuerbetrug, die nach Februar 2009 gefällt wurden, neu zu überprüfen, da in diesem Monat europaweit die Doppelbestrafung verboten wurde, die in Schweden noch bis Mitte des Jahres 2013 bei Steuervergehen völlig üblich war. Insgesamt wird es sich dabei um rund 2000 Urteile handeln, die nun neu überprüft werden müssen. Während ein Teil der Betroffenen unter Umständen wegen der Doppelbestrafung sogar einen Schadenersatz vom Staat geltend machen können, ist es nicht ausgeschlossen, dass andere bei einer neuen Verhandlung eine unangenehme Überraschung erleben, da die Richter eine frühere Strafe auch als zu gering einstufen können. Allerdings ist kein Betroffener gezwungen eine Wiederaufnahme zu beantragen oder eine solche von Seiten eines Staatsanwalts zuzulassen.

Schweden - Ausbildung
In seinem Schattenbudget sehen die Sozialdemokraten Schwedens unter Stefan Löfven 1,5 Milliarden Kronen für Ausbildungen und Universitäten vor, damit weitere 16.000 Interessenten schwedische Universitäten oder Hochschulen besuchen können. Nach Löfven ist die Nachfrage nach gut ausgebildeten Kräften steigend, während die Allianzregierung die Ausbildungsplätze kürzt, bisher um 16.000 Hochschulstellen, zu denen weitere 10.000 kommen sollen. Kultusminister Jan Björklund hält den Vorschlag der Sozialdemokraten logischer Weise für unsinnig und behauptet, dass die Sozialdemokraten wollen, dass 60 Prozent der zukünftigen Schulabsolventen ein Hochschulstudium beginnen sollen, was eine viel zu hohe Quote sei. Björklund will weniger Akademiker in Schweden, dafür aber reine Berufsausbildungen und Lehrlinge, denen auch weitaus weniger bezahlt werden muss als Absolventen einer Hochschule.

Schweden - Verkehr
Nach einer Studie des Fahrradverbandes, des Straßenverkehrsamts und der Versicherung If greifen die Bewohner von Landskrona, Umeå, Vaxjö, Kalmar und Halmstad am häufigsten zum Fahrrad, denn in diesen Gemeinden nimmt jeder vierte bis fünfte das Fahrrad zur Arbeitsstelle oder zur Schule. Am Ende der Statistik, mit ein bis zwei Prozent an Fahrradfahrern , liegen Gemeinden wie Borås, Örnsköldsvik und Väsby im Uppland. Während das Ergebnis in Upplands Väsby erstaunt, da der Ort über ausgezeichnete Fahrradwege verfügt und kaum Steigungen aufweist, muss Örnsköldsvik mit seinen enormen Steigungen völlig anders betrachtet werden, denn dort ist Fahrradfahren nahezu eine Unmöglichkeit.

Schweden - Verkehr
Obwohl es in den letzten Jahren im Winter immer häufiger zu starken Störungen im schwedischen Eisenbahnverkehr kam, findet man im neuen Budget der Allianzregierung, dass das Budget für den Unterhalt der Strecken und die Verbesserung des Zugverkehrs um eine Milliarde gekürzt wurde. Infrastrukturministerin Catharina Elmsäter-Svärd gibt zwar die Kürzung zu, erklärt sie jedoch für logisch, da es ohnehin mehrere Jahre dauern wird bis das Eisenbahnnetz dem notwendigen Standard entspricht um Verspätungen und andere Probleme zu verhindern.

Schweden - Gesundheit
Nachdem auf der Intensivstation für Neugeborene des Karolinska Universitätskrankenhauses in Solna bei sechs Babys multiresistente Bakterien entdeckt wurden, wurde bereits vor einer Woche die Abteilung geschlossen, damit die betroffenen Kinder, isoliert voneinander, die beste Pflege erhalten konnten und die gesamte Abteilung von den Bakterien befreit wurde. Auch wenn die Abteilung gestern Nachmittag wieder öffnete, so bleibt die Frage offen wie die multiresistenten Bakterien den Weg in diese Abteilung fanden. Das Problem mit multiresistenten Bakterien ist in Schweden permanent ansteigend. Dieses Jahr konnte man bereits rund 1500 Fälle verzeichnen, zu 2100 im gesamten vergangenen Jahr.

Schweden - Gesellschaft
Nach Informationen der Tageszeitung Svenska Dagbladet muss das schwedische Königshaus seine Ausgaben ab dem kommenden Jahr ebenfalls offenlegen. Unter den 127 Millionen Kronen Steuergeldern, die das Königshaus jedes Jahr erhält, wollte der König bisher nicht über die Ausgaben von etwa 65 Millionen Kronen sprechen, die er selbst innerhalb des Königshof verteilt. Die Opposition hatte seit Jahren die Forderung gestellt, dass der König diese Ausgaben belegen muss und Rechenschaft über das Geld ablegen muss.

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fredag, september 20, 2013

Nachrichten vom 20. September 2013

Schweden - Politik
Jenny Åkesson Holst, eine der anerkanntesten Volkswirtschaftler Schwedens, kritisiert das Budget, das Finanzminister Anders Borg vorlegte, auf äußerste und belegt, dass Borg vielversprechende Vergünstigungen bietet, die die schwächste Schicht des Landes bezahlen muss, da es nicht plötzlich mehr Geld in Schweden gibt, sondern nur die Umverteilung als Wahlversprechen neu überdacht wurde. Die größten Verlierer sind dabei Arbeitslose und Familien mit Kindern, die immer noch mit Beiträgen auskommen müssen, die in den 90er Jahren festgelegt wurden und längst nicht mehr zeitnah sind. Åkesson Holst kritisiert insbesondere, dass Borg mit keinem Wort erklärt woher er die versprochenen Summen in Höhe von 24 Milliarden Kronen nimmt. Nach der Wissenschaftlerin hat Schweden innerhalb Europa auch nur deswegen eine so positive Bilanz, weil die Allianzregierung die Gesellschaft immer deutlicher in zwei Gruppen spaltet.

Schweden - Politik
Beim gestrigen Parteitag der Zentrumspartei zeigte sich die Vorsitzende der Partei, Annie Lööf, sehr aggressiv und kritisierte mehrere Punkte des sozialdemokratischen Programmes. Diese Angriffe, die sich später auch auf die Sverigedemokraterna erstreckten, verbrauchten jedoch so viel Zeit und Energie, dass Lööf kaum noch ein eigenes Programm präsentieren konnte, sondern bei reiner Wahlpropaganda blieb, eine Vorgehensweise, die die Partei wohl kaum über der Vier-Prozent-Sperre halten wird, da Wähler wissen wollen was sie von der Zentrumspartei für eine Politik zu erwarten haben. Hierbei hilft auch nicht, dass sie eine lockere Migrationspolitik verspricht.

Schweden - Politik

Die rot-grüne Opposition und die Sverigedemokraterna haben sich in dem Punkt geeinigt, dass sie einen Teil der von Finanzminister Anders Borg vorgesehenen Steuersenkungen boykottieren werden, da sie gemeinsam im Parlament über die absolute Mehrheit verfügen. Vor allem jene, die sehr gut verdienen, werden bei einer parlamentarischen Entscheidung daher auf die erhofften Zusatzeinnahmen verzichten müssen. Noch kann Anders Borg jedoch hoffen, dass der Finanzausschuss bei einer Abstimmung noch zu seinen Gunsten entscheidet und damit eine politische Minorität über das Budget entscheiden lässt.

Schweden - Umwelt/Jagd
Nachdem ein Wolf vermutlich mehrere Schafe bei Österlen in Skåne gerissen hat, wollte das Naturschutzamt und die betroffenen Züchter zur Schutzjagd greifen, was jedoch zweimal abgelehnt wurde, letztmalig vom Verwaltungsgericht in Stockholm, da es sich bei diesem Wolf um ein genetisch wichtiges Tier handelt. Das Naturschutzamt sieht diese Entscheidung als Beeinträchtigung des Schutzes der Züchter an, die in diesem Fall Vorrang vor dem Tierschutz haben müssen und hat nun erneut Einspruch gegen die juristische Entscheidung eingelegt.

Schweden - Gesundheit
Das schwedische Arzneimittelamt hat gegen die Vertreiber von zwei Hautcremes, die Antibiotika beinhalten, jedoch für den freien Verkauf zugelassen sind, eine Untersuchung wegen illegaler Werbung eingeleitet, denn auch wenn die beiden Cremes frei verkauft werden, so muss bei jeder Werbung klar angegeben werden, dass vor der Benutzung ein Arzt zu Rate gezogen werden muss. Die Hersteller bewerben die Cremes jedoch über Youtube, kommerzielle Radiostationen und Zeitungsreklame ohne jede Hinweise auf den Inhalt von Antibiotika und ohne die Käufer auf einen Arztbesuch hinzuweisen.

Schweden - Gesellschaft
Eine groß angelegte Sexparty eines Swingerklubs in Norrköping teilt die Gemüter der Anwohner, denn das größte Sexfest des Nordens soll im Arbisteatern stattfinden, einem Ort in dem früher nur die Kultur Platz hatte. Nachdem jedoch das ursprüngliche Lokal des Klubs im Hafen der Stadt im Frühjahr abbrannte, hat die Vereinigung nun für dieses Ereignis das Theater gemietet. Während es einem Teil der Anwohner völlig egal ist was dort nachts geschehen wird, sind zahlreiche Mütter beunruhigt, da das Theater in einer Gegend liegt in der sehr viele Kinder wohnen, die dadurch Schaden nehmen könnten.

Schweden - Gesellschaft
Ein in kürze erscheinendes Buch über das Imperium Ikea wird, nach Informationen der Tageszeitung Dagens Industri, ein völlig neues Licht auf die Familie Kamprad werfen, denn als Ingvar Kamprad 1982 Ikea auf eine holländische Stiftung übertrug, behielt er die Rechte am Warenzeichen und kassierte dabei, nach Schätzung der Autoren des Buches, die Kleinigkeit von 20 bis 30 Millionen Kronen, womit die drei Söhne des Ikea-Gründers wiederum nicht einverstanden waren. Die Söhne engagierten daher Staranwälte aus den USA um die Summe nicht nur einzuklagen, sondern sie auch zugesprochen zu bekommen.

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torsdag, september 19, 2013

Nachrichten vom 19. September 2013

Schweden - Politik
Auch wenn die kommenden Parlamentswahlen in Schweden erst in einem Jahr stattfinden, so zeichnet sich nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sifo sehr deutlich ab, dass für die Wähler des Landes das Schulsystem, die Krankenversorgung und die Arbeitsbeschaffungen am wichtigsten sind, drei Bereiche in denen die gegenwärtige Allianzregierung bisher keine Verbesserung bieten konnte. Vor allem Frauen neigen aus diesem Grund mittlerweile immer häufiger zu anderen Parteien. Die Frage der Migration ist unter den Wählern auf Platz 16 abgerutscht und spielt daher gegenwärtig kaum eine Rolle für die Wahlen.

Schweden - Politik

Die schwedischen Gewerkschaften sind der Meinung, dass die Regierung so auf Steuersenkungen fixiert ist, dass kein Geld mehr für die wirklich Bedürftigen übrigbleibt, denn Arbeitslose müssen seit elf Jahren mit der gleichen Summe auskommen, obwohl alle Preise in diesen Jahren stiegen. Rund 3500 Schweden sind mittlerweile bereits so lange arbeitslos, dass sie mittlerweile keinerlei Arbeitslosengeld mehr erhalten und auf Sozialhilfe angewiesen sind, nachdem sie vorher ihren gesamten Besitz verkauften. Die Gewerkschaften bedauern insbesondere, dass die Regierung vor allem jenen, die pro Monat über 37.000 Kronen verdienen rund 150 Prozent mehr Steuersenkungen bieten als jenen, die nur 21.000 Kronen verdienen.

Schweden - Politik
Die Opposition ist nur einen Schritt davon entfernt die geplanten Steuersenkungen der Minoritätsregierung zu blockieren, zumindest in dem Punkt, dass die Reichen noch reicher dabei werden, da die Sverigedemokraterna in diesem Punkt auf der gleichen Linie gehen wie die linken Parteien. Finanzminister Anders Borg klagt die Opposition nun an, dass sie damit 20 Jahre Praxis der schwedischen Politik in Frage stellen, da es nicht logisch sei nur Teile eines Budgets anzugreifen. Die Opposition sieht dabei jedoch lediglich die Verteidigung einer gerechteren Steuerpolitik.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Obwohl die bisherige Ministerin für Entwicklungshilfe, Gunilla Carlsson, schon seit über einem Jahr kritisiert wurde und man darauf wartete, dass sie abgesetzt wird oder ihren Rücktritt erklärte, gibt es einen guten Grund, dass die Ex-Ministerin bis jetzt wartete, denn da sie sieben Jahre lang Ministerin war und am 11. Mai 50 Jahre alt wurde, muss sie nun ihr Leben lang nicht mehr arbeiten, da sie ein weiteres Jahr lang ihr bisheriges Gehalt in Höhe von 121.000 Kronen pro Monat behalten kann und anschließend eine Politiker-Vorzeit-Pension von monatlich bis zu 60.000 Kronen erhält ohne, wie andere Arbeitslose, einen Arbeitsplatz suchen zu müssen und monatliche Berichte abzugeben. Erst mit 65 Jahren wird die Exministerin dann zur üblichen Pension übergehen.

Schweden - Immobilien
Obwohl Finanzwissenschaftler dringend darauf drängen einen Zwang zum Amortisieren bei Immobilienkrediten zu fordern, weigert sich der schwedische Finanzminister Anders Borg diesen Schritt zu gehen, denn es gibt, nach seiner Meinung, andere Mittel die Überschuldung der Schweden zu bremsen und er glaubt auch nicht an weiter steigende Hauspreise, obwohl gerade dies durch die steigende Wohnungsnot geschieht. Welche Wege der Minister sieht, will er allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen, voraussichtlich nach den Wahlen im kommenden Jahr.

Schweden - Gesundheit
Nach einer neuen Studie der Göteborger Universität haben zahlreiche ältere Personen, die mittlerweile zu Pflegefällen wurden ADHD ohne dass dies je bei ihnen untersucht wurden. Bei der Hälfte der Personen, die vermutlich als Kind problemlos eine ADHD-Diagnose erhalten hätten, sind die Wirkungen noch heute so stark, dass man auch heute noch ohne Schwierigkeiten zum gleichen Ergebnis kommen würde. Nach den Forschern sind Pfleger auf diese Fälle in keiner Weise vorbereitet, was das Leben der Betroffenen teilweise sehr schwierig macht.

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onsdag, september 18, 2013

Nachrichten vom 18. September 2013

Schweden - Politik
Nachdem der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt in den den letzten Monaten immer deutlicher kritisiert wurde weil seine bisherigen Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit kaum Erfolg zeigten und die Opposition dies als wichtigstes Ziel sieht um die kommende Wahl zu gewinnen, hat Reinfeldt gestern bei seiner Regierungserklärung klar gemacht, dass er ein „gutes Land noch besser machen werde“. Er betonte ausdrücklich, dass im Herbstbudget zahlreiche Maßnahmen vorgesehen sind, die sowohl die Jugendarbeitslosigkeit abbauen werden als auch Schülern jede Unterstützung garantieren, die ihnen für einen Erfolg in der Schule nötig sind.

Schweden - Politik
Bei seiner gestrigen Regierungsumbildung setzte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt Elisbath Svantesson als neue Arbeitsmarktministerin ein und zeigt damit sehr deutlich, dass er damit weiter nach rechts rückt als bisher, denn die neue Ministerin ist für ihre harte Linie gegen jede Abtreibung bekannt, als Gegnerin der Ehe von Homosexuellen und forderte bereits von Migranten eine rigorose Integration bei der das Versagen weitreichende Folgen haben sollte. Auch als Arbeitsmarktministerin will Svantesson die Integration in den Vordergrund setzen, auch wenn sie bisher nicht erklärte an welche Strafmaßnahmen sie bei Fehlern in der Integration denkt. Das Gedankengut der neuen Ministerin entspricht in großen Linien jener der der extrem nationalistischen Sverigedemokraterna.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem nun bekannt wurde dass der Finanzkonzern Nordea sechs Konten unterhält, die für illegal eingeforderte Steuern von Migranten aus Eritrea benutzt werden, muss sich das teilweise schwedische Staatsunternehmen nun vor dem Parlament erklären, denn in der Policy der Bank kann man deutlich lesen, dass Ethik und Integrität beim Unternehmen groß geschrieben werden. Eritrea zwingt ehemalige Mitbürger über die Konsulate dazu Steuern über diese Konten an die Diktatur zu überweisen. Nach Schätzungen handelt es sich dabei um eine zweistellige Millionensumme, die teilweise durch Erpressung von Eritrea eingesammelt wird.

Schweden - Arbeitswelt
Auf Grund der steigenden Anzahl an Krankschreibungen erhalten Arbeitgeber Schwedens ab 1. Januar des kommenden Jahres einen Gesamtbeitrag in Höhe von 180 Millionen Kronen zur Verfügung gestellt, der dafür eingesetzt werden soll, dass die Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, die dazu führen dass ihre Angestellten schneller zurück an den Arbeitsplatz kommen. Auch wenn damit gemeint ist, dass Unternehmer an Verbesserungen arbeiten sollen, damit ihre Angestellten weniger schnell und weniger schwer erkranken, ist nicht klar definiert welche Maßnahmen der Arbeitgeber belohnt werden, was auch zum Druck für Angestellte werden kann.

Schweden - Fischerei/Politik
Nachdem es nach einer Europadirektive ab Januar des kommenden Jahres verboten ist Beifang ins Meer zurückzuwerfen, stellt die schwedische Regierung den Fischern des Landes 38 Millionen Kronen für neue Geräte zur Verfügung, die den Beifang weitgehend reduzieren sollen. Allerdings ist es sehr schwierig zu kontrollieren ob von den Fischkuttern in Zukunft weniger „unerwünschter“ Fisch ins Meer geworfen wird als bisher.

Schweden - Umwelt
Die schwedischen Kammerjäger Anticimex haben nun bei 80 Stichproben in ganz Schweden vier Orte entdeckt in denen Ratten und Mäuse gegen die zu ihrer Vernichtung angewandten Gifte resistent sind. Auch wenn dieser Verdacht gehäuft auftauchte, so kann die Resistenz bisher nur in Kristianstad, Linköping,Uppsala und Växjö mit Sicherheit bekräftigt werden. Da die Resistenz bei diesen Tieren vererbt wird, ist zu befürchten, dass es in Zukunft immer schwieriger wird die Verbreitung der Schädlinge in Städten zu begrenzen. Als Ursache dieser Resistenz sehen Wissenschaftler vor allem die steigende Anzahl der Haushaltsgifte, die in die Natur gelangen.

Schweden - Gesellschaft
Nach den neuesten Zahlen des Amts für Volksgesundheit haben bereits rund 40 Prozent der jüngeren Frauen, die gegenwärtig zu einer Abtreibung greifen, bereits mindestens eine frühere Abtreibung hinter sich, eine Situation, die das Amt beunruhigt, da die Ursache dieser Entwicklung nicht bekannt ist. Eine der Möglichkeiten ist die Angst vor den starken Nebenwirkungen der modernen Antibabypillen, aber es ist auch möglich das dies eine Folge des reduzierten Sexualkundeunterrichts in den Schulen ist oder die Erscheinung, dass ein Abort von jungen Frauen immer häufiger als normale Verhütungsmethode betrachtet wird.

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tisdag, september 17, 2013

Nachrichten vom 17. September 2013

Schweden - Politik
Die schwedische Allianzregierung will trotz des Widerstandes der absoluten Mehrheit der Parlamentarier weitere Steuervorteile für die arbeitende Bevölkerung des Landes durchsetzen, da dies, nach Meinung der Regierung, bis zu 13.000 Arbeitsplätze schaffen kann und die Steuerzahler lediglich zwölf Milliarden Kronen, zuzüglich Zinsen, kosten wird. Seit Monaten versucht Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt diese Steuererleichterung als sozial gerecht zu verkaufen, da Geringverdiener, prozentual gesehen, mehr Steuern sparen werden als Personen mit einem Einkommen von rund 30.000 Kronen. In der Tat wird allerdings der Geringverdiener nur 200 Kronen im Monat gewinnen während die wohlhabende Schicht über 600 Kronen pro Monat einsparen wird.

Schweden - Politik
Das erste Fernsehduell der Vorsitzenden der beiden größten Parteien Schwedens, das in 15 Minuten die wichtigsten Themen der Sozialdemokraten und der Moderaterna in einer Debatte aufzeigen sollte, zeigte vor allem die Stärken und Schwächen der beiden Parteiführer, denn Fredrik Reinfeldt der Moderaterna ist ein hervorragender Redner, der auch in der Lage ist ein Lüge glaubhaft zu präsentieren, während Stefan Löfven der Sozialdemokraten rein emotional an eine Debatte geht und daher nur dann punkten kann wenn er sehr deutliche Schwachstellen der Regierungspartei ansprechen kann, so das Sozialsystem und das Schulwesen.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Das schwedische Bergbauunternehmen Boliden wurde von 707 Einwohnern eines chilenischen Dorfes auf einen Schadenersatz von 90 Millionen Kronen verklagt, da Boliden vor 29 Jahren extrem giftigen Grubenabfall nach Chile transportierte, der dort in der Gegend des Dorfes verbreitet wurde und zu sehr schweren Krankheiten der Bevölkerung führte. Boliden sieht keine Schuld an seinem Vorgehen, da der Auftrag zur Beseitigung des Giftabfalls an ein Unternehmen aus Chile vergeben hatte, auch wenn Boliden nicht prüfte was mit dem schwedischen Gift anschließend geschah.

Schweden - Arbeitswelt
Falls sich die Gewerkschaften und die Arbeitgeber des Bodenpersonals der schwedischen Flughäfen Landvetter in Göteborg und Arlanda in Stockholm nicht bis Mittwoch einig werden, riskiert der Flugbetrieb und der gesamte Posttransport des Landes im Chaos auszuarten, da dann rund 2200 Angestellte in Streik treten werden und die Gewerkschaft Überstunden blockieren wird. Betroffen sind davon etwa 30 verschiedene Fluggesellschaften. Passagiere, die auf Landvetter oder Arlanda starten oder landen wollen, werden bereits gebeten die Flugverbindungen rechtzeitig zu überwachen.

Schweden - Kriminalität
Schießereien, teilweise mit Todesfolge, nehmen in ganz Schweden in erschreckender Weise zu. Da Waffen ohne Probleme zu erhalten sind, werden mittlerweile immer mehr Auseinandersetzungen mit der Schusswaffe zu lösen versucht. Während man in Göteborg dieses Jahr bereits rund 30 Schießereien auf offener Straße zählte, waren am Wochenende nun auch Stockholm, Norrköping und Växjö davon betroffen. Die Polizei gibt sich in diesen Fällen sehr verschwiegen, löst aber, gesamt gesehen, auch nur wenige dieser Vorfälle, da Zeugen aus Angst oft lieber schweigen.

Schweden - Gesundheit
Nach den Statistiken der schwedischen Versicherungskasse nehmen Krankschreibungen in fast allen Regionen des Landes während der letzten Jahre immer mehr zu und verursachen dadurch steigende Kosten in der Krankenversorgung. Ein neuer Trend ist dabei, dass nicht mehr nur die Anzahl der Frauen, die sich krank schreiben lassen, steigt, sondern auch die Anzahl der Männer stieg innerhalb eines Jahres, je nach Region, um bis zu über zehn Prozent an. Die Ursache und welche Gruppe an Personen davon besonders betroffen sind, geht aus der Statistik nicht hervor.

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måndag, september 16, 2013

Nachrichten vom 16. September 2013

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will im kommenden Jahr einen neuen Dienst aufbauen, der die Konsumenten besser über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren soll. Für dieses Amt wird ein Budget von 60 Millionen Kronen zur Verfügung gestellt. Der neue Dienst soll vom Verbraucheramt koordiniert werden und besteht insbesondere darin, dass Verbraucher über eine zentrale Telefonnummer informiert werden sollen und parallel dazu auf einen Internetdienst zugreifen können. Da bisher unbekannt ist wie ausgedehnt der Dienst sein wird, ist unbekannt ab wann er dem Verbraucher auch zur Verfügung gestellt wird. In erster Linie wird nun der Aufbau und die Auswertung finanziert.

Schweden - Medizin
Obwohl es, zumindest theoretisch, seit 2003 möglich ist, dass die rund 12 Prozent an Paaren, die keine eigene Kinder bekommen können, ein befruchtetes Ei erhalten können, ist das Problem in Schweden so groß, dass die Frauen oft bis zu drei Jahre auf eine Eizelle warten müssen und auf Grund der geringen Spender auch nur mit einem einzigen Versuch rechnen können. Frauen, die wirklich mit Hilfe eines befruchteten Eis ein Kind bekommen wollen, sind daher nach wie vor dazu gezwungen Hilfe im Ausland und auf eigene Kosten zu suchen.

Schweden - Ausbildung
Zahlreiche Hochschullehrer Schwedens sind der Meinung, dass die Kenntnisse von Lehrern, die heute an Universitäten ausgebildet werden, weitaus geringer sind als noch vor zehn Jahren, da die Finanzierung der Hochschulen des Landes von der Menge der Studenten abhängt, die ihr Studium abschließen, aber, auf der anderen Seite, gezwungen sind Studenten zu akzeptieren, die mittlerweile jedoch bei weitem nicht mehr die früheren Durchschnittsleistungen in Schwedisch oder Mathematik mitbringen. Dies führt dazu, dass das Ausbildungsniveau in Schweden den immer schlechter werdenden Leistungen angepasst wird.

Schweden - Ernährung
Der schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson der Zentrumspartei erklärte gegenüber der Tageszeitung Svenska Dagbladet, dass die Regierung ab kommendem Jahr und bis einschließlich 2020 jährlich 3,5 Millionen Kronen in zusätzliche Lebensmittelkontrollen setzen will, damit der Betrug mit Lebensmittel aktiv und konkret bekämpft werden kann.Nach dem Minister soll die Bevölkerung wieder volles Vertrauen in die Lebensmittel gewinnen können. Eine weitere Million Kronen pro Jahr soll auch in die Aufklärungskampagne investiert werden, die schwangere Frauen über die Gefahren von Genuss von fettem Ostseefisch warnt.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Novus im Auftrag des schwedischen Staatsfernsehens ist die absolute Mehrheit der schwedischen Bevölkerung der Meinung, dass sich das Sozialsystem Schwedens in ganzer Linie verschlechterte seit die Allianzregierung an die Macht kam. Rund 60 Prozent der Schweden sind überzeugt davon, dass sich das Gesundheitssystem verschlechterte. Nach 57 Prozent der Befragten hat sich auch das Schulsystem bedeutend verschlechtert. Selbst die Wähler der rechten Regierungsallianz sind mehrheitlich der Meinung, dass sich das Sozialwesen Schwedens seit ihrem Regierungsantritt verschlechterte, was vielen allerdings logisch ist, da die Regierung vor allem die Großindustrie fördern will. 

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Untersuchung von Sifo im Auftrag der Tageszeitung Göteborgs-Posten sind 58 Prozent der Schweden der Meinung, dass Wohlfahrt und Schuldienst nicht mit dem Erwirtschaften von Gewinn zu vereinbaren ist und nur 23 Prozent der Befragten waren der Überzeugung, dass diese Bereiche besser bei privaten Firmen aufgehoben sind. Während sechs Prozent der Schweden keinerlei Meinung zu dieser Frage hatten, meinten letztendlich 14 Prozent, dass es keinen Unterschied macht ob bei Wohlfahrt und Schule Gewinne gemacht werden können oder nicht.

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söndag, september 15, 2013

Nachrichten vom 15. September 2013

Schweden - Politik
Um die zahlreichen Versprechen und die versprochenen Steuersenkungen realisieren zu können, wird die schwedische Regierung im kommenden Jahr die allgemeine Alkoholsteuer um sieben Prozent erhöhen und jene für starke alkoholische Getränke um ein Prozent. Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden dabei auf über 700 Millionen Kronen pro Jahr geschätzt. Nach dem schwedischen Wirtschaftsminister tritt diese Maßnahme jedoch ausschließlich wegen der Gesundheit der Bevölkerung in Kraft, und er vergisst dabei, dass dadurch lediglich der private, legale Import von Alkohol steigen wird und sich dadurch der kriminelle Schwarzmarkt noch weiter ausdehnen kann.

Schweden - Politik
Obwohl sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Wiederintegration von Langzeitarbeitslosen in das Berufsleben bisher keine Resultate zeigte, sondern vor allem dazu führte, dass unseriöse Unternehmen Steuergelder für den Aufbau einer Beschäftigungstherapie erhielten, will die Regierung im kommenden Budget erneut über zwei Milliarden Kronen in die gleiche Sparte setzen. Die schwedische Arbeitsmarktministerin Hillevi Engström betont, dass die Abschaffung des Systems bedeuten würde, die politische Linie der Allianzregierung zu verleugnen. Die Ministerin sieht die gesamte Schuld des Misserfolgs ausschließlich bei den Arbeitsämtern.

Schweden - Politik
Zahlreiche führende und vor allem linke Politiker Schwedens veröffentlichten in den Abendzeitungen Expressen und Aftonbladet einen Aufruf gegen den Fremdenhass und plädierten dabei für ein gemeinsames Schweden, das aus allen Kulturen gemeinsam aufgebaut wird. Auch wenn die Idee zu diesem Aufruft positiv zu sehen ist, so sind Unterschriften wie jene von Stefan Löfven, dem Führer der Sozialdemokraten, mehrschichtig zu sehen, denn indem eine Partei nicht über die Probleme spricht, die die Migration mit sich führt, sondern diese nur verherrlicht, stützt er indirekt die rechtsextremen Parteien, die diese Schwachstelle der Argumentation sofort ausnutzen.

Schweden - Politik
Auch nach der letzten Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Sifo liegt die linke Opposition mittlerweile bei 49,9 Prozent der Wählerstimmen, während die Regierungsallianz nur noch 39,2 Prozent der Unterstützung hinter sich zählen kann. Da nach Sifo jedoch sowohl die Zentrumspartei als auch die Christdemokraten unterhalb der Vier-Prozent-Sperre liegen, könnten die Moderaterna selbst mit der Volkspartei und den Sverigedemokraterna keine Regierung mehr bilden. Der Führer der Moderaterna, Fredrik Reinfeldt, hat diese Entwicklung bereits in seiner aktuellen Wahlbewegung berücksichtigt und versucht nun auch alle Stimmen der anderen Parteien der Regierungsallianz für sich zu gewinnen.

Schweden - Ausbildung
Die Ministerin für Entwicklungshilfe, Gunilla Carlsson, will die Höhe der Stipendien an nichteuropäische Studenten, vor allem aus Entwicklungsländern Afrikas, von bisher 100 Millionen Kronen im Jahr auf 150 Millionen Kronen ausdehnen, da dadurch Jugendlichen aus armen afrikanischen Ländern eine zukunftssichere Ausbildung geboten werden kann, die wiederum die Entwicklungsländer aus der Armut führen kann. Carlsson denkt in erster Linie an Länder wie Liberia, Mali und Somalia.

Schweden - Verkehr
Nach einer Studie der Technischen Hochschule in Stockholm sind über die Hälfte der schwedischen Brücken an den Hauptstrecken der schwedischen Eisenbahn nicht von Hochgeschwindigkeitszügen mit einer Geschwindigkeit von über 250 Kilometer die Stunde zu befahren, da diese bei diesen Geschwindigkeiten in Schwingungen geraten, was nicht unbedingt zu einer akuten Gefahr führen muss, jedoch mit Sicherheit die Kosten für den permanenten Unterhalt der Brücken in die Höhe treiben wird.

Schweden - Gesellschaft
Heute sitzt der schwedische König Carl XVI. Gustaf seit 40 Jahren auf dem Thron, was bereits gestern, in Abwesenheit von drei Parteichefs, groß gefeiert wurde. Zu diesem Anlass betonte der König, dass er auch heute noch keine einzige seiner früheren Aussagen bereut, und erklärt, dass er lediglich immer missverstanden wurde. Carl XVI. Gustaf denkt auch nach 40 Jahren an der Spitze des Landes nicht an seinen Rücktritt, obwohl immer mehr Experten in Fragen Monarchie gerade dies als notwendig finden wenn die Monarchie in Schweden erhalten bleiben soll, da gerade in den nordischen Länder eine Monarchie im Grunde ohnehin am falschen Platz ist und irgendwann verschwinden wird. Schon heute wird der König nicht mehr als Politiker, sondern als gesellschaftliche Persönlichkeit betrachtet, das durch seine unüberlegten Aussagen noch verstärkt wird. 

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lördag, september 14, 2013

Nachrichten vom 14. September 2013

Schweden - Politik
Obwohl der schwedische Wirtschaftsminister Anders Borg die Wirtschaft des Landes immer noch wachsen sieht und die Regierung in seinem Budget ein bedeutendes Wachstum voraussetzt, stellt das Statistische Amt des Landes fest, dass das Wirtschaftswachstum mit gegenwärtig noch 0,1 Prozent nahezu stagniert. Der Wirtschaftsminister hat auch auf diese Zahl eine Antwort und sagt nun, dass gerade das mangelnde Wachstum eine Zeichen dafür sei, dass die Wirtschaft durch Steuererleichterungen unterstützt werden muss, und er vergisst dabei, dass damit auch weniger Geld in die Staatskasse fließt.

Schweden - Politik
Die Frage nach der Fortsetzung oder der Abwicklung der schwedischen Kernkraft wird zur Zerreißprobe der sozialdemokratischen Partei, die in dieser Frage tief gespalten ist, da Magdalena Andersson, die Kandidatin für das Finanzministerium, in einer Debatte eindeutig die Abwicklung fordert, während die Gruppe um den Vorsitzenden Stefan Löfven fordert neue Kernreaktoren zuzulassen, da dies für das Wirtschaftswachstum notwendig sei. In der Tat steht im Parteiprogramm der Sozialdemokraten, dass die Kernkraft abgewickelt werden muss und die Gegner berufen sich daher auf den Satz des Programms, dass die Konkurrenzkraft der Industrie gesichert werden muss und sehen darin die Kernkraft als absolut notwendig. Einen Plan zur Energieumstellung hat die Partei indes nicht aufgestellt.

Schweden - Politik
Nachdem Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, ihren Vorschlag zur Unterstützung der ländlichen Gebiete Schwedens innerhalb der Allianzregierung nicht durchsetzen konnte, hat nun Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten diesen Punkt aufgenommen und macht ihn zum Wahlkampfthema, was allerdings bedeutet, dass die Konkurrenzpartei nun eine ihrer wichtigsten Wahlfragen verloren hat, nicht zuletzt deswegen, weil die Allianz die Fragen der Landbevölkerung erst hinter die Steuersenkungen für Arbeitgeber stellt.

Schweden - Politik
Nachdem nach einer neuen Bestimmung jeder Syrer, der sich in Schweden aufhält mittlerweile die permanente Aufenthaltsgenehmigung bekommt, stehen an den Botschaften in Kairo, Amman und Ankara jeden Morgen Schlangen an Syrern, die dort eine Aufenthaltsgenehmigung für Schweden erfragen wollen, da die Bestimmung Schwedens nicht in seinem tatsächlichen Sinn im Ausland ankam, denn nach wie vor muss ein Syrer für eine Aufenthaltsgenehmigung erst in Schweden sein, in der Regel dank eines Menschenschmugglers, damit er auch bleiben kann. Erst von hier aus kann dann auch die Familie nachgeholt werden.

Schweden - Wirtschaft
Im Rahmen Bargeld ganz abzuschaffen, haben die schwedischen Banken nicht nur den Bargeldverkehr in den meisten Bankfilialen abgeschafft, sondern während der letzten zwei Jahre sind auch 645 Bankautomaten spurlos verschwunden, womit das Ziehen von Bargeld vor allem in kleineren Gemeinden zu einem bedeutenden Problem wurde. Innerhalb Europas verfügt Schweden im Verhältnis zur Bevölkerungsmenge am geringsten Bankautomaten. In kleinen Gemeinden Schwedens führt dies insbesondere auch für Touristen zum Problem.

Schweden - Wirtschaft/Tourismus
Der schwedische Musiker Martin Eriksson, bekannt unter dem Namen E-Type, will, falls der Versteigerungspreis sein Budget nicht übersteigt, das mittelalterliche Dorf in Götene kaufen in dem der Film des Tempelritters Arn eingespielt wurde, kaufen und dann auf seinem Grundstück in Birka neu aufbauen. Allerdings soll das Dorf dann weniger für Touristen zugänglich sein, sondern vielmehr als Kongresszentrum dienen, das von Firmen gemietet werden kann. Die Gäste sollen sich dann in mittelalterlicher Kleidung dort bewegen und entsprechendes Essen serviert bekommen.

Schweden - Arbeitswelt
Die Grünen Schwedens kritisieren das Regierungsprogramm nach dem alle, die arbeiten und nur ein geringes Einkommen haben von Steuersenkungen profitieren können, die an allen Arbeitslosen, krank geschriebenen und an Frauen, die nach Geburt zu Hause sind, vorbeigeht und die daher in den meisten Fällen über 1000 Kronen weniger erhalten als jene, die arbeiten. Nach den Grünen gibt die Regierung damit das Zeichen, dass Frauen keine Kinder mehr bekommen sollen, sondern zur Arbeit gehören. Gleichstellungsministerin Maria Arnholm hält das Argument für unsinnig und behauptet, dass es geradezu sinnvoll sei, dass gering verdienende Frauen eine höheren Vorteil von der Reform haben als Männer.

Schweden - Gesundheit
Obwohl Fettleibigkeit bei Kindern ein bedeutendes Problem wurde, akzeptieren 40 Prozent der schwedischen Kinderkliniken keine Überweisungen von Ärztehäusern, wobei hinzukommt, dass eine Großzahl an Ärzten die Dickleibigkeit bei Kindern auch nicht als zu behandelndes Problem sieht, was dazu führt, dass nur einkommensstarke Familien ihre Kinder behandeln lassen, obwohl gerade einkommensschwache Familien von diesem Problem betroffen sind. Schon heute kostet Fettleibigkeit die Gesellschaft jährlich  rund 30 Milliarden Kronen und wird bei unbehandelten oder zu spät behandelten Kindern noch bedeutend ansteigen.

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fredag, september 13, 2013

Nachrichten vom 13. September 2013

Schweden - Arbeitswelt
Obwohl die neue Verordnung nach der alle Arbeitslosen einen monatlichen Bericht über ihre Arbeitssuche abgeben müssen erst zum 1. September in Kraft trat und die ersten Aufstellungen daher erst im kommenden Monat beim Arbeitsamt eingehen werden, bezeichnet die Arbeitslosenversicherung der Gewerkschaft Metall die Verordnung als Jagd nach Arbeitslosen, die keinen sichtbaren Erfolg bringen wird, jedoch arbeitsaufwendig ist und hohe Kosten verursacht. Nach der Arbeitslosenversicherung wäre das Geld besser angelegt wenn man damit Arbeitsplätze schaffen würde. Arbeitsmarktministerin Hillevi Engström versteht allerdings die Kritik nicht und behauptet, dass diese Änderung für den Arbeitslosen zum Vorteil sein wird.

Schweden - Ausbildung
Nachdem immer mehr ältere Personen noch ihren Beruf ändern müssen und daher sehr spät wieder eine Hochschule besuchen müssen, ändert die schwedische Regierung nun ihr Bedingungen für Studienhilfen und erhöht das zulässige Alter für die Unterstützungen und Studienkredite von bisher 54 auf 56 Jahre, wobei gleichzeitig auch die Höhe der Kredite von über 25-jährtigen aufgestockt wird. Diese Maßnahme soll einen reibungslosen Übergang bei einem späten Berufswechsel ermöglichen.

Schweden - Ausbildung
Nachdem die Einführung eines SFI-Bonus für Einwanderer, die seit 2009 damit angeregt werden sollten schneller Schwedisch zu lernen, keinerlei Erfolg zeigte, weder in einer steigenden Anzahl an Teilnehmern, noch an an einem intensiveren Lernen, hat der schwedische Integrationsminister Erik Ullenhag nun mitgeteilt, dass dieser Bonus ab dem kommenden Jahr wieder abgeschafft wird. Das Budget von bis zu 100 Millionen Kronen im Jahr war bisher nie ausgeschöpft worden.

Schweden - Ausbildung
Der schwedische Kultusminister Jan Björklund will die Schulpflicht von schlechten Schülern, die nach der neunten Klasse keine ausreichenden Kenntnisse dafür haben ein Gymnasium zu besuchen, um ein Jahr verlängern damit auch diese Schüler später einen anspruchsvolleren Arbeitsplatz erhalten können. Diese Regelung soll die sogenannten Sommerschulen ergänzen in denen Schüler der gleichen Klasse bisher bereits in einzelnen Fächern ihre Noten verbessern konnten. Nach Björklund gibt es kein Lernproblem von Schülern, sie müssen zum Erfolg lediglich ein Jahr länger zur Schule gehen.

Schweden - Umwelt
Nach dem Biologen Lars-Åke Janzon kam mit dem Asiatischen Marienkäfer (Harmonia axyridis) ein Käfer nach Schweden, der für die Ökologie des Landes die gleichen Folgen haben kann wie die sogenannten spanischen Nacktschnecken, da sich die Tiere, die im Jahre 2007 erstmals in Skåne (Schonen) entdeckt wurden, in enormer Geschwindigkeit verbreiten und nach wenigen Jahren bereits auf Öland, Gotland und in Halland vorkommen. Die mögliche Verbreitung kann darauf zurückzuführen sein, dass die kleinen Käfer teilweise zur biologischen Bekämpfung von Blattläusen eingesetzt werden.

Schweden - Umwelt/Jagd
Die schwedische Umweltministerin teilte gestern mit, dass der Wolfsbestand in Schweden in Zukunft zwischen 170 und 270 Tieren liegen soll, also einer Anzahl, die nach mehreren Gutachten nicht ausreicht um das Überleben der Tiere zu garantieren. Mit dieser Entscheidung öffnet die Ministerin im kommenden Winter erneut die Möglichkeit der Lizenzjagd auf Wölfe und überlässt es den Regionalregierungen über die in ihrer Region zu erlegenden Wölfe zu entscheiden. Mit dieser Entscheidung riskiert Schweden nun vor dem Europäischen Gerichtshof erscheinen zu müssen.

Schweden - Gesundheit/Ernährung
Nach einer Analyse von 294 verschiedenen Lebensmitteln durch den Stockholmer Verbraucherverbands KfS ist der Salzgehalt in nahezu allen in Schweden verkauften Lebensmitteln nicht nur zu hoch, sondern unterscheidet sich auch noch bedeutend zwischen den einzelnen Herstellern. Einzelne Produkte mit gleichem oder sehr ähnlichem Inhalt können je nach Marke bis zu fünfmal so viel Salz aufweisen wie eine Basisprodukt. Generell essen Schweden ohnehin zu viel Salz, obwohl bekannt ist, dass ein hoher Salzkonsum zu Bluthochdruck und Kreislauferkrankungen führen kann.

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